Pflichtteil einklagen III

Pflichtteil einklagen III

 

Eine Feststellungsklage beim Pflichtteilsrecht wird erhoben, wenn es nur um eine Feststellung eines Erb- beziehungsweise Pflichtteilsrecht geht. Der Streitgegenstand ist dabei oft, ob ein wirksamer Erb- und Pflichtteilsverzicht vorliegt oder ob eine im Testament angeordnete Pflichtteilsentziehung den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Wenn der Erbfall eingetreten ist, kann der Erbe eine negative Feststellungsklage auf Nichtbestehen des Pflichtteilsrechts erheben. Der Pflichtteilsberichtigte selber hat die Möglichkeit, im Rahmen seiner Feststellungsklage seine Pflichtteilsberichtigung gerichtlich feststellen zu lassen, wenn diese zweifelhaft ist. Wenn eine Auskunft für den Pflichtteilsberichtigten vorliegt, kann er seinen Pflichtteilsanspruch errechnen. Anschließend wird der Erbe aufgefordert, den Zahlbetrag, welcher im Rahmen des Pflichtteilsanspruches berechnet wurde, anzuerkennen und innerhalb einer vorher festgelegten Frist zu bezahlen. Wenn der Erbe die Zahlung jedoch verweigert, muss der Pflichtteilsberichtigte eine Leistungsklage erheben. Als Synonym für die Leistungsklage existiert auch der Begriff der Zahlungsklage. Die Auskunftsklage und die Zahlungsklage können auch als Kombination im Rahmen einer Stufenklage durchgeführt werden. Eine direkte Zahlungsklage ist nur dann sinnvoll, wenn alle Nachlassgegenstände bewertet sind und der Nachlassbestand zweifelsfrei feststeht. Wenn ein Miterbe die Auskunft über den Nachlassbestand blockiert oder die Verjährungsfrist droht abzulaufen, sollte der Pflichtteilsberechtigte sofort eine Stufenklage erheben. Dabei werden insgesamt drei Stufen unterschieden. Als erstes wird ein Klageantrag auf Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses am Todestag gestellt. Als zweites wird der Wertermittlungsanspruch und der Antrag auf Abgabe der Versicherung an Eides statt eingereicht. Abschließend wird die Zahlungsklage eingereicht, welche sich aus dem Nachlassbestand und der Wertermittlung anhand der Pflichtteilsquote ergibt. Wenn der Entschluss für eine Stufenklage feststeht, so ist sofort ein unbezifferter Leistungsantrag im Rahmen der dritten Stufe der Stufenklage einzureichen. Wenn im späteren Verlauf der Klage eine Auskunft vorliegt, so kann der Leistungsantrag in der dritten Stufe nachträglich beziffert werden. Im Rahmen der Stufenklage kann auch eine Teilklage erhoben werden, wenn Teile des Nachlasses bereits feststehen und anhand des Wertes des Teilnachlasses ein Zahlungsanspruch zum Teil bereits beziffert werden kann. Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch schützt den Pflichtteilsberichtigten vor der Verringerung seines Pflichtteilsanspruch durch lebzeitige Schenkungen oder Schenkungen auf den Todesfall des Erblassers an Dritte. Die Schenkungen sind zwar nicht wieder rückgängig zu machen, aber der Pflichtteilsergänzungsanspruch kann sich aus einem fiktiven Nachlass berechnen. Der fiktive Nachlass beinhaltet dann die bereits vollzogenen Schenkungen. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch ist aus dem Nachlass zu bezahlen. Damit fällt es dem Erben oder der Erbengemeinschaft zu, den Pflichtteilsergänzungsanspruch zu bezahlen. Dabei ist zu erwähnen, dass es sich hierbei um eine Zahlungsklage handelt. Der Erbe wird als Beklagter bezeichnet. Der Pflichtteilsberechtigte kann dabei gegen den Erben oder auch gegen alle Miterben gemeinsam vorgehen.

 

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