Pflichtteil einklagen I

Pflichtteil einklagen I

 

Es herrscht die Fehlvorstellung, dass das Nachlassgericht automatisch für die Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs zuständig ist und der Pflichtteilsberichtigte nichts mehr machen muss. Das Nachlassgericht hat mit der Durchsetzung der Pflichtteilsansprüche nichts zu tun. Es ist die Angelegenheit des jeweiligen Pflichtteilsberichtigten, sich selber um den ihm zustehenden Pflichtteils zu kümmern. Wenn er dies nicht tun, dann verjährt der Anspruch. Wenn der Erbe nicht freiwillig Auskunft über den Nachlassbestand gibt und den Pflichtteil nicht freiwillig zahlt, so muss gerichtlich gegen diesen vorgegangen werden, damit der Erbe zur Erfüllung der geschuldeten Ansprüchen gezwungen werden kann. Der Pflichtteil bzw. die Pflichtteilsrechte können auf verschiedene Art und Weise gerichtlich geltend gemacht werden. Die Klageart, welche in Frage kommt ist abhängig von der Kenntnis des Nachlassbestandes. Fehlen Informationen zum Nachlass, ist eine Auskunftsklage zu erheben. Danach kann dann mittels Zahlungsklage, welche auch Leistungsklage genannt werden kann, der Pflichtteilsanspruch als Geldbetrag geltend gemacht werden. Wenn Immobilien im Nachlass vorhanden sind und sich der Erbe weigert, den Wert zu ermitteln, so ist eine Wertermittlungsklage beim zuständigen Gericht anzustreben. Der Erbe wird in diesem Fall dazu verurteilt, ein Wertgutachten erstellen zu lassen und dieses anschließend dem Pflichtteilsberichtigten zukommen zu lassen. Es ist möglich, die Auskunft über die Wertermittlung auch zusammen mit der Zahlungsklage im Rahmen einer Stufenklage geltend zu machen. Da eine reine Auskunftsklage die Verjährung nicht hemmt, wird eine Stufenklage immer dann als sinnvoll empfohlen, wenn Ansprüche zu verjähren drohen. Für die Pflichtteilsansprüche sind die ordentlichen Gerichte, welche auch als Zivilgerichte bezeichnet werden, zuständig. Ob eine Klage beim Amtsgericht oder dem Landgericht eingereicht werden kann, hängt von der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts ab. Die Zuständigkeit ist dabei regelmäßig von der Höhe des Streitwertes abhängig. Meistens ist bis einschließlich 5.000 Euro die Klage beim Amtsgericht zu erheben. Ab 5.000 Euro ist das Landgericht für die Klage zuständig. Es wird regelmäßig ein Rechtsanwalt benötigt. Ohne Rechtsanwalt kann keine Klage am Landgericht erhoben werden. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass eine Pflichtteilsklage immer am Gerichtsstand der Erbschaft erhoben werden muss. Forderungen bezüglich des Nachlasses werden bei dem Gericht geltend gemacht, wo der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte. Jedoch kann auch Klage beim allgemeinen Gerichtsstand des Schuldners geltend gemacht werden. Dies wäre dann der Wohnsitz des Erben, da dieser den Pflichtteilsanspruch schuldet. Sollte es vorkommen, dass der Erbe seinen Wohnsitz im Ausland hat und trotzdem ein Pflichtteilsanspruch nach deutschem Recht durchgesetzt werden soll, so gilt der letzte Wohnsitz des Erben in der Bundesrepublik Deutschland als Gerichtsstand. In jedem Fall sollte vor einer potentiellen Klage juristischer Rat eingeholt werden, da nur so sichergestellt werden kann, dass keine Verjährungsfristen abgelaufen sind und das Klageverfahren optimal vorbereitet wird. Nur so ist der bestmögliche Erfolg denkbar.

 

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