Prozesskosten

Prozesskosten

 

Unter Prozesskosten werden Aufwendungen verstanden, welche von den Parteien bei der Führung eines Rechtsstreits aufzuwenden sind. Prozesskosten bestehen aus Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten. Geregelt sind die Prozesskosten in den §§ 91 bis 107 der Zivilprozessordnung (ZPO). Unter außergerichtlichen Kosten werden sonstige Kosten verstanden, welche den Parteien entstehen. Dabei handelt es sich um die Anwaltskosten, Reisekosten der Partei und die Kosten für Sachverständigengutachten, wenn diese zur Vorbereitung eines Prozesses erforderlich waren. Bei Streitigkeiten im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes kommen in der Regel zusätzlich die Gebühren mitwirkender Patentanwälte dazu. Zum gewerblichen Rechtsschutz zählen das Patentrecht, Gebrauchsmusterrecht und das Markenrecht. Das Gericht spricht am Ende eines Gerichtsverfahrens in seiner abschließenden Entscheidung aus, welche Partei welchen Anteil der Prozesskosten zu tragen hat. Dabei wird von einer Kostengrundentscheidung gesprochen. Wenn der Ausspruch über die Kosten des Rechtsstreits geht, betrifft dieses sowohl die Gerichtskosten als auch außergerichtliche Kosten. Es kann auch vorkommen, dass über Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten getrennt entschieden wird. Die Entscheidung über die Gerichtskosten führt dazu, dass dem Kostenschuldner nach dem Gerichtskostengesetz eine Kostenrechnung über die von ihm zu tragenden Gebühren und Auslagen zugeht. Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten wird dazu führen, dass der gewinnenden Partei gegenüber derjenigen Partei, der die Kosten auferlegt wurden, wegen ihrer außergerichtlichen Kosten ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch entsteht. Der Anspruch kann geltend gemacht werden, indem auf der Basis der Kostenentscheidung ein Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 104 ZPO beantragt wird, welcher beim Gericht des ersten Rechtszugs vom Rechtspfleger erlassen wird. Bei einem Kostenfestsetzungsbeschluss werden die zu erstattenden Kosten nach Prüfung, ob diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erforderlich waren, der Höhe nach festgesetzt. Der Kostenfestsetzungsbeschluss ist ein Vollstreckungstitel.

 

Da es bei erbrechtlichen Angelegenheiten zunehmend zu teilweise massiven Streitigkeiten kommt, müssen sich heutzutage nicht selten die zuständigen Gerichte mit Erbstreitigkeiten befassen und eine Klärung des Problems herbeiführen. Insbesondere, wenn der Erblasser kein Testament oder eine anderweitige letztwillige Verfügung von Todes wegen hinterlassen hat, entsteht nicht selten ein schwerer Rechtsstreit zwischen den Erben einer Erbengemeinschaft. Für die beteiligten Erben ist dieses natürlich sehr belastend und mit viel Aufwand und Zeit verbunden. Rechtsstreitigkeiten können sich durchaus über mehrere Jahre hinweg ziehen, ohne dass eine endgültige Einigung erreicht worden ist. Der Familienfrieden wäre über längere Zeit zerstört. Weiterhin bedeutet eine gerichtliche Auseinandersetzung erhebliche Prozesskosten. Gerade bei Prozessen über längere Zeit können die Prozesskosten erhebliche Ausmaße annehmen. Auch wenn der Erblasser bereits frühzeitig für den eigenen Erbfall vorgesorgt und zu diesem Zweck ein Testament oder einen Erbvertrag errichtet hat, sind Streitigkeiten zwischen den Mitgliedern einer Erbengemeinschaft keineswegs ausgeschlossen. Beispielsweise falls der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung sämtliche rechtlichen Vorschriften außer Acht gelassen hat, ist dieses Dokument zumindest teilweise nicht rechtskräftig. Das bedeutet auch, dass bei der Erstellung einer letztwilligen Verfügung von Todes wegen nach Möglichkeit ein Notar oder Rechtsanwalt hinzugezogen werden sollte. Sollte beispielsweise das Pflichtteilsrecht mangels Kenntnis des Erblassers beim Verfassen des Testaments missachtet worden sein, so hat der pflichtteilsberechtigte Erbe in einer derartigen Situation die Möglichkeit, sein Erbe einzuklagen. Das Testament wäre in Teilen nichtig. Grundsätzlich wird dieser mit der Klage auch Erfolg haben und seinen Pflichtteil am Nachlass erstreiten können, jedoch kommen auch hohe Prozesskosten auf ihn zu.

 

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