Notwendige Streitgenossenschaft

Notwendige Streitgenossenschaft

 

Sollte es passieren, dass mehrere Parteien gemeinsam Anklage gegen etwas erheben, so bildet sich eine Streitgenossenschaft. Von einer Streitgenossenschaft wird gesprochen, wenn mehrere gemeinsam Klage erheben oder wenn mehrere gemeinsam verklagt werden. Es kann also festgehalten werden, dass eine Streitgenossenschaft immer aus mehreren Personen bestehen muss, welche im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung in der etwa gleichen Position sind. Eine notwendige Streitgenossenschaft entsteht dadurch, dass mehrere Prozesse zusammengefasst werden oder sich mehrere Personen schon im Vorfeld des Prozesses zusammenschließen, wenn diese ein gemeinsames Ziel verfolgen. Es kann jedoch auch vorkommen, dass eine Streitgenossenschaft gerichtlich angeordnet wird. Wenn eine gerichtliche Anordnung erfolgt, so spricht man von einer notwendigen Streitgenossenschaft. Geregelt ist dieser Sachverhalt in § 62 I ZPO. Es wird definiert, dass eine notwendige Streitgenossenschaft angeordnet werden muss, wenn materielle oder prozessrechtliche Gründe eine einheitliche Entscheidung von Seiten des Gerichts erfordern. Bei erbrechtlichen Angelegenheiten wird § 62 ZPO immer wieder zur Anwendung kommen. Es ist nicht unüblich, dass materiellrechtliche Gründe bei einer Erbauseinandersetzung eine Streitgenossenschaft erforderlich werden lässt. Eine Erbengemeinschaft verfügt bis zur Auseinandersetzung der Erbschaft ausschließlich über eine gemeinschaftliche Verfügungsbefugnis über den Nachlass des Erblassers. Im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung müssen alle Erben in einer Erbengemeinschaft gemeinsam vor Gericht erscheinen, was eine Streitgenossenschaft notwendig werden lässt. Das ist auch deshalb notwendig weil die Mitglieder einer notwendigen Streitgenossenschaft nicht alleine Anklage erheben oder verklagt werden können sondern immer nur gemeinsam als Erbengemeinschaft.

 

Beispiel: Es gibt drei Kinder, welche als Erben im Testament zu gleichen Teilen vom verstorbenen Ehemann eingesetzt wurden, und eine Ehefrau, welche vom verstorbenen Ehemann im Testament enterbt wurde. Zum Nachlass zählt ein Barvermögen in Höhe von EUR 500.000,00 und ein Einfamilienhaus. Weiterhin ist ein Wertpapierdepot bei einer Bank in Zürich vorhanden, welches zum Nachlass gehört.

 

Die drei Kinder, welche zu gleichen Teilen erben, müssen sich zu einer Erbengemeinschaft zusammenschließen, bis die Auseinandersetzung der Erbschaft abgeschlossen wurde. Die Ehefrau, welche per Testament enterbt wurde, kann ihren Anspruch auf den Pflichtteil gegen die Erbengemeinschaft geltend machen. Wenn die Kinder nun den Pflichtteil nicht auszahlen wollen, so kann die Ehefrau des verstorbenen Ehemannes vor Gericht Klage erheben. Es ist nun zwingend notwendig, dass alle drei Kinder, da diese zu einer Erbengemeinschaft zusammengeschlossen sind, gemeinsam vor Gericht auftreten. Das wird durch eine notwendige Streitgenossenschaft sichergestellt. Somit wird die Ehefrau Klage gegen die notwendige Streitgenossenschaft erheben und so gerichtlich ihren Anspruch auf den gesetzlichen Pflichtteil durchsetzen. Erst wenn die Auseinandersetzung zwischen den Erben abgeschlossen ist, kann die Ehefrau jeden einzelnen vor Gericht verklagen, da es dann keine Erbengemeinschaft mehr gibt und somit auch keine notwendige Streitgenossenschaft.

 

Mehr Informationen rund ums Testament finden sie hier auf den folgenden Seiten