Öffentliche Zustellung

Öffentliche Zustellung

 

Der juristische Begriff der Zustellung bezeichnet die Bekanntgabe eines Schriftstückes an einen bestimmten Adressaten in einer bestimmten, gesetzlich vorgeschriebenen Form. Die Zivilprozessordnung (ZPO) unterscheidet zwischen der Zustellung von Amts wegen und der Zustellung auf Betreiben der Parteien. Verschiedene Gesetze der ordentlichen und besonderen Gerichtsbarkeit nehmen bei der Zustellung vollständig oder teilweise Bezug auf die Zustellungsvorschriften der Zivilprozessordnung. Selbst im Verwaltungsrecht wird bei einer Zustellung teilweise auf Vorschriften aus der Zivilprozessordnung zurück gegriffen. Von Amts wegen wird dann zugestellt, wenn das Gesetz diese Methode vorschreibt oder das Gericht beziehungsweise eine Behörde es anordnet. So schreibt die Zivilprozessordnung immer eine Bekanntmachung durch Zustellung vor, wenn mit der Bekanntmachung gesetzliche Fristen in Lauf gesetzt werden sollen. Beim Zustellen durch Betreiben der Parteien werden die Vorschriften über die Zustellung von Amts wegen entsprechend Anwendung finden, wenn die §§ 192 bis 194 ZPO keine anderen Regelungen vorgeben. § 192 ZPO sieht vor, dass die von den Parteien zu betreibenden Zustellungen durch den Gerichtsvollzieher gem. §§ 193 und 194 ZPO zu erfolgen hat.

 

Als Adressat für eine Zustellung kann nur eine prozessfähige natürliche Person in Betracht kommen. Juristische Personen scheiden als Adressaten für eine Zustellung aus. Wenn  es vorkommen sollte, dass eine natürliche Person nicht prozessfähig ist, so ist die Zustellung an die rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter zu richten. Das können bei einem Minderjährigen die Eltern sein.

 

Sollte der Adressat nicht auffindbar sein, so hat das Gericht die Möglichkeit, eine öffentliche Zustellung anzuordnen. Dabei ist es irrelevant, ob eine Person im In- oder Ausland wohnhaft ist. Die nicht korrekt ermittelbare Adresse ist Basis für eine öffentliche Zustellung und nicht der Wohnsitz bzw. der gewöhnliche Aufenthalt einer natürlichen Person. Wenn eine Zustellung einen Zustellungsbevollmächtigten oder Vertreter nicht möglich sein sollte, kann auch eine öffentliche Zustellung beantragt werden.

 

Das Wesen einer öffentlichen Zustellung ist die Tatsache, dass diese öffentlich gemacht wird. Dies wird in der Regel durch den Aushang an der Gerichtstafel passieren. Bei dieser öffentlichen Benachrichtigung wird der Adressat namentlich und mit zuletzt bekannter Anschrift genannt. Gleichzeitig wird die Person genannt, für die zugestellt wird. Gleichzeitig muss die öffentliche Zustellung natürlich auch einen Vermerk bezüglich eines Ausstellungsdatums und ein Aktenzeichen enthalten. Gegebenenfalls enthält die Zustellung noch Hinweise und Belehrungen. Mit einer öffentlichen Zustellung wird darauf hingewiesen, dass durch die Zustellung Fristen beginnen und deren Verstreichen unter Umständen einen Rechtsverlust für den Zustellungsadressaten bedeutet.

 

Im Erbrecht kann dieses vorkommen, wenn beispielsweise Erben nicht auffindbar sind und in diesem Zusammenhang auf bestimmte Fristen hingewiesen werden muss. In einem solchen Fall sind auch keine näheren Angehörigen auffindbar. Das letzte Mittel stellt die öffentliche Zustellung dar.

 

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