Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe

 

Mit Hilfe der Prozesskostenhilfe kann nach §§ 114 ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung  zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfen können in Verfahren von Zivil-, Verwaltungs-, Sozial-, Arbeits- und Sozialgerichten und beim Bundesverfassungsgericht in Betracht kommen, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Gerichtskosten und die ggf. erforderlichen eigenen Anwaltskosten für den Prozess aufzubringen. Bei Strafverfahren kann nur der Nebenkläger oder Adhäsionsklägern eine Prozesskostenhilfe von Amts wegen gewährt werden. Die Prozesskostenhilfe trägt der Staat und über die im Vergleich zur regulären Berechnung teilweise erheblich verminderten Gebühren die Anwaltschaft. Die Prozesskostenhilfe ist eine spezialgesetzlich geregelte Einrichtung der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege und dient der Umsetzung der Rechtsschutzgleichheit. In den Verfahren nach dem FamFG wird die Prozesskostenhilfe als Verfahrenskostenhilfe bezeichnet. Nach § 114 S. 1 ZPO kann jeder Partei Prozesskostenhilfe in einem gerichtlichen Verfahren gewährt werden. Typischerweise sind dies der Kläger und der Beklagte. Jedoch können auch andere Beteiligte in Verfahren nach dem FamFG oder Antragstellern oder Antragsgegnern, Gläubigern und Schuldnern Prozesskostenhilfe gewährt werden. Neben natürlichen Personen können auch juristische Personen nach § 116 ZPO Prozesskostenhilfe erhalten. Jedoch nur unter wesentlich engeren Voraussetzungen. Ausländer und Staatenlose haben bei Erfüllung der allgemeinen Voraussetzung uneingeschränkten Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung von Prozessen an deutschen Gerichten. Auch dann, wenn der Betroffene keinen Wohnsitz in Deutschland hat. Für grenzüberschreitende Verfahren innerhalb der Europäischen Union gelten die Regelungen in §§ 1076 bis 1078 ZPO. Für den außergerichtlichen Bereich kann nur Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG) gewährt werden. Eine Prozesskostenhilfe kann grundsätzlich nur auf Antrag gewährt werden. Dabei muss der Antrag schriftlich oder zu Protokoll bei der Geschäftsstelle in einem Gerichtstermin gestellt werden.  Dies geht aus § 117 I ZPO hervor. Für die Beantragung von Prozesskostenhilfe an sich besteht kein Formularzwang. Jedoch ist die Verwendung der amtlichen Formulare bei der Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse vorgeschrieben. Werden bei Antragstellung noch keine Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht oder die amtlichen Vordrucke nicht verwendet, wird dieses in der Regel vom Gericht nachgefordert. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe ist dabei an das Gericht zu richten, bei dem der Prozess durchgeführt wird oder bei dem dieser in der Zukunft durchgeführt werden soll oder bei dem ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung der Vorinstanz eingelegt werden soll. Bei Vorlage einer Verfassungsbeschwerde ist der Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen. Wenn für eine Klage oder einem Rechtsmittel Fristen zu beachten sind, so ist zur Rechtswahrung binnen zwei Wochen nach Erhalt der Entscheidung über Prozesskostenhilfe nicht nur die Klage tatsächlich zu erheben, sondern auch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu beantragen. Sofern es sich um einen Anwaltsprozess handelt, ist in dieser Zeit auch ein Rechtsanwalt für das Verfahren zu beauftragen, damit dieser die Klage oder das Rechtsmittel in Vollmacht erhebt.

 

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