Öffentliche Urkunde

Öffentliche Urkunde

 

Bei einer Urkunde handelt es sich um eine Erklärung, welche einen bestimmten Tatbestand beziehungsweise einen Sachverhalt schriftlich fixiert und gleichzeitig den Aussteller erkennen lässt. Öffentliche Urkunden haben eine Beweiskraft, da diese von einer öffentlichen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben ausgestatteten Person innerhalb des Geschäftsbereiches ausgestellt worden sind. Personen, welche mit öffentlichem Glauben ausgestattet sein können sind beispielsweise Notare, Gerichtsvollzieher, Standesbeamte oder Ziviltechniker. Wichtige Erklärungen wie beispielsweise Testamente und Verträge können daher notariell beurkundet werden. Bei Grundstückskaufverträgen ist die Beurkundung durch einen Notar sogar gesetzlich vorgeschrieben. Damit kommt der Beurkundung eine Schutzfunktion zu. Der Notar wird bei einer Beurkundung der Schriftstücke diese in seiner fortlaufend nummerierten Urkundenrolle dokumentieren. Hinsichtlich der Beweiskraft wird im Zivilprozess nach deutschem Recht zwischen einer privaten und einer öffentlichen Urkunde unterschieden. Als öffentliche Urkunden werden Urkunden bezeichnet, welche von öffentlichen Behörden innerhalb der Amtsbefugnis oder mit öffentlichem Glauben ausgestatteten Personen, wie Notar, Konsul, Ziviltechniker oder Gerichtsvollzieher, ausgestellt sind. In diesem Fall wird von einer Beurkundung gesprochen. Wenn eine Urkunde von einer Person ohne öffentlichen Glauben errichtet wurde, wird diese als Privaturkunde bezeichnet. Das kann beispielsweise ein schriftlicher Kaufvertrag oder ein eigenhändig erstelltes Testament sein. Wenn ein Kaufvertrag jedoch notariell beurkundet wird, wie dieses beispielsweise bei Immobilienkäufen der Fall ist, dann entsteht eine öffentliche Urkunde. Zum Zeichen, dass eine Urkunde echt ist, trägt diese den Beweis der Echtheit in sich gem. § 437 ZPO. Eine ausländische Urkunde wird nach den Umständen des Einzelfalls auf Echtheit von den deutschen Behörden überprüft. Eine legalisierte ausländische öffentliche Urkunde steht bezüglich ihrer Beweiskraft der Echtheit der inländischen Urkunde gleich. Gleichzeitig weist eine öffentliche Urkunde nach § 415 ZPO die inhaltliche Wahrheit auf. Die formelle Beweiskraft umfasst, dass die Erklärung in der Urkunde nach Inhalt, Ort und Zeit wie beurkundet abgegeben wurde. Urkunden können in der Praxis für verschiedene Sachverhalte ausgestellt werden. So gibt es Geburtsurkunden, Heiratsurkunden, Sterbeurkunden und Staatsbürgerschaftsnachweise. Diese Urkunden betreffen Personen. Urkunden, welche eine Sache betreffen, können beispielsweise der Grundstückskaufvertrag, ein amtlicher Grundbuchausdruck oder ein Handelsregisterausdruck sein. Auch Wertpapiere und Grundstücksurkunden zählen zu dieser Rubrik. Urkunden, welche Rechte betreffen, sind beispielsweise Patente, Versicherungsscheine, Testamente, Schecks oder Wechsel. Hauptaufgabe einer Urkunde ist es, eine Klärung des Sachverhalts zur Erforschung des wirklichen Willens aller Vertragsparteien zu ermöglichen. Dieses ist besonders in Erbangelegenheiten wichtig. Daher werden auch viele Testamente in der Praxis von Notaren notariell beurkundet. Dies stellt eine Sicherheit dar, damit Aussagen in einem Testament oder sogar das ganze Testament als Ganzes nicht von potentiellen Erben angezweifelt werden kann. So kann sichergestellt werden, dass die Wünsche des Erblassers bestmöglich erfüllt werden.

 

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