Pflichtanteilsrecht II

Pflichtanteilsrecht II

Wie bereits dargestellt, sichert das Pflichtteilsrecht dem Pflichtteilsberechtigten eine gesetzliche Mindestbeteiligung am Nachlass des Erblassers zu. Der Pflichtteilsberechtigte ist kein Erbe und wurde als Voraussetzung von der unbeschränkten Erbfolge ausgeschlossen. Als Pflichtteilsberechtigte können dabei die Abkömmlinge, Eltern, Ehegatten und der eingetragene Lebenspartner in Betracht kommen. Da die gewillkürte Erbfolge mittels Testament Vorrang vor der gesetzlichen Erbfolge hat, sichert das gesetzliche Pflichtteilsrecht nahen Verwandten und Ehegatten eine Mindestbeteiligung gegenüber dem Erben zu. Dabei kommt das Pflichtteilsrecht immer dann zur Anwendung, wenn der Erblasser die betreffende Person vom Erbe vollständig ausgeschlossen hat. Die Höhe des Pflichtteils beträgt die Hälfte des entzogenen gesetzlichen Erbanspruchs. Dabei ist der Anspruch auf den Pflichtteil gegenüber den Erben zu erklären.

 

Mit dem Pflichtteilsrecht verbunden ist ein Auskunftsrecht. Der Pflichtteilsberechtigte ist nicht Erbe und hat naturgemäß keinen Einblick in die Erbmasse. Daher steht diesem ein Auskunftsrecht zu, um zu erfahren, wie hoch sein Pflichtteilsanspruch ist. Dieser ergibt sich nämlich als der Vermögensaufstellung des Nachlasses. Gleichzeitig mit dem Auskunftsrecht hat der Pflichtteilsberechtigte einen Anspruch auf die Wertermittlung der vorhandenen Gegenstände im Nachlass des Verstorbenen. Diese Regelung ergibt sich aus § 2314 Abs. I des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Die zur Auskunft verpflichtete Person (tatsächlicher Erbe) muss das Auskunftsrecht gegenüber den Banken ausüben, die Informationen beschaffen und diese dann dem Pflichtteilsberechtigten weiter leiten. Die Weitergabe bekannter Fakten reicht hierzu nicht aus. Es muss eine aktive und vollumfängliche Angabe bezüglich der Vermögen getätigt werden, damit der Pflichtteilsberechtigte einen vollständigen Überblick über das tatsächliche Vermögen erhält. Gemäß § 260 BGB ist ein Nachlassverzeichnis aufzustellen, in dem der genaue Wert der Vermögensgegenstände  verzeichnet ist. Anschließend wird eine Nachlassbilanz erstellt, aus dieser sich der genaue Pflichtteilsanspruch ableiten lässt. Für den Pflichtteilsanspruch ist ausschließlich die Nachlassbilanz heranzuziehen. Der Nettonachlass ergibt sich gemäß § 2311 BGB aus der Differenz zwischen Aktiv- und Passivseite der Nachlassbilanz.

 

Eine Besonderheit ist, dass auch ein Dritter zur Auskunft verpflichtet werden kann, wenn dieser in den letzten zehn Jahren vor dem Erbfall eine Schenkung vom Erblasser erhalten hat. Hierzu sind die Regelungen des §§ 2314 Abs. 1 sowie 2325 uns 2329 BGB heranzuziehen. Dabei wird eine Schenkung, welche in den letzten zehn Jahren erfolgte, nur im ersten Jahr der Bewertung des Nachlasses voll hinzugerechnet. Der Schenkungswert verringert sich für jedes weitere Jahr um je ein Zehntel und erlischt nach Ablauf von zehn Jahren. Siehe hierzu auch § 2325 Abs. 3 BGB.

 

Interessant ist der Pflichtteilsrestanspruch, welcher in enger Beziehung zum Pflichtteilsrecht steht. Wird eine pflichtteilsberechtigte Person als Erbe eingesetzt, so hat diese nach § 2303 BGB keinen Pflichtteilsanspruch. Auch dann nicht, wenn der zugewiesene Erbteil geringer als der Pflichtteil wäre. Der Pflichtteilsrestanspruch regelt den Fall, wenn das Erbe geringer als das Pflichtteilsrecht ist. Dabei besteht der Pflichtteilsrestanspruch als Differenz zwischen dem Wert des Erbteils und dem des gesetzlichen Pflichtteils. Wichtig ist, dass der Anspruch von der Annahme oder Ausschlagung des Erbes unabhängig ist. Damit besteht dieses Recht unabhängig davon, ob der Erbe die Erbschaft annimmt oder ausschlägt.

 

Weiterhin besteht ein Pflichtteilsergänzungsanspruch. Grundlage hierfür sind die §§ 2325 ff. BGB. Das Pflichtteilsergänzungsanspruch entsteht, wenn der Erbteil eines Erben durch Schenkungen zu Lebzeiten des Erblassers entwertet wurde. Dieses Szenario tritt dann ein, wenn der Erblasser in den letzten Jahren vor seinem Ableben sein Vermögen durch Schenkungen reduziert. Damit wird der Nachlass für die potentiellen Erben reduziert. Ein Ausgleich wird mit Hilfe des Pflichtteilsergänzungsanspruches erzielt. Dabei ist es wichtig zu wissen, dass eine Schenkung durch den Erblasser nicht mit der Absicht erfolgt sein muss, den zukünftigen Pflichtteilsberechtigten wirtschaftlich zu beeinträchtigen beziehungsweise zu schädigen. Es ist nur von Relevanz, dass tatsächlich eine Schenkung (Zuwendung ohne Gegenleistung) stattgefunden hat. Die damaligen Motive des Erblassers spielen keine Rolle. Nach § 2303 BGB kann jeder den Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen, der pflichtteilsberechtigt ist. Dies gilt jedoch nur für die Personen, welche zum Zeitpunkt der Schenkung bereits pflichtteilsberechtigt waren. Weiterhin haben pflichtteilsberechtigte Erben nach § 2326 BGB einen Ergänzungsanspruch, deren Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils entspricht. Bekommt ein Erbe mehr als den ihm zustehenden Pflichtteil vererbt, kann er auch dann noch einen Ergänzungsanspruch geltend machen, muss sich jedoch den Mehrerwerb anrechnen lassen. Auch ein Alleinerbe hat nach § 2329 BGB einen Pflichtteilsergänzungsanspruch. Nun stellt sich die Frage nach der Höhe des Pflichtteilsergänzungsanspruches. Dabei sind alle Schenkungen der letzten zehn Jahre vor dem Erbfall zu berücksichtigen. Dies wird in § 2325 Abs. 3 BGB geregelt. Der maßgebliche Zeitpunkt ist der Zeitpunkt des tatsächlichen Vollzuges der Schenkung und nicht eine schuldrechtliche Verpflichtung. Das Versprechen einer Schenkung reicht somit nicht aus. Erst wenn der Vermögensübergang erfolgt ist, die Schenkung vollzogen wurde, wird diese in der Ermittlung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs berücksichtigt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Wert der Schenkung sich mit jedem Jahr um ein Zehntel verringert.

Der Ehegattenpflichtteil ist eine Besonderheit gem. § 2303 Abs. 2 S. 2 BGB. Dieses wird dann angewendet, wenn der Erblasser mit dem überlebenden Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft zusammen gelebt hat. Wenn der überlebende Ehegatte weder Erbe noch Vermächtnisnehmer ist, dann kann dieser nach § 1371 Abs. 2 BGB den kleinen Pflichtteil verlangen. Wenn der überlebende Ehegatte als Erbe oder Vermächtnisnehmer am Nachlass des Verstorbenen beteiligt wird, dann steht diesem der große Pflichtteil zu, da kein Zugewinnausgleich stattgefunden hat.

 

Der Pflichtanteilsanspruch kann auch verjähren. Fast alle erbrechtlichen Ansprüche verjähren nach drei Jahren, was die Regelverjährungsfrist nach § 195 BGB ist. Hierunter fällt auch der Pflichtteilsanspruch. Die Verjährungsfrist läuft ab Kenntnis des Erbfalls. Die Verjährung startet am Schluss des Kalenderjahres, in dem die Kenntnis erlangt worden ist.  Dies wird in § 199 Abs. 1 BGB geregelt. Die Ansprüche auf Herausgabe einer Erbschaft verjähren jedoch erst nach 30 Jahren.

 

Die Mindestbeteiligung am Nachlass kann nur unter bestimmten Voraussetzungen entzogen werden, da man trotz Enterbung nicht leer ausgehen soll. Zu den Voraussetzungen, welche zu einem erfolgreichen Entzug des Pflichtteils führen, gehören vorsätzliche Taten wie Tötungsversuche, körperliche Misshandlungen, Verbrechen und schwere Vergehen gegenüber dem Erblasser. Dabei muss es zu einer strafrechtlichen Verurteilung gekommen sein und eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verhängt worden sein. Weiterhin muss es dem Erblasser vor dem Hintergrund der Tat nicht zumutbar sein, seinen nahen Verwandten als Pflichtteilsberechtigten zu ertragen. Weiterhin gehört zu den Gründen noch schwere Unterhaltspflichtverletzungen gegenüber dem Erblasser. Dazu gehört der Elternunterhalt nach den Regelungen §§ 1601 und 1609 BGB. Wenn eine Entziehung des Pflichtteils erfolgen soll, muss dieses mithilfe der letztwilligen Verfügung, dem Testament, erfolgen.