Notarhaftung

Notarhaftung

 

Zukünftige Erblasser, welche eine gewillkürte Erbfolge über eine letztwillige Verfügung von Todes wegen vereinbaren möchten, aber mit den Formvorschriften bei der Erstellung eines Testaments überfordert sind, können auf das öffentliche Testament zurückgreifen. Bei dieser Art der Testamentserrichtung erfolgt eine notarielle Beurkundung und der jeweilige Notar, welcher die notarielle Beurkundung durchführt, muss vor der Testamentserrichtung eine ausführliche Beratung durchführen. Dabei können jedoch Fehler seitens des Notars unterlaufen. Eine große Gefahr besteht in der Tragweite, welche kleine Fehler in erbrechtlichen Angelegenheiten haben können. Der zukünftige Erblasser aber auch die Erben müssen mit den Konsequenzen leben, wenn der Notar bei der Erstellung eines Testaments Fehler macht. Daher gilt es zu beachten, dass der Notar im Falle einer Falschberatung oder anderer Fehler durchaus in der Haftung steht.

 

Das deutsche Recht hat genaue Richtlinien bezüglich der Notarhaftung definiert. Die Gesetzesgrundlage ist in der Bundesnotarordnung (BNotO) geregelt. Aus § 19 BNotO geht hervor, dass der Notar für fahrlässige und vorsätzliche Verletzungen seiner Amtspflicht haftbar gemacht werden kann. Dem Geschädigten entsteht im Zuge dessen ein Schadensersatzanspruch, welcher gegenüber dem zuständigen Notar geltend gemacht werden kann. Wer die Dienste eines Notars in Anspruch genommen hat, um beispielsweise erbrechtliche Angelegenheiten zu regeln und einen Schaden durch die Verletzung der notariellen Amtspflicht erlitten hat, kann im Rahmen der Notarhaftung Schadensersatzansprüche gegen den betreffenden Notar geltend machen. Dabei ist es empfehlenswert, sich rasch rechtliche Hilfe zu suchen und alle Beweise und Unterlagen zu sichern. Die gerichtliche Zuständigkeit liegt nach. § 19 III BNotO bei den Landgerichten, die sich mit Schadensersatzansprüchen befassen, welche aus der Notarhaftung resultieren. Wenn das Gericht feststellt, dass der Notar seine Amtspflicht fahrlässig oder vorsätzlich verletzt hat, wird dem Geschädigten Schadensersatz zugesprochen. Üblicherweise übernimmt dann die Berufshaftpflichtversicherung des Notars, welche für diesen von Gesetzes wegen nach § 19a BNotO obligatorisch ist, die Zahlung des Schadensersatzes.

 

Der Notar haftet für vorsätzliche und fahrlässige Amtspflichtverletzungen. Die Haftung für Fahrlässigkeit ist dabei in der Regel subsidiär. Dies bedeutet, dass der Notar nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz erhält, was ebenfalls aus § 19 I S. 2 BNotO hervorgeht. Die Vorschriften der deliktischen Amtshaftung gem. § 839 BGB sind anzuwenden, soweit § 19 BNotO keine spezielle Regelung enthält. Der Staat haftet nicht an der Stelle des Notars gem. § 19 I S. 4 BNotO. Dies steht im Gegensatz zur allgemeinen Amtshaftung, für welche Art. 34 Grundgesetz (GG) vorschreibt, dass die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft trifft, in deren Dienst der Amtsträger steht. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass der Notar gesetzlich zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet ist, welche mindestens 500.000,00 EUR je Versicherungsfall betragen muss. Dies ist in § 19a BNotO geregelt.

 

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