Pflichtanteilsrecht I

Pflichtanteilsrecht I

 

Unter dem Pflichtteil wird der gesetzliche Erbanspruch verstanden, wenn der Erblasser durch ein Testament einen nahen Verwandten von der Erbfolge ausschließt. Die Pflichtteile schränken den Erblasser in seiner Testierfreiheit im Testament ein. Grundsätzlich kann der Erblasser sein Erbe aufteilen, wie dieser es für richtig hält, bis auf die Einschränkungen, welche sich aus dem Pflichtteilsrechts ergeben. Ein Pflichtteil soll den nahen Verwandten eine Mindestbeteiligung am Vermögen des Verstorbenen zusichern. Von der Erbfolge ist der Pflichtteilsberechtigte gem. Testament ausgeschlossen, kann somit nicht Träger von Rechten und Pflichten (Rechtsnachfolger des Verstorbenen) werden. Jedoch hat der Pflichtteilsberechtigte einen Geldanspruch gegen den tatsächlichen Erben oder die Erbengemeinschaft erworben.

 

Grundsätzlich sind die Abkömmlinge des Erblassers, zu denen die Kinder, Enkel- und Urenkelkinder, der Ehegatte sowie die Eltern des Erblassers gehören, pflichtteilsberechtigt. Mit Wirkung zum 01.08.2001 ist auch der überlebende Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft pflichtteilsberechtigt. Nicht anspruchsberechtigt sind Geschwister des Verstorbenen und weiter entfernte Verwandte.

 

Damit das Pflichtteilsrecht greift, muss als Voraussetzung ein Ausschluss von der Erbfolge vorliegen. Dies kann der Fall sein, wenn eine Verfügung von Todes wegen vorliegt (Testament oder Erbvertrag), welche den Ausschluss schriftlich dokumentiert. Es gibt zwei Möglichkeiten, den Ausschluss zu dokumentieren. Erstens schriftlich als eindeutige Weisung oder zweitens indirekt durch Einsetzung eines anderen Erben (konkludentes Handeln).

 

Gemäߧ2309 BGB schließen beim Pflichtteilsrecht näher Verwandte weiter entfernte Verwandte aus, wenn die näher Verwandten von ihrem Pflichtteilsrecht Gebrauch machen.

 

Ein Entzug des Pflichtteils ist gem. §2333 BGB möglich. Die nächsten Verwandten können von ihrem Pflichtteilsrecht ausgeschlossen werden, wenn der Pflichtteilsberechtigte dem Erblasser, dem Ehegatten des Erblassers oder einem anderen Abkömmling des Erblassers nach dem Leben trachtet. Wenn der Pflichtteilsberechtigte ein schweres Verbrechen oder ein schweres vorsätzliches Vergehen gegen den Erblasser, dessen Ehegatten oder einem anderen Abkömmling begangen hat ist ebenfalls ein Entzug möglich. Wenn die Unterhaltspflicht gegenüber dem Erblasser böswillig verletzt wurde, kann ebenfalls der Pflichtteil versagt werden. Abschließend kann der Pflichtteil entzogen werden, wenn der Pflichtteilsberechtigte wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung rechtskräftig verurteilt wurde und somit die Teilhabe am Nachlass für den Erblasser unzumutbar wurde. Gleichermaßen gilt dieses auch für eine Unterbringung des Pflichtteilsberechtigten in einem psychatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt.

 

Somit sind die Verwandten, wenn ihnen das Pflichtteilsrecht komplett entzogen worden ist, komplett enterbt.

 

Neu ist seit Anfang 2010, dass ein ehrloser und unsittlicher Lebenswandel nicht mehr zum Entzug des Pflichtteils durch den Erblasser führt. Dieser Passus wurde ersatzlos gestrichen.

 

Wenn der Erblasser beabsichtigt, den Pflichtteil einem Pflichtteilsberechtigten zu entziehen, muss dieser den genauen Grund im Testament angeben.

 

Interessant ist zudem, dass eine Beschränkung des Pflichtteils möglich ist. Der Erblasser kann einem potentiellen Erben den Pflichtteil in guter Absicht beschränken, wenn dieser beispielsweise einen verschwenderischen Lebensstiel führt oder überschuldet ist. Dann ist es denkbar, dass der potentielle Erbe durch einen Testamentsvollstrecker beschränkt wird oder nur Vorerbe sein soll und somit das Vermögen nicht verschwenden kann, damit es für nachfolgende Erben erhalten bleibt.

 

Sollte der Fall eintreten, dass ein potentielle Erbe von seinem Pflichtteil enterbt wurde, so sollte dieser prüfen, ob das Testament formwirksam Gültigkeit besaß. Die strengen Formvorschriften sehen vor, dass das Testament eigenhändig schriftlich zu verfassen ist und anschließend eigenhändig zu unterschreiben ist. Ein gemeinschaftliches Testament ist von beiden beteiligten Ehegatten eigenhändig zu unterschreiben. Ein Erbvertrag muss zwingend von einem Notar beurkundet werden. Sollte eine dieser strengen Formvorschriften verletzt worden sein, so ist das Testament oder der Erbvertrag unwirksam und somit auch die Klausel auf Entzug des Pflichtanteils. Damit würde sich die Erbfolge nach den gesetzlichen Regelungen richten, welche in einem weiteren Artikel besprochen werden.

 

Ein Verstoßgegen ein Gesetz hat ebenfalls zur Folge, dass ein Testament oder Erbvertrag nichtig sind. Wobei dieses in der Praxis bei einem Erbvertrag eher nicht zu erwarten ist, da der Notar, welcher den Erbvertrag beurkunden soll, sachkundig ist. Da ein Testament jedoch ohne Einbeziehung eines Notars verfasst werden kann, sind hier durchaus Verstöße gegen Gesetze denkbar. Beispielsweise sind die Vorschriften des Heimgesetzes bei der Erstellung des Testaments zu beachten. Dabei ist es Trägern, Leitern, Beschäftigten und sonstigen Mitarbeitern von Heimen untersagt, sich über das vereinbarte Entgelt hinaus Anteile am Vermögen des Erblassers versprechen zu lassen. Vereinbarungen hierzu im Testament sind nichtig. Somit kann Pflegepersonal nicht im Testament bedacht werden. Ein Testament ist weiterhin unwirksam, wenn Anordnungen oder Bedingungen für eine Erbschaft zu einer Straftat verleiten. Ein Verstoßgegen die guten Sitten führt ebenfalls dazu, das ein Testament nichtig ist. Wenn ein Begünstigter beispielsweise die Auflage erhält, höchstpersönliche Lebensentscheidungen zu verändern, wie beispielsweise ein Religionswechsel, Heirat oder Scheidung, dann liegt ein Verstoßgegen die guten Sitten vor und das Testament ist nichtig. Ein Verstoßgegen die guten Sitten kann auch dann vorliegen, wenn erhebliche Zuwendungen an Geliebte im Testament versprochen wurden. Diese Art von Testament wird auch Mätressentestament genannt.

 

Eine Anfechtung des Testamentes ist auch denkbar. Dabei kommt ein Inhalts- oder Erklärungsirrtum als Anfechtungsgrund in Frage. Das bedeutet, der Erblasser gibt eine Erklärung ab, obwohl er gar keine oder eine andere vom Inhalt her abgeben wollte. Beispiel: Wenn ein Erblasser ein handschriftliches Testament verfasst und der festen Überzeugung ist, dass ein rechtmäßiges Testament ausschließlich vor einem Notar abgefasst werden kann, so liegt ein Erklärungsirrtum vor. Damit wollte der Erblasser kein rechtmäßiges Testament abfassen, da er annahm, dass sein handgeschriebenes Testament ungültig sei. Und damit wird es, nach erfolgreicher Anfechtung, als nichtig angesehen.

 

Pflichtteilsansprüche können erst dann geltend gemacht werden, wenn der Erblasser verstorben ist und somit die testamentarisch angeordnete Enterbung ausgelöst werden kann. Ein gesetzlicher Anspruch auf ein vorzeitiges Herauslösen des Pflichtanteils aus der Erbmasse besteht nicht.

 

Das Pflichtanteilsrecht ist eine garantierte Mindestbeteiligung am Nachlass, welches vom Gesetzgeber für die nächsten Verwandten und Ehegatten definiert wurde. Eine vollständige Enterbung ist somit nicht möglich.

 

Enterbten Ehepartnern und nächsten Verwandten steht im Erbfall regelmäßig ein Geldanspruch gegen den vom Erblasser eingesetzten Erben in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils zu.

 

Dieser Pflichtteilsanspruch ist vom Gesetz vorgeschrieben. Jedoch kann der Pflichtteilsberechtigte auch gem. §2346 Abs. 2 BGB auf seinen Pflichtteil gegenüber dem Erblasser verzichten. So ein Verzicht wird häufig bei Betriebsvermögen angewendet. Im Rahmen der Unternehmensnachfolge kann eine solche Regelung vorkommen, da der Pflichtteilsanspruch eine geregelte Unternehmensübergabe von einer Generation in die nächste Generation behindert. Sinnvollerweise kommt nur ein Erbe als Unternehmensnachfolger in Frage, welcher das Unternehmen fortführen soll. Weniger sinnvoll ist eine Unternehmensführung durch eine Erbengemeinschaft, da jedes Mitglied eine andere Vorstellung von der Unternehmensführung hat und somit wichtige Entscheidungen, welche das Unternehmen betreffen, blockieren kann. Damit kann das Unternehmen nachhaltig in seinem Fortbestehen geschädigt werden. Es kann eine Lösung erzielt werden, indem andere Pflichtteilsberechtigte vom Pflichtteilsanspruch ausgeschlossen werden, damit nur ein Erbe die Unternehmensleitung erhält. Wer auf seinen Pflichtteil verzichtet, erhält in der Regel zu Lebzeiten des Erblassers eine Abfindung. Diese ist individuell zu verhandeln und kann sich am Pflichtteilsanspruch orientieren. Ein  Verzicht des Pflichtteilsrechts bedarf einer notariellen Beurkundung, aufgrund der weitreichenden finanziellen Folgen. Dabei wird die gesetzliche Erbfolge nicht geändert und ein Verzicht erhöht auch nicht die Pflichtteilsquoten der anderen Pflichtteilsberechtigten, falls vorhanden.

 

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