Pflichtteilsentzug

Pflichtteilsentzug

 

Grundsätzlich kann jeder in seinem Testament oder Erbvertrag frei entscheiden, wer Erbe sein soll oder nicht Erbe wird. Dieser grundsätzliche Gedanke wird durch die Testierfreiheit garantiert. Jedoch hat der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland die Testierfreiheit durch das Pflichtteilsrecht eingeschränkt. Grundsätzlich darf zunächst das Pflichtteilsrecht nicht entzogen werden. Jedoch gibt es hiervon auch vereinzelt Ausnahmen, welche einen Entzug des Pflichtteils ermöglichen. In diesem Fall findet eine vollständige Enterbung statt.  Wenn ein Pflichtteilsentzug durch den Erben geplant ist, so ist dies nur in wenigen im BGB definierten Fällen möglich.

 

Zunächst kann ein Pflichtteilsentzug bei den Abkömmlingen durchgeführt werden. Allerdings nur dann, wenn bestimmte Voraussetzungen vorlagen. Zum einen muss der Abkömmling dem Erblasser, seinem Ehegatten oder einem anderen Abkömmling nach dem Leben getrachtet haben. Ein weiterer Grund kann sein, dass der Abkömmling den Erblasser oder dessen Ehegatten körperlich misshandelt hat. Dabei wird die Schwere der Misshandlung mit der Höhe des Erbes in Verbindung gebracht. Somit würde eine einmalige, geringfügige Misshandlung nicht ausreichen, um den Pflichtteilsentzug bei einem großen Nachlass zu rechtfertigten. Ein schweres Verbrechen oder eine schwere vorsätzliche Straftat gegenüber dem Erblasser oder dessen Ehegatten stellen einen weiteren Grund für den Entzug des Pflichtteils dar. Die Verletzung der Unterhaltspflicht ist ebenso als Grund denkbar. Eine denkbare Situation für diesen Grund zum Pflichtteilsentzug wäre ein vermögendes Kind, welches seine bedürftigen Eltern nicht finanziell unterstützt. Ein ehrloser, unsittlicher Lebenswandel des Abkömmlings aus der Sichtweise des Erblassers bewirkt ebenfalls einen Pflichtteilsentzug. Dabei ist jedoch zu beachten, dass dieser Punkt der Interpretation und den gängigen, sozialen Werten unterliegt. Mit diesem Punkt soll die Familienehre des Erblassers geschützt werden. Es ist festzuhalten, dass der letzte Punkt mit dem unsittlichen Lebenswandel im neuen Erbrecht aufgehoben worden ist, da dieser vom deutschen Gesetzgeber nicht mehr als zeitgemäß angesehen wurde.

 

Beim Ehegatten kann auch ein Pflichtteilsentzug ermöglicht werden. Es gelten dabei die gleichen Gründe wie beim Pflichtteilsentzug bei Abkömmlingen. Es ist auch möglich, die eigenen Eltern vom Pflichtteil auszuschließen.

 

Damit ein Pflichtteilsentzug wirksam ist, sollte der Grund für den Pflichtteilsentzug bei der Errichtung des letzten Willens vorliegen und nicht verziehen worden sein. Sollte eine Verzeihung erfolgt sein, so ist der im Testament festgehaltene Pflichtteilsentzug nichtig. Weiterhin sollte in der letztwilligen Verfügung von Todes wegen der Pflichtteilsentzug begründet worden sein. Der auslösende Grund muss genannt worden sein. Das Wort Pflichtteilsentzug muss nicht zwingend wörtlich erwähnt werden. Jedoch erleichtert es die Interpretation, wenn das Wort genannt worden ist. Letztendlich kann jedoch auch auf einen Pflichtteilsentzug geschlossen werden, wenn ein dritter zum Erben ernannt worden ist und in diesem Zusammenhang gleichzeitig der Grund für die Entziehung des Pflichtteils genannt worden ist.

 

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