Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall

Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall

 

Grundsätzlich müssen Rechtsgeschäfte, welche der Erblasser zu seinen Lebzeiten für den Fall seines Todes abgeschlossen und vollständig abgewickelt hat, nicht nach dem Erbrecht beurteilt werden, sondern nach den allgemeinen Regeln aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Jedoch sind hierbei einige Besonderheiten zu beachten. Bei einer Schenkung, welche der Erblasser zu seinen Lebzeiten getätigt hat gibt es die erste Besonderheit, wenn gleichzeitig ein Erbvertrag oder ein gemeinschaftliches Testament errichtet vorhanden ist. Das Geschenk kann gem. § 2287 BGB zurückgefordert werden. Der Beschenkte muss das Geschenk wieder herausgeben, wenn der Erblasser es ihm nur geschenkt hat, um den Erben zu benachteiligen. Dieses wird im juristischen als Benachteiligungsabsicht bezeichnet. Wenn der Erblasser noch zu Lebzeiten sein komplettes Vermögen oder wesentliche Teile davon überträgt, so ist zu beachten, dass die Übertragung nichtig ist, wenn gleichzeitig ein Erbvertrag oder ein gemeinschaftliches Testament vorhanden ist. Weiterhin ist festzuhalten, dass bei einer Schenkung zu Lebzeiten auch eine Steuerschuld gegenüber dem Finanzamt anfällt. Der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland hat die Erbschaft mit der Schenkung juristisch gleich gestellt. Somit kann der Erblasser nicht seiner steuerlichen Verpflichtung durch Schenkungen entfliehen. Weiterhin kann es sehr schwer nachzuvollziehen sein, ob die Schenkung zu Lebzeiten des Erblassers vollständig vollzogen worden ist. Nach der herrschenden Meinung ist eine Schenkung dann vollzogen, wenn der Schenker alles Nötige getan hat, um dem Beschenkten das Geschenk zuzutragen. Unter zuzutragen wird eine Übereignung verstanden. Bei einer Aussonderung des Gegenstands oder Geldwertes aus dem Vermögen des Schenker zu seinen Lebzeiten ist dies unproblematisch. Bei einer Übertragung eines Grundstücks ist eine Aussonderung  ist diese erst dann vollzogen, wenn eine Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch vorgenommen worden ist. Jedoch wird eine reine Beantragung zum Eigentümerwechsel im Grundbuch bereits als Vollendung der Schenkung angesehen. Wenn ein Eigentümerwechsel beim zuständigen Grundbuchamt beantragt worden ist und der Erblasser stirbt, so gilt die Schenkung bereits als dann vollzogen, auch wenn die finale Eintragung in das Grundbuch fehlt. Problematisch ist eine Bankvollmacht durch den Schenker in Bezug auf sein Bankkonto für den Beschenkten. Die Vollmacht ist nur eine Vertretung des Schenkers und damit keine Änderung der rechtlichen Zuordnung des Bankguthabens. Der Schenker ist der Kontoinhaber und damit Eigentümer des Geldes. Der Vollmachtnehmer ist lediglich ein Vertreter, welcher kein Eigentümer ist. Dieser kann nur bei Bedarf über das Konto im Rahmen seiner erteilten Vollmacht verfügen. Somit liegt hier keine Schenkung vor. Bei einer Zuwendung auf den Todesfall erteilt der Erblasser zu Lebzeiten ein Versprechen, welches aber erst nach seinem Tod erfüllt werden soll. Der Erblasser bindet sich hierbei schon zu Lebzeiten und darf nicht mehr über den Gegenstand verfügen, welchen er verschenkt hat. Der Bedachte kann dann das Versprochene nach dem Tod des Erblassers von dessen Erben heraus verlangen. Es liegt in diesem Fall eine Schenkung auf den Todesfall nach § 2301 BGB vor.

 

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