Rechtsgültigkeit Erbvertrag

Rechtsgültigkeit Erbvertrag

 

Als Gegensatz eines Testaments kann ein Erblasser auch seinen Nachlass mit Hilfe eines Erbvertrages regeln. Bei diesem Modell gibt es Vor- und Nachteile. Der Unterschied zu einem Testament besteht darin, dass das Testament alleine und heimlich errichtet und grundsätzlich auch durch den Erblasser frei änderbar oder widerrufbar ist. Als Ausnahme gilt das Ehegattentestament wo einer der beiden Partner bereits vorverstorben ist. Bei einem Erbvertrag schließt der Erblasser hingegen mit einem Vertragspartner einen Vertrag ab. Dieser Vertragspartner wird entweder mit als Erbe oder Vermächtnisnehmer eingesetzt. Es kann vorkommen, dass der Vertragspartner im Erbvertrag zu bestimmten Gegenleistungen verpflichtet wird. Das kann beispielsweise die Pflege des Erblassers sein. Durch einen Erbvertrag bindet sich der Erblasser und schränkt sich selber in seiner Testierfreiheit ein, im Gegensatz zu einem Testament. Weiterhin ist für die Rechtsgültigkeit eine Beurkundung bei einem Notar zwingend vorgeschrieben. Somit kann nicht einfach privatrechtlich ein Erbvertrag zwischen Erblasser und einem Vertragspartner abgeschlossen werden. Es muss zwingend immer ein Notar den Vertrag bei der Erstellung und Formulierung begleiten und anschließend beurkunden. Einseitige Änderungen und Aufhebungen eines Erbvertrages sind normalerweise nicht möglich. Nur unter bestimmten engen Voraussetzungen kann eine Änderung bewirkt werden. In manchen Fällen ist eine Änderung auch von Anfang an ausgeschlossen.

 

Beispiel: Ein Unternehmensinhaber hat zwei Kinder. Das ältere Kind soll den Betrieb einmal in der Zukunft übernehmen und als Geschäftsführer weiterführen. Der Unternehmer wird einen Erbvertrag mit dem ältesten Kind abschließen und ihn als Alleinerben einsetzen. Jedoch überlegt sich der Unternehmer dieses anders und möchte jetzt sein jüngeres Kind zum Nachfolger des Unternehmen bestimmen. Wenn der Unternehmer sein ältestes Kind ausschließlich im Testament zum Erben bestimmt hätte, könnte dieser die letztwillige Verfügung von Todes wegen nach seinen Wünschen jederzeit abändern. Jedoch ist der Unternehmer bei seinem Erbvertrag an die Anweisung gebunden und kann diese nicht nachträglich ändern. Der Unternehmer könnte lediglich versuchen, vom Vertrag zurückzutreten oder diesen anzufechten. Beide Erklärungen müssten von einem Notar beurkundet werden.

 

Ein Rücktritt bei einem Erbvertrag ist immer nur dann möglich, wenn ein Rücktrittsrecht vereinbart wurde. Wenn kein Rücktrittsrecht vereinbart worden ist, so sieht das Gesetz der Bundesrepublik Deutschland einen Rücktritt nur bei schweren Verfehlungen des Bedachten vor. Das wären körperliche Misshandlungen, Verbrechen oder sonstige schwere Straftaten. Sollte ein Rücktritt nicht in Frage kommen, so bleibt dem Erblasser noch die Möglichkeit der Anfechtung. Angefochten werden kann ein Erbvertrag bei Hinzutreten eines neuen Pflichtteilsberechtigten. Das ist dann der Fall, wenn der Erblasser noch einmal heiraten würde oder weitere Kinder bekommen würde. Dann wären weitere Pflichtteilsberechtigte Personen vorhanden. Wenn der Erblasser beim Abschluss des Vertrages bedroht worden ist, so ist eine Anfechtung auch möglich.

 

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