Pflichtteilsklausel

Pflichtteilsklausel

 

Unter den Pflichtteilsklauseln werden meistens Strafklauseln verstanden. In der Praxis werden die Pflichtteilsklauseln häufig im Berliner Testament eingesetzt. Strafklauseln erfüllen den Zweck, die Abkömmlinge davon abzuhalten, beim Versterben eines Elternteils bereits den ihnen zustehenden Pflichtteil einzufordern. Das Einfordern des Pflichtteils durch die Erben ist grundsätzlich gesetzlich möglich. Jedoch soll dem überlebenden Ehegatten das Vermögen zur Verfügung gestellt werden. Diese beiden Interessen sind nicht kongruent zueinander. Mit einer Pflichtteilsklausel kann verhindert werden, dass die Erben ihren Pflichtteil einfordern. Sollte beispielsweise ein Kind den Pflichtteil beim Versterben des ersten Elternteils einfordern, so wird das Kind automatisch beim zweiten Erbfall kein Erbe mehr. Damit wird das Kind inklusive seiner Abkömmlinge auch im zweiten Erbfall auf den Pflichtteil verwiesen. Als Erbe kann ein anderer eingesetzt werden, welcher demzufolge den Hauptteil des Erbes erhält. Diese Androhung der Strafe, dass das Kind im zweiten Erbfall auf den Pflichtteil gesetzt wird, soll bewirken, dass beim ersten Erbfall nicht der Pflichtteil eingefordert wird. Jedoch kann so eine Klausel auch ein Problem für den überlebenden Ehepartner bedeuten. Der überlebende Ehegatte könnte durch die Erben kostenpflichtig aufgefordert werden, Auskunft über den Nachlass zu geben. Da die Erben ein Auskunftsrecht besitzen, kann auch festgehalten werden, dass damit ein Anspruch auf Nutzung eines Sachverständigen verbunden ist. Somit muss im Zweifelsfall auf Wunsch der Erben der Nachlass durch einen Sachverständigen ermittelt werden. Der überlebende Ehegatte ist verpflichtet, ein geordnetes oder notarielles Nachlassverzeichnis zu erstellen und dieses anschließend den Erben vorzulegen. Gebühren entstehen beim Nachlassverzeichnis dann, wenn eine anwaltliche, notarielle Beratung oder Erstellung erfolgt. Diese Kosten werden aus dem Nachlass vom überlebenden Ehegatten beglichen.

 

Wenn die Ehegatten im gemeinschaftlichen Testament die Einheitslösung gewählt haben, dann haben diese sich gegenseitig als Alleinerben eingesetzt und die Kinder als Schlusserben. Die Kinder sind für den ersten Erbfall enterbt und es verbleiben die Pflichtteilsansprüche. Die Bindungswirklung, dass ein Kind automatisch beim Versterben des zweiten Elternteils enterbt wird, wenn es beim ersten Erbfall auf den Pflichtteil bestanden hat, kann auch umgangen werden. Der überlebende Ehegatte kann im gemeinschaftlichen Testament ermächtigt werden, selber zu entscheiden, ob das Kind enterbt werden soll oder nicht. Somit kann theoretisch das Kind den Pflichtteil verlangen und gleichzeitig auch Erbe werden. Das ist unter Wegfall der Bindungswirkung zu verstehen. Mit der Jastrowschen Klausel wird jedoch, im Gegensatz zum Wegfall der Bindungswirkung, die Geltendmachung des Pflichtteils noch stärker bestraft. Die Jastrowsche Klausel kann ab zwei Kindern angewendet werden. Wenn ein Kind sein Pflichtteilsrecht ausübt, so wird dieses beim zweiten Erbfall auf den Pflichtteil gesetzt. Die Kinder, die keine Pflichtteilsansprüche geltend machen, erhalten ein zusätzliches Geldvermächtnis bei Tod des letztversterbenden Ehegatten aus dem Nachlass. Das Vermächtnis ist vom Nachlass in Abzug zu bringen, was zur Folge hat, dass der Pflichtteilsanspruch des Kindes zusätzlich sinkt, welches sein Pflichtteilsrecht geltend gemacht hat.

 

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