Niederstwertprinzip

Niederstwertprinzip

 

Gemäß § 2325 II BGB ist das Niederstwertprinzip als mögliches Bewertungsprinzip für die Kalkulation von Pflichtteilsansprüchen festgeschrieben. Das Niederstwertprinzip wird sich in erster Linie auf Schenkungen und Pflichtteilsergänzungsansprüche beziehen, welche beim Anfall einer Erbschaft eine Vergleichsberechnung erfordern. Erben, welche zu Lebzeiten des Erblassers Schenkungen erhalten haben, sind in der Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, einen Ausgleich für die Miterben zu schaffen. Daher werden bereits erhaltene Schenkungen bei der Bestimmung des individuellen Erbteils angerechnet, sodass die Erben weniger vom Nachlass erhalten, da sie vorab schon einen Teil per Schenkung erhalten haben. Jedoch sind nur Schenkungen zu berücksichtigen, welche innerhalb der letzten 10 Jahre angefallen sind. Schenkungen welche schon 11 Jahre zurück liegen, werden nicht mehr berücksichtigt. Um den Wert der Schenkung bei der Bestimmung der Erbquote zu berücksichtigen, muss als erstes der Wert der verschenkten Vermögensgegenstände bestimmt werden. Um dies zu ermöglichen, wird das Niederstwertprinzip angewendet. Dabei gilt das Prinzip der Vorsicht, was dazu führt, dass der geringere Wert einer Sache als Bewertungsmaßstab herangezogen wird. Damit werden Überbewertungen bei der Bewertung von Pflichtteilergänzungsansprüchen vermieden. Denn diese könnten zu Benachteiligung von anderen Erben führen. Aber nicht nur bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen wird das Niederstwertprinzip angewendet. Auch bei Schenkungen wird dieses Verfahren zur Anwendung gebracht. Wenn es sich bei der Schenkung beispielsweise um ein Grundstück handelt, wird durch das Niederstwertprinzip zuerst der Wert bestimmt, welcher zum Zeitpunkt der Schenkung bestand. Inflationäre Entwicklungen werden anschließend in die Kalkulation mit aufgenommen, sodass die Berechnung im Ergebnis ein Grundstückswert ergibt, welcher vom Zeitpunkt der Schenkung auf den Tag des Erbfalls umgerechnet wurde. Dieser ermittelte Wert wird mit dem Wert verglichen, der bei Anfall der Erbschaft tatsächlich entstanden ist. Dem Niederstwertprinzip zufolge ist der niedrigere Wert dieser beiden Grundstückswerte entscheidend. Der anzusetzende Wert wird anschließend zum Nachlass addiert. Durch Hinzurechnung der Schenkung ergibt sich eine korrekte Nachlasshöhe, die für die Berechnung des Pflichtteils entscheidend ist.

 

Es ist festzuhalten, dass der Bundesgerichtshof die Gültigkeit des Niederstwertprinzips bei ergänzungspflichtigen Schenkungsobjekten bestätigt hat. Damit ist höchst richterlich bestätigt, dass der Wert als Wert der Schenkung anzusetzen ist, welcher niedriger als zur Zeit des Erbfalls ist. Auch hat der Bundesgerichtshof festgelegt, dass Kaufkraftschwund bei der Wertermittlung zu berücksichtigen ist. Unberücksichtigt bleiben jedoch grundsätzlich Nutzungsrechte des Schenkenden. Das Nutzungsrecht kann nur in Abzug gebracht werden, wenn der Wert zur Zeit der Schenkung niedriger ist. Geregelt ist dieser Sachverhalt im BGH, Beschluss vom 16.07.2003 IV ZR 73/03

 

Jedoch sind die Berechnungen je nach Einzelfall durchaus komplex, sodass es empfohlen wird, im Falle von Schenkungen und Ausgleichsansprüchen einen auf Erbrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren, welcher die Berechnungen der Ausgleichsansprüche nach aktueller Gesetzeslage durchführen wird.

 

Mehr Informationen rund ums Testament finden sie hier auf den folgenden Seiten