Pflichtteil einklagen II

Pflichtteil einklagen II

 

Ein Pflichtteilsberechtigter hat drei voneinander unabhängige Informationsansprüche. Zum ersten hat ein Pflichtteilsberichtigter einen Auskunftsanspruch auf Vorlage eines privaten Bestandsverzeichnisses, weiterhin einen Anspruch auf Vorlage des amtlichen Nachlassverzeichnisses und einen Anspruch auf Wertermittlung auf Kosten des Nachlasses. Diese drei genannten Ansprüche sind voneinander unabhängig und schließen sich gegenseitig aus. Das hat zur Folge, dass ein Pflichtteilsberichtigter auch nach Vorlage eines privaten Bestandsverzeichnisses noch ein amtliches Nachlassverzeichnis verlangen kann. Ein Pflichtteilsberichtigter ist sogar berechtigt, bei der Erstellung des Verzeichnisses involviert zu sein. Der Erbe ist verpflichtet, Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erteilen. Dabei müssen sämtliche Aktiva und Passiva des Nachlasses angegeben werden. Weiterhin müssen Schenkungen des Erblassers in den letzten 10 Jahren mit angegeben werden. Schenkungen an den Ehegatten müssen zudem auch angegeben werden, wenn diese länger als 10 Jahre zurückliegen. Zudem ist zu beachten, dass nicht nur die Schenkungen angegeben werden, sondern auch die beschenkte Person benannt wird. Ferner ist in einem Nachlassverzeichnis auch anzugeben, in welchem Güterstand der Erblasser gelebt hat. Da der Erbe zur Auskunft verpflichtet ist, muss sich dieser das zur Erstellung des Nachlassverzeichnisses notwendige Wissen selber beschaffen. Hierfür muss der Erbe zuständige Kreditinstitute, Lebensversicherungen und beispielsweise Fondsgesellschaften anschreiben, wo der Erblasser zu Lebzeiten Kunde war. Dabei wird üblicherweise ein Nachweis bezüglich der Erbenfunktion verlangt. Wenn trotz Aufforderung kein Nachlassverzeichnis vorgelegt wird, muss eine Auskunftsklage erhoben werden. Dabei ist darauf zu achten, dass alle Punkte, über die eine Auskunft erfolgen soll, auch benannt worden sind. Weiterhin kann festgestellt werden, dass ein Nachlassverzeichnis keine Wertangaben enthalten muss. Trotzdem hat der Pflichtteilsberichtigte im Rahmen des Wertermittlungsanspruchs bei diversen Gegenständen das Recht, die Werte ermitteln zu lassen. Wenn der Erbe diesem nicht nachkommt, so kann der Anspruch auf Wertermittlung gesondert eingeklagt werden. Bei der Wertermittlung muss dem Pflichtteilsberichtigten ein Sachverständigengutachten über den Wert der Nachlassgegenstände vorgelegt werden muss. Zwingend notwendig ist die Vorlage eines Wertgutachtens bei Nachlassimmobilien. Das ist dann der Fall, wenn sich der Erbe und der Pflichtteilsberichtigte nicht auf einen gemeinsamen Wert der Nachlassimmobilie einigen können. Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Pflichtteilsberichtigte keinen bestimmten Gutachter als Sachverständigen bestimmen kann. Außergerichtlich bestimmt der Erbe, welchem Sachverständigen der Auftrag zur Wertermittlung übergeben wird. Wenn der Pflichtteilsberichtigter jedoch mit dem ermittelten Wertgutachten des Sachverständigen nicht einverstanden ist, so kann er trotzdem ein Wertermittlungsanspruch per Gericht einfordern. Der Pflichtteilsberichtigte kann ferner eine Abgabe der eidesstattlichen Versicherung vom auskunftspflichtigen Erben verlangen. Der Erbe muss dann erklären, dann dieser die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen vollständig erteilt hat. Sollte der Erbe die eidesstattliche Versicherung nicht abgeben, so kann dieser hierzu verklagt werden.

 

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