Öffentliche Beurkundung

Öffentliche Beurkundung

 

Es gibt einige Verträge, welche einer öffentlichen Beurkundung bedürfen. Eine öffentliche Beurkundung soll eine Gültigkeitsfunktion, Warnfunktion, Beweisfunktion, Beratungsfunktion und Kontrollfunktion besitzen. Die Gültigkeitsfunktion bewirkt, dass ohne eine notarielle Beurkundung das Rechtsgeschäftig null und nichtig ist. Bei der Warnfunktion werden die Risiken eines Geschäfts gegenüber den Vertragspartnern deutlich gemacht, was vor übereilten Vertragsabschlüssen schützen soll. Bei der Beweisfunktion soll sichergestellt werden, ob und mit welchem Inhalt das Geschäft zustande gekommen ist. Die Beratungsfunktion bewirkt, dass eine sachkundige Beratung und Belehrung der Beteiligten sichergestellt ist. Bei der Kontrollfunktion werden steuerpflichtige Geschäfte transparent aufgezeigt. Das kann beispielsweise ein Schenkungsversprechen oder ein Erbvertrag sein, wo Schenkungs- oder Erbschaftssteuer anfällt. Bei einem Grundstückskaufvertrag wird die Grunderwerbssteuer anfallen. Der Grundstückskaufvertrag muss vom Notar nach § 18 GrEStG unverzüglich nach der Beurkundung dem Grunderwerbsteuerfinanzamt mit sämtlichen enthaltenen Bedingungen gemeldet werden.

 

Eine Beurkundung kann in Deutschland durch Notare, Gerichte und andere gesetzlich ermächtigte Stellen vollzogen werden. Der Gesetzgeber hat besonders risikoreiche oder juristisch komplizierte Rechtsgeschäfte einer Beurkundungspflicht unterworfen, damit durch die Einbeziehung eines Notars sowohl den Beteiligten eine Beratung ermöglicht wird als auch rechtliche Risiken von Beginn an ausgeschlossen werden können. Bei dem Ablauf einer Beurkundung wird sich der Notar nach dem Beurkundungsgesetz richten. Bei einer Verhandlung bei einem Notar erklären die beteiligten Parteien ihren zu beurkundenden Willen gem. § 8 BeurkG, welcher nach einer Belehrung durch den Notar in einer Niederschrift aufgenommen, vorgelesen, genehmigt und von den Beteiligten und dem Notar eigenhändig unterschieben wird. Das geht aus §§ 9 und 13 BeurkG hervor. Im Rahmen dieser Belehrung hat der Notar als rechtskundige Person den Willen und die Ziele der Beteiligten zu ergründen, diese über mögliche rechtliche Gefahren und über die möglichen Rechtsfolgen der Beurkundung umfassend aufzuklären und die getroffenen Regelungen eindeutig und beweiskräftig zu formulieren. Weiterhin hat der Notar hat den Beteiligten Wege aufzuzeigen, wie Risiken vermieden werden können. Dabei kann festgehalten werden, dass die notarielle Urkunde eine öffentliche Urkunde ist. Das Originaldokument verbleibt bei dem Notar, welcher dieses in seiner Urkundenrolle verzeichnet. Für den Rechtsverkehr erteilt der Notar den Beteiligten vollstreckbare Ausfertigungen oder beglaubigte Abschriften.

 

Zu den Rechtsgeschäften, welche Beurkundet werden müssen zählen beispielsweise der Grundstückskaufvertrag gem. § 311b I BGB, die Verpflichtung zur vollständigen Vermögensübertragung gem. § 311b III BGB, das Schenkungsversprechen gem. § 518 I S. 1 BGB, der Ehevertrag gem. § 1410 BGB, die Verfügung über einen Erbteil gem. § 2033 BGB, der Erbvertrag gem. § 2276 BGB, der Erbverzichtsvertrag gem. § 2348 BGB und der Erbschaftskauf gem. § 2371 BGB. Ferner gehören die Abtretung und Verpfändung von Gesellschaftsanteilen an einer GmbH und die zugrunde liegende schuldrechtliche Verpflichtung gem. § 15 III GmbHG auch zu den Rechtsgeschäften, welche beurkundet werden müssen.

 

Mehr Informationen rund ums Testament finden sie hier auf den folgenden Seiten