Restpflichtanteil

Restpflichtanteil

 

Der Pflichtteil stellt im Erbrecht der Bundesrepublik Deutschland den Anteil am Nachlass dar, welchen Personen, die zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gehören, in jedem Fall erhalten, wenn diese im Testament oder im Erbvertrag durch den Erblasser nicht berücksichtigt wurden. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass es in der Bundesrepublik Deutschland nicht möglich ist, dass die Abkömmlinge des Erblassers oder die Eltern des verstorbenen Erblassers leer ausgehen. Es besteht juristisch keine Möglichkeit, diese Personen zu enterben. Nur in wenigen seltenen schwerwiegenden Gründen kann eine komplette Enterbung erfolgen, sodass Abkömmlinge des Erblassers oder die Eltern des verstorbenen Erblassers vollständig leer ausgehen können. Wenn Pflichtteilsberechtigte testamentarisch nicht erwähnt werden, so bekommen diese ihren Pflichtteil gerichtlich zugesprochen. Dies ist auch dann so, wenn der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung von Todes wegen explizit festgelegt hat, dass die entsprechenden Personen rein gar nichts erhalten sollen. Sofern keine triftigen Gründe vorliegen, ist eine solche Regelung unwirksam. Jedoch ist damit nicht automatisch das ganze Testament unwirksam. Lediglich die Klausel bezüglich des Entzuges des Pflichtteils wäre unwirksam. Erblasser, welche sich im Vorfeld sehr genau mit dem Pflichtteilsrecht der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt haben, versuchen diesen zu umgehen, wenn sie bestimmten Personen in ihrer Familie den Pflichtteil nicht zugestehen wollen. Sie versuchen, dem jeweiligen Erben im Testament eine Zuwendung zukommen zu lassen, welche unter dem eigentlichen Pflichtteil liegt. Nach § 2305 BGB ist dieses jedoch nur in geringem Maße möglich. Wenn ein Erblasser auf diese Art und Weise versucht hat, den Erbteil eines Pflichtteilsberechtigten zu drücken, sieht der deutsche Gesetzgeber den sogenannten Restpflichtteil vor. Das ist die Differenz zwischen dem eigentlichen Pflichtteil und dem tatsächlichen Erbe. Wenn die im Testament gemachte Zuwendung einen geringeren Wert als der Pflichtteil hat, erwirbt der jeweilige pflichtteilsberechtigte Erbe somit einen Anspruch auf den Restpflichtteil. So wird im Erbrecht der Bundesrepublik Deutschland verhindert, dass pflichtteilsberechtigte Erben durch eine Schlechterstellung des Erblassers um einen wichtigen Teil ihrer Erbschaft betrogen werden.

 

Am folgenden Beispiel soll die Thematik noch einmal verdeutlicht werden. Ein Erblasser hat ein zu vererbendes Vermögen in Höhe von 100.000 EUR. Seinem einzigen Nachkommen möchte der Erblasser enterben, da das Verhältnis nie gut war. Als Alleinerbe würde der Pflichtteil bei 50.000 EUR liegen. Das ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Da der Erblasser dieses als zu hoch empfindet, bedenkt dieser seinen Nachkommen mit 30.000 EUR im Testament. Da dieses jedoch weniger ist, als das Pflichtteilsrecht dem Nachkommen zuspricht, hat der Nachkomme einen Restpflichtteilsanspruch in Höhe von 20.000 EUR. Diesen kann der Nachkomme geltend machen und auch einfordern. Damit ist sichergestellt, dass der Nachkomme in jedem Fall seinen Pflichtteilsanspruch in voller Höhe erhält.

 

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