Österreichisches Erbrecht

Österreichisches Erbrecht

 

Nach dem Tod einer natürlichen Person wird das gesamte Vermögen mit allen Rechten und Pflichten als Nachlass bezeichnet. Der Nachlass wird dabei rechtlich wie eine Person behandelt. Die verstorbene Person wird in Österreich als Erblasser bezeichnet.

 

Höchstpersönliche Rechte und Pflichten gehören nicht zu einem Nachlass. Diese enden mit dem Tod der jeweiligen Person. Damit kann beispielsweise auch keine Haftstrafe vererbt werden, da diese höchstpersönlich gegen eine Person verhängt wird.  Ein offener Kredit ist jedoch keine höchstpersönliche Angelegenheit und kann darum vererbt werden. Somit ist der Erbe für die Verbindlichkeiten des Erblassers verantwortlich.

 

Der gesamte Nachlass welches aus den Rechten und Pflichten besteht, wird Erbschaft genannt. Diese Erbschaft wird unter bestimmten Bedingungen an den oder die Erben übertragen. In der Bundesrepublik Österreich passiert diese Übertragung nicht automatisch, sondern nur mit Hilfe der Gerichte. Nach dem Tod des Erblassers erhalten die Erben nicht gleich den Nachlass selber, sondern bloß ein Erbrecht. Dabei wird das Erbrecht als eine Berechtigung verstanden, welche den Nachlass mit Hilfe des Gerichts in den Besitz zu nehmen vermag.

 

Man kann in der Bundesrepublik Österreich erbberechtigt werden, indem ein Erbvertrag vorhanden ist, eine letztwillige Verfügung von Todes wegen vorhanden ist oder aufgrund des Gesetztes.

 

Ein Erbvertrag kann nur zwischen Ehegatten und ausschließlich notariell abgeschlossen werden. Anders als ein Testament kann der Vertrag nicht mehr einseitig geändert werden, da dieser ein Vertrag ist, welcher die Vertragsparteien gegenseitig bindet. Damit ist nur eine einvernehmliche Änderung möglich. Dabei ist anzumerken, dass die Erbverträge sehr selten sind und wenn vorhanden, diese dem Testament und der gesetzlichen Erbfolge vorgehen. Dabei ist jedoch weiterhin zu beachten, dass jedem Ehegatten ein Viertel seines Vermögens zur freien Verfügung verbleiben muss, über dieses er testamentarisch verfügen können muss.

 

Bei der letztwilligen Verfügung können ein oder auch mehrere Erben bestimmt werden. Es sollten keine Bestattungswünsche in ein Testament in der Bundesrepublik Österreich geschrieben werden, da das Testament oftmals erst Tage oder Wochen nach der Bestattung eröffnet wird. Dabei ist anzumerken, dass ein Testament gegenüber der gesetzlichen Erbfolge Vorrang hat. Es können weiterhin Nacherben bestimmt werden oder Aufträge erteilt werden, welche durch die Erben zu erfüllen sind. Es ist zu beachten, dass die Kinder ein Anrecht auf einen Pflichtteil haben. Eine vollständige Enterbung ist in der Bundesrepublik Österreich nur möglich, wenn folgende Punkte erfüllt sind. Dazu gehört zum einen, dass der Erblasser in einer Notlage im Stich gelassen wurde. Wenn der potentielle Erbe zu einer lebenslangen oder zwanzigjährigen Haftstrafe wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat verurteilt wurde, kann dieser ebenfalls enterbt werden. Weiterhin gehört ein sittenwidriger Lebenswandel, eine grobe Vernachlässigung der ehelichen Beistandspflicht zu den Gründen, aus denen eine Enterbung möglich ist. Erbunwürdigkeit wegen einer gerichtlich strafbaren und mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten Handlung gegen den Erblasser, sonstige gröbliche Vernachlässigung familiärer Pflichten oder verbotene Einflussnahme (Zwang, Betrug) bei der Errichtung der letztwilligen Verfügung gehören ebenfalls zu den Gründen, wo eine vollständige Enterbung möglich ist.

 

Sollte kein Testament vorliegen, dann tritt die gesetzliche Erbfolge in Kraft. Somit wird der gesamte Nachlass nach der gesetzlichen Erbfolge verteilt. Wird im Testament nur über einen Teil des Nachlasses verfügt, wird der nicht erwähnte Teil nach der gesetzlichen Erbfolge verteilt. Dabei sind die gesetzlichen Erben der Ehegatte und diejenigen Personen, die mit dem Erblassers in nächster Linie verwandt sind. Dabei gehören zur ersten Linie die Kinder des Erblassers und deren Kinder und Kindeskinder. Zur zweiten Linie gehören Vater und Mutter und deren Nachkömmlinge. Darunter werden die Geschwister des Erblassers und deren Kinder und Kindeskinder verstanden. Zur dritten Linie gehören die Großeltern und deren Kinder und Kindeskinder. Abschließend gehören die Urgroßeltern zur vierten Linie. Jedoch gehören die Nachkömmlinge der Urgroßeltern nicht mehr zu den Erben der vierten Linie. Weiterhin ist zu beachten, dass die nähere Linie die entferntere Linie ausschließt. Wenn der Erblasser also Kinder hat, erben weder Eltern noch Großeltern. Leben die Eltern noch, dann erben diese, nicht aber die Großeltern und Urgroßeltern. Weiterhin schließt sich innerhalb der erbberechtigten Linie die Hauptperson die Nachkömmlinge aus. Wenn es Kinder gibt, dann erben diese und nicht die Enkelkinder. Wenn es keine Kinder gibt, aber Enkelkinder, so erben die Enkelkinder aber nicht die Urenkelkinder. Wenn es keine erste Linie gibt, so erben die Personen, welche zur zweiten Linie gezählt werden. Hier werden zuerst die Eltern und nicht deren Kinder (Geschwister) erben.

 

Somit kann festgehalten werden, dass eine nähere Linie eine entferntere Linie ausschließt. Wenn das eigentlich erbberechtigte Mitglied einer Linie die Erbschaft nicht erlangt, weil dieses beispielsweise verstorben ist oder die Erbschaft ausgeschlossen hat, so erben die Nachkömmlinge genau den Teil, welcher der Person zugestanden hätte, welche von der Erbschaft ausgeschlossen ist.

 

Obwohl die Erbfolge in Österreich grundsätzlich dem gleichen Prinzip wie der deutschen Erbfolge folgt, so bestehen deutliche Unterschiede zwischen dem Erbrecht in Deutschland und Österreich. In Österreich gilt das Liniensystem, das auch als Parentelsystem bezeichnet werden kann. §§ 727 ff. ABGB definiert, dass die Erbschaft einer näheren Linie die Erbschaft einer entfernteren Linie ausschließt. Nach §§ 727 ff. ABGB des österreichischen Erbrecht ist aber auch die Erbschaft des noch lebenden Ehegatten definiert. Der Ehegatte erbt neben den Kindern des Erblassers ein Drittel des gesamten Nachlasses. Wenn die Eltern des Verstorbenen und deren Nachkommen oder die Großeltern der gesetzlichen Erbfolge entsprechend erben, so bekommt der noch lebende Ehegatte sogar zwei Drittel des Nachlasses. Durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2004 erben die Nachkommen der Geschwister und die Nachkommen der Großeltern nichts, wenn der Ehegatte des Erblassers noch lebt.

 

Ein Testament kann in der Bundesrepublik Österreich vom Erblasser ohne Hinzuziehung von Zeugen eigenhändig errichtet werden. Dies wird in § 578 ABGB geregelt. Es ist vom Testator zwingend zu unterschreiben. In Abweichung vom Erbrecht in der Bundesrepublik Deutschland ist es in Österreich auch möglich, ein Testament von einem Dritten verfassen zu lassen. Der Erblasser muss dieses verfasste Dokument allerdings eigenhändig unterschreiben und vor drei Zeugen bestätigen, dass es sich bei dem Niedergeschriebenen um seinen Willen handelt. Dies geht aus § 579 ABGB hervor. Weiterhin kann ein mündliches Testament errichtet werden, welches jedoch nur für Notfälle vorgesehen ist. Geregelt ist dieses in § 597 ABGB. Ferner kann der Erblasser sein Testament auch vor einem österreichischen Gericht oder einem österreichischen Notar errichten lassen gem. §§ 587 ff. ABGB.

 

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