Pflichtteilsbeschränkung

Pflichtteilsbeschränkung

 

In bestimmten Fällen gibt es die Möglichkeit der Pflichtteilsbeschränkung, welche dazu führt, dass das Vermögen vor Verschwendung oder Auszahlung an Gläubiger geschützt wird. Es soll die Auflösung des Vermögens verhindert werden und damit der Weg für die Nachkommen des Kindes oder der Kindes-Kinder geebnet werden. Bei einer Pflichtteilsbeschränkung soll das Vermögen nicht an das pflichtteilsberechtigte Kind ausgezahlt werden, um Verschwendung oder eine Auszahlung an Gläubiger zu vermeiden. Der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland unterscheidet an dieser Stelle zwei verschiedene Möglichkeiten zur Pflichtteilsbeschränkung, welche alleine für sich genommen oder in Kombination angewendet werden können. Als erste Möglichkeit besteht die Möglichkeit in der Anordnung einer Nacherbschaft. Wenn der Erblasser die gesetzlichen Erben des Kindes oder Abkömmlinge als Nacherben einsetzt, hat das pflichtteilsberechtigte Kind die freie Verfügungsgewalt über das Vermögen verloren. Als zweite Möglichkeit besteht die Anordnung einer Testamentsvollstreckung. Die Verwaltung des vererbten Vermögens geht in diesem Fall an einen Testamentsvollstrecker über. Das pflichtteilsberechtigte Kind oder Kindeskind hat in einem solchen Fall nur noch den Anspruch auf den Reinertrag des Vermögens. Es gibt jedoch auch Voraussetzungen, welche erfüllt sein müssen, damit eine Pflichtteilsbeschränkung möglich ist. Als erstes kann festgehalten werden, dass diese nur in zwei Fällen zulässig ist. Weiterhin kann die Pflichtteilsbeschränkung nur bei einem Abkömmling angewendet werden, nicht bei den Eltern, Ehegatten oder gleichgeschlechtlichen Lebenspartner. Die zwei Fälle, wo die Pflichtteilsbeschränkung möglich ist, sind zum einen Verschwendungssucht und zum anderen eine übermäßige Verschuldung. Wenn einer dieser beiden Gründe dazu führt, dass der Lebensunterhalt des Kindes gefährdet ist, kann eine Pflichtteilsbeschränkung angewendet werden. Es gibt per Gesetz keine weiteren Gründe, wo eine Pflichtteilsbeschränkung angewendet werden kann. Weiterhin ist festzuhalten, dass eine Pflichtteilsbeschränkung auch unwirksam sein kann. Das ist dann der Fall, wenn bei Eintritt des Erbfalls einer der beiden aufgeführten Gründe für die Pflichtteilsbeschränkung nicht mehr vorhanden ist. Geregelt ist die Pflichtteilsbeschränkung in § 2338 BGB.

 

Unter einer Verschwendungssucht ist ein die Lebensweise des Pflichtteilsberechtigten prägender Hang zur zweck- und nutzlosen Vermögensverschwendung zu verstehen. Im Rahmen einer Gesamtschau müssen sich Anhaltspunkte ergeben, dass der Betroffene das ihm zugewandte Vermögen ganz oder zumindest größtenteils vergeuden wird. Das Heraufbeschwören einer Notlage oder eine Betreuungsbedürftigkeit ist nicht erforderlich. Ein großzügiger Lebensstil oder ein Leben über die Verhältnisse reichen dabei nicht aus. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. BGH, NJW 2000, 2347 zur Verschwendung i.S. von § 1375 II Nr. 2 BGB.

 

Überschuldung liegt analog §§ 19 II, 320 InsO vor, wenn die Verbindlichkeiten das Aktivvermögen übersteigen. Maßgeblich ist dabei nur die Höhe der Schulden und nicht deren Art. Eine hohe Überschuldung eines Berufsanfängers mit guter Zukunftsaussicht muss aber nicht notwendigerweise den späteren Erwerb gefährden.

 

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