Nießbrauch und Erbe

Nießbrauch und Erbe

 

Bei der vorweggenommenen Erbfolge durch Schenkung aber auch bei einer Erbfolge von Todes wegen spielt der Nießbrauch bei Immobilien eine wichtige Rolle. Gem. § 1030 BGB ist der Nießbrauch definiert als eine Sache, welche in der Weise belastet werden kann, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzung der Sache zu ziehen. Bei der Bestellung eines Nießbrauchs geht es also darum, dass eine Person A rechtlich Eigentümer einer Immobilie ist und eine Person B jedoch das Recht eingeräumt bekommt, die Sache zu nutzen und Vorteile aus ihr zu ziehen. Beispielweise kann es sich dabei um ein Wegerecht auf einem Grundstück handeln.

 

Bei einer vorweggenommenen Erbfolge ist beispielsweise bei der Übertragung des Eigentums an einer Immobilie an die Kinder die gleichzeitige Bestellung eines Nießbrauchrechts der Eltern üblich. Somit können die Eltern weiterhin in dem Haus wohnen, bis der letzte Elternteil verstirbt. Erst dann kann die Immobilie von den rechtlichen Eigentümern genutzt werden. Es werden in diesem Zusammenhang auch die juristischen Begriffe von juristischem Eigentum und wirtschaftlichem Eigentum genutzt. Die Eltern hätten demzufolge das wirtschaftliche Herrschaft über eine Sache, da sie die Immobilie nutzen können. Man kann auch sagen, sie haben die tatsächliche Herrschaft über eine Sache, während die Kinder das juristische Eigentum inne haben, die Immobilie jedoch nicht wirtschaftlich nutzen können. Der Nießbrauch des Wohnens steht ihnen nicht zu. Weiterhin steht ihnen der Nießbrauch einer Gartennutzung nicht zu, wenn dies als Nießbrauchrecht vereinbart worden ist. Das Nießbrauchrecht bei Immobilien wird in der Abteilung II des Grundbuches eingetragen.

 

Es kann sogar ein Nießbrauchrecht an beweglichen Sachen wie beispielsweise einem Auto und an Rechten wie beispielsweise Gesellschafteranteilen eingeräumt werden.

 

Es handelt sich bei dem Nießbrauchrecht um ein dingliches Recht. Im Unterschied zum schuldrechtlichen Recht bedeutet das, dass dieses Recht nicht nur zwischen dem Besteller und dem Berechtigten des Nießbrauches wirkt, sondern auch gegenüber jedem Dritten. Es macht für die Nießbrauchberechtigten also keinen Unterschied, ob die Immobilie von den Kindern als Erben veräußert wird. Die Belastung der Immobilie mit dem Nießbrauch ist im Grundbuch eingetragen und wirkt auch für und gegen den Erwerber. Der Erwerber kann die Immobilie also nur inklusive des Nießbrauchrechts erwerben und hat die Nutzung zu dulden. In welchem Umfang der Nießbrauch bestellt wird, ist alleine Sache des Eigentümers als Besteller des Nießbrauchs. § 1030 Abs. 2 BGB bestimmt, dass der Nießbrauch durch den Ausschluss einzelner Nutzungen beschränkt werden kann. So kann der Nießbrauch über eine Immobilie beispielsweise vorsehen, dass diese Immobilie vom Nießbrauchsberechtigten zwar selber genutzt, aber nicht an Dritte vermietet werden darf.

 

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