Obliegenheit

Obliegenheit

 

Eine Obliegenheit kann im Zivilrecht aber auch im Schuldrecht vorkommen. Damit ist für den Berechtigten kein Erfüllungsanspruch verbunden. Bei einer Verletzung begründet sich auch kein Schadensersatzanspruch. Bei einer Obliegenheit handelt es sich um Verhaltensregeln, welche bei Missachtung zu einem Verlust oder einer Minderung durch den Belasteten erlebt wird. Damit ist die Obliegenheit eine Verhaltensanforderung, deren Nichtbeachtung rechtliche Nachteile für einen anderen hat. Sie gehören innerhalb von Vertragserfüllungen zur geschuldeten vertraglichen Leistung. Wenn ein Schaden entstanden ist, muss dieser möglichst eingegrenzt werden. Dieses wird in der Fachsprache auch als Schadensminderungspflicht bezeichnet. Kaufleute müssen untereinander gehandelte Dinge sofort auf Mängel überprüfen und diese, wenn vorhanden, möglichst unverzüglich rügen. Diese Obliegenheit wird Rügepflicht genannt. Unverzüglich bedeutet im juristischen ohne schuldhaftes Zögern. Weiterhin entsteht bei jedem Vertrag eine Mitwirkungspflicht, was ebenfalls eine Obliegenheit darstellt. Versicherungsverträge fordern Obliegenheiten bezüglich einer zügigen Schadensanzeige bei Schadensfällen und wahrheitsgemäße Auskünfte über relevante Daten. Bei Vorlage eines Schuldverhältnisses haben sowohl der Schuldner als auch der Gläubiger Leistungs- und Verhaltenspflichten. Dies ergibt sich aus § 241 BGB. Wenn Schuldverhältnisse vorhanden sind, handelt es sich um gegenseitige Verträge, wo auch die Obliegenheiten in einem Gegenseitigkeitsverhältnis zueinander stehen. Beide Parteien haben eine ganz bestimmte Pflicht nur aufgrund einer entsprechenden Gegenleistung übernommen. Dabei kann eine Leistungsverpflichtung in Haupt- und Nebenleistungsobliegenheiten unterteilt werden. Die Hauptverpflichtungen sind die wesentlichen vereinbarten Vertragsleistungen. Das kann beispielsweise ein Kaufvertrag über ein Auto sein. Daraus leiten sich Verpflichtungen ab wie die Übergabe des Fahrzeuges und Zahlung des Kaufpreises. Bei einem Mietverhältnis ist die Überlassung des gemieteten Objektes zu Wohnzwecken und im Gegenzug die Bezahlung des Mietzinses die Hauptverpflichtung der beiden Vertragsparteien.

 

Wenn Obliegenheiten nicht beachtet werden, kann dies erhebliche Folgen haben. So kann bei Versicherungsverträgen die Leistung der Versicherung entfallen, wenn eine Obliegenheitsverletzung vorliegt. Wenn bei einer Hausratsversicherung der Versicherungsnehmer die Wohnungstür nicht abschließt, sondern einfach nur ins Schloss fallen lässt, so wird eine Obliegenheit verletzt. Die Versicherungspolice sieht vor, dass für einen ausreichenden Schutz des Versicherungsnehmers die Tür vollständig abgeschlossen werden muss. Wenn das nicht passiert, dann kann die Versicherung von der Gegenleistung zurücktreten. Das bedeutet, dass bei einem Einbruch die Versicherung nicht zahlen wird, wenn die Wohnungstür nicht abgeschlossen war. Die Obliegenheiten sind natürlich auch bei Erbangelegenheiten zu beachten, wenn ein Haus geerbt wird. So ist der Erbe Rechtsnachfolger und übernimmt alle Rechte und Pflichten des Erblassers. Das Hab und Gut in der Immobilie des Erblassers muss ebenso sorgfältig aufbewahrt werden, damit keine Obliegenheitsverletzung vorliegt. Nur so können Versicherungsansprüche auch in Erbangelegenheiten gewahrt bleiben, was für den Schutz des Nachlasses von hoher Bedeutung ist. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn noch andere Parteien Ansprüche an den Nachlass geltend machen.

 

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