Öffentliche Beglaubigung

Öffentliche Beglaubigung

 

Bei einer öffentlichen Beglaubigung wird von einer amtlichen Bescheinigung gesprochen, welche die Richtigkeit einer Unterschrift oder Anschrift bestätigt. Die öffentliche Beglaubigung wird durch einen Notar oder als amtliche Beglaubigung durch eine andere landesrechtlich hierzu ermächtigte Behörde durchgeführt. Es handelt sich um eine Bescheinigung, dass Zweitschriften mit dem Original übereinstimmen und speziell im Rechtsverkehr ein gesetzliches Formerfordernis, wonach Unterschriften in bestimmten Verträgen oder Urkunden durch öffentliche Beglaubigungen vor einem Notar geleistet werden müssen. Dabei ist zu erwähnen, dass gesetzliche Formerfordernisse eine Ausnahme darstellen. Eine öffentliche Beglaubigung soll somit den Rechtsverkehr nicht unnötig erschweren. Es gibt zwei Funktionen, wofür eine öffentliche Beglaubigung benötigt wird. Zum einen handelt es sich dabei um eine Warnfunktion und um eine Beweisfunktion. Bei einer Warnfunktion soll wegen der Risiken des Geschäfts vor übereilten Bindungen zwischen zwei oder mehreren Geschäftspartnern gewarnt werden. Bei einer Beweisfunktion soll die Form der öffentlichen Beglaubigung beweiskräftig klarstellen, ob und mit welchem Inhalt das Geschäft durch Echtheitsnachweis der Unterschriften rechtswirksam zustande gekommen ist.

 

Es kann ferner zwischen der Beglaubigung von Unterschriften und von Abschriften unterschieden werden. Wenn durch Gesetz für eine Erklärung die öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben ist, so muss diese Erklärung auch schriftlich abgefasst werden und die Unterschrift vom Erklärenden von seinem Notar des Vertrauens beglaubigt werden. Dies geht aus § 129 BGB hervor. Der Notar soll eine Unterschrift oder ein Handzeichen nur dann beglaubigen, wenn dieses in seiner Gegenwart vollzogen wurde. Eine Beglaubigung ist das Zeugnis darüber, dass die Unterschrift oder das Handzeichen in Gegenwart eines Notars zum angegebenen Zeitpunkt von dem Erklärenden vollzogen oder anerkannt worden ist. Damit wird bestätigt, dass die im Beglaubigungsvermerk namentlich aufgeführte Person und der Erklärende identisch sind. Es ist jedoch anzumerken, dass sich die Beglaubigung nur auf die Echtheit einer Unterschrift bezieht und der Urkundeninhalt nicht Gegenstand einer Prüfung ist. Demzufolge ist gem. § 40 V BeurkG auch eine Beglaubigung einer Blankounterschrift ohne jeglichen darüber stehenden Text zulässig. Eine öffentliche Beglaubigung als solche gewährleistet, dass die Unterschrift auf einer Urkunde vom angegebenen Aussteller stammt. Es ist weiterhin zu beachten, dass die Beweiskraft einer nachträglich geänderten Urkunde nicht sehr hoch ist, wenn eine Balankounterschrift bestätigt wurde. Es muss nicht automatisch die Vermutung gelten, dass der über der Unterschrift stehende Text auch von demjenigen stammt, welcher die Unterschrift auf der Urkunde geleistet hat. Grundsätzlich kann aber nicht nur der Notar beglaubigen, sondern auch jedes Amt beziehungsweise Behörde, welche ein Dienstsiegel führen kann. Das sind alle öffentlichen Behördenstellen wie das Bürgeramt oder der Notar. Regelmäßige Bestandteile sind der Vermerk zur Beglaubigung, welcher bestätigt, dass die Mehrfertigung mit dem Original identisch ist. Weiterhin müssen alle Details des Dienstsiegels und die Unterschrift gut lesbar sein.

 

Mehr Informationen rund ums Testament finden sie hier auf den folgenden Seiten