Nießbrauchvermächtnis

Nießbrauchvermächtnis

 

Das Nießbrauchvermächtnis stellt eine ganz besondere Form eines Vermächtnisses dar. Der Vermächtnisgeber wird in diesem Fall einer dritten Person ein Nießbrauchrecht einräumen. Dadurch erhält die betreffende Person, welche das Nießbrauchrecht eingeräumt bekommt, das Nutzungsrecht an einer bestimmten Sache. Dabei ist anzumerken, dass das Nutzungsrecht befristet oder unbefristet sein kann. Da bei der Regelung der eigenen Nachfolge meistens die Versorgung von Hinterbliebenen im Vordergrund steht, wird das Nießbrauchvermächtnis häufig angewendet.

 

Kinder, Ehegatten oder Lebenspartner sollen nach dem Tod des Erblassers das Vermögen erhalten und damit unter anderem ihren Lebensunterhalt finanzieren. Um dies zu ermöglichen, hat das deutsche Erbrecht eine Vielzahl von Möglichkeiten eingeräumt. So kann der Erblasser ihm nahe stehende Verwandte als Erben einsetzen. Damit wird der Erbe unmittelbar nach dem Tod des Erblassers Rechtsnachfolger des Erblassers und erbt das komplette Vermögen mit eventuell vorhandenen Schulden. Dies wird juristisch durch die Universalsukzession dargestellt. Wenn der Erblasser mehrere Erben einsetzt, dann handelt es sich um eine Erbengemeinschaft, welche als Gesamthandsgemeinschaft das Nachlassvermögen gemeinschaftlich erbt. Nachteilig ist es, wenn Verbindlichkeiten vorhanden sind. Diese werden auch gemeinschaftlich geerbt. Erst mit Zerschlagung der Erbschaft und Aufteilung durch Erbschaftsquoten auf die jeweiligen Erben wird eine Erbengemeinschaft aufgelöst. Wenn der Erblasser eine ihm nahe stehende Person nicht als Erbe einsetzen möchte, so kann er diese auch mit einem Vermächtnis bedenken. In einem solchen Fall hat der Vermächtnisnehmer keinerlei Haftungsrisiken, sondern kann sich nach dem Erbfall einfach bei dem mit dem Vermächtnis Beschwerten melden und seine Forderung als Nachlassforderung geltend machen. Da der Vermächtnisnehmer kein Erbe wird, kann er auch nicht im Rahmen der Universalsukzession Rechtsnachfolger werden. Das einzige Risiko, welches der Vermächtnisnehmer trägt ist, dass dieser seine Forderung gegenüber dem Beschwerten nicht durchsetzen kann, weil der Erbe insolvent ist. Bei einem Nießbrauchvermächtnis wird kein Anspruch auf einen bestimmten Vermögensgegenstand oder Geldbetrag gewährt. Er erhält lediglich das Recht, Nutzung aus einer bestimmten Sache zu ziehen. In der Praxis kommt dies häufig bei Immobilien vor. Wenn beispielsweise zum Nachlassvermögen ein Einfamilienhaus gehört, so kann einem Dritten beispielsweise ein lebenslanges Wohnrecht gewährt werden. Der Erbe ist zwar Eigentümer des Einfamilienhauses, kann jedoch die Immobilie nicht selber nutzen. Das Nutzungsrecht steht einer dritten Person zu, welche das Nießbrauchrecht durch ein Nießbrauchvermächtnis erhalten hat. Das Nießbrauchrecht wird im Grundbuch in die Abteilung II eingetragen. Somit ist für jeden Käufer der Immobilie ersichtlich, dass diese belastet ist und durch das lebenslange Wohnrecht nicht genutzt werden kann. Dies ist wichtig, weil der Erbe die Immobilie durchaus verkaufen kann. Als Eigentümer ist dieser dazu befugt. Jedoch hat der Verkauf keinerlei Auswirklungen auf das Nießbrauchrecht, welches im Rahmen des Nießbrauchvermächtnisses eingeräumt wurde.

 

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