Offenbarungseid

Offenbarungseid

 

Bei einem Offenbarungseid handelt es sich um einen veralteten juristischen Begriff, welcher durch die eidesstattliche Versicherung ersetzt worden ist. Bei einem Offenbarungseid beziehungsweise einer eidesstattlichen Versicherung muss der Schuldner vor dem Ablegen ein vollständiges Vermögensverzeichnis aufstellen. Der Eid bekräftigt, dass alle im Verzeichnis benannten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen vollständig  und richtig sind. Zwingend notwendig ist eine vollständige Angabe aller Vermögensgegenstände. Es darf kein Vermögensgegenstand im Verzeichnis vergessen werden. Sollte das Vermögensverzeichnis vorsätzlich unrichtig oder unvollständig aufgestellt worden sein, so wird dies als Straftatbestand gewertet. Die Abnahme eines Vermögensverzeichnisses für eine eidesstattliche Versicherung wird ein Gerichtsvollzieher durchführen. Auch dieser wird eine eidesstattliche Erklärung abnehmen bezüglich der Prüfung. Die eidesstattliche Versicherung wird regelmäßig der SCHUFA gemeldet. Sollte ein Haushalt überschuldet sein, so kann eine Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auch gesetzlich erzwungen werden. Wird der Offenbarungseid nicht geleistet, kann eine Haftstrafe angeordnet werden. Die Haftstrafe wird jedoch nur so lange aufrecht erhalten, bis alle erforderlichen Dokumente ausgefüllt, beeidet und unterschrieben worden sind.

 

Die Versicherung an Eides statt ist ein Mittel zur Beweisführung, wobei die Tatsachenangaben gemacht werden und deren Richtigkeit versichert werden. Eine schriftliche Formulierung der abzugebenden Tatsachenangaben ist möglich. Weiterhin ist die Richtigkeit der Angaben an Eides statt zu versichern. Der genaue Wortlaut der Versicherung ist für die einzelnen Anwendungsfälle teilweise im Gesetz vorgeschrieben. Angewendet wird eine eidesstattliche Versicherung in verschiedenen Bereichen. Die Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Vermögensauskunft des Schuldners im Rahmen der zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung gem. § 802c III ZPO oder nach § 284 III AO stellt einen Anwendungsfall dar. Weiterhin kann die Versicherung an Eides statt über die Einnahmen einer Verwaltung nach § 259 BGB oder über die Vollständigkeit eines Verzeichnisses über einen Inbegriff von Gegenständen nach § 260 BGB als Anwendungsgebiet aufgezeigt werden. Auch eine Versicherung an Eides statt zur Briefwahl, in welcher versichert wird, den Stimmzettel persönlich ausgefüllt zu haben, stellt einen Anwendungsfall dar. Im Zivilprozessrecht stellt die Versicherung an Eides statt ein Beweismittel in den Fällen dar, in denen die Glaubhaftmachung zugelassen ist. Geregelt ist dieses in § 294 ZPO. Ebenfalls wird der Offenbarungseid auch im Verwaltungsrecht anzutreffen sein, wenn es darum geht, gegenüber einer Behörde die Richtigkeit einer Aussage zu bestätigen. Für die Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung ist eine Verwaltungsbehörde zuständig, wenn diese eine besondere Befugnis besitzt. Bei einem Strafverfahren werden die Staatsanwaltschaft und die Polizei als zuständige Behörde regelmäßig ausscheiden. Strafgerichte können im Strafverfahren einem Beschuldigten keine Versicherung an Eides statt abnehmen. Dieses können sie nur bei einem Zeugen, welcher in einem Prozess vernommen wird. Eine fahrlässige falsche Versicherung an Eides statt wird nach § 161 I StGB mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe geahndet.

 

Mehr Informationen rund ums Testament finden sie hier auf den folgenden Seiten