Rechtsgültige Unterschrift

Rechtsgültige Unterschrift

 

Im Zusammenhang mit juristischen Angelegenheiten ist die Unterschrift von zentraler Bedeutung und ein notwendiger Bestandteil für die Rechtsgültigkeit von verschiedenen Rechtsgeschäften. Mit einer rechtsgültigen Unterschrift wird bestätigt, dass der Inhalt und korrekt ist und sich der Unterzeichnende damit einverstanden erklärt. Damit liegt ein Beweis für die Rechtsgültigkeit des gesamten Dokuments vor. Wenn eine rechtsgültige Unterschrift fehlt, so sind Dokumente ungültig und haben keinerlei rechtliche Bindung. Es kann auch vorkommen, dass zwar eine rechtsgültige Unterschrift vorhanden ist, diese jedoch aus verschiedenen Gründen als null und nichtig angesehen wird. Auch in diesem Fall entfaltet das Dokument keinerlei rechtliche Wirkung. Die Rechtsfolge einer für null und nichtig erklärten Unterschrift ist, dass das gesamte Dokument, was beispielsweise ein Vertrag sein kann, ungültig ist. Gleiches gilt für Urkunden. Auch diese werden mangels rechtsgültiger Unterschrift für null und nichtig erklärt und lösen keinerlei rechtlicher Konsequenzen aus. Wenn Rechtsgeschäfte der Schriftform bedürfen, so ist eine rechtsgültige Unterschrift immer zwingend erforderlich. In § 126 BGB steht, dass eine Urkunde die rechtsgültige und damit eigenhändige Namensunterschrift des Unterzeichnenden und Erklärenden tragen muss, wenn das Gesetz der Bundesrepublik Deutschland die Schriftform für das jeweilige Rechtsgeschäft zwingend vorgeschrieben hat. Wenn die Schriftform nicht vorgeschrieben ist, so können Verträge auch durch mündliche Absprache geschlossen werden. Jedoch besteht hier eine erhöhte Schwierigkeit bezüglich der Beweisbarkeit. Somit kann die Schriftform als Schutzfunktion der Bundesrepublik Deutschland für seine Bürger verstanden werden. Es kann festgehalten werden, dass die meisten Rechtsgeschäfte formfrei sind und nur in wenigen Rechtsgeschäften eine Schriftform per Gesetz vorgeschrieben ist. Der deutsche Gesetzgeber hat zudem Mindestanforderungen bezüglich einer rechtsgültigen Unterschrift festgehalten. Zunächst muss eine Unterschrift auch als solche erkennbar sein. Dabei ist jedoch zu beachten, dass eine vollständige Lesbarkeit der Unterschrift nicht zwingend erforderlich ist. Jedoch müssen Buchstaben ansatzweise erkennbar sein. Weiterhin muss ein individueller Charakter gegeben sein. Abschließend genügt es nicht, mit dem Vornamen zu unterzeichnen. Der Schriftform bedürfen folgende Rechtsgeschäfte: das Ausstellen einer Quittung gem. § 368 BGB, der Verbraucherdarlehensvertrag gem. § 492 I BGB, die Kündigung von Mietverträgen gem. § 568 I BGB, die Niederschrift der wesentlichen Vertragsbedingungen eines Arbeitsverhältnis gem. § 2 I Nachweisgesetz, die Kündigung eines Arbeitsvertrages gem. § 623 BGB, ein Leibrentenversprechen gem. § 761 BGB, die Bürgschaft natürlicher Personen gem. § 766 BGB, das Schuldversprechen gem. § 780 BGB, das Schuldanerkenntnis gem. § 781 BGB, die Annahme einer Anweisung gem. § 784 BGB, die Inhaberschuldverschreibung gem. § 793 BGB, die Abtretung von Brief-Grundpfandrechten gem. § 1154 I BGB, der Pflegevertrag gem. § 120 SGB XI, der Scheck und Wechsel gem. Art. 1 SchG und Art. 1 WG. Das eigenhändige Testament muss komplett vom Erblasser handschriftlich verfasst und durch diesen eigenhändig unterschrieben sein gem. § 2247 I BGB. Es ist üblich ein eigenhändiges Testament mit Vornamen und Familiennamen zu unterschreiben, jedoch kann auch auf andere Weise unterschrieben werden, wenn deutlich wird, wer der Erblasser ist. So ist eine Unterzeichnung mit beispielsweise „euer Vater“ durchaus erlaubt gem. § 2247 III S. 2 BGB. Bezüglich der Schriftformerfordernis knüpft der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland eine Rechtsfolge. Mangelt es an der vom Gesetz vorgeschriebenen Schriftform, sind die abgeschlossenen Verträge wegen Formmangels nichtig gem. § 125 BGB. Damit entfalten diese von Anfang an keine Rechtswirkung.

 

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