Rückforderungsanspruch

Rückforderungsanspruch

 

Eine Schenkung stellt eine kostenfreie Bereicherung des Beschenkten dar. Dabei spricht der deutsche Gesetzgeber von einer Schenkung und meint damit eine Zuwendung von Seiten des Schenkers aus dessen Vermögen an den Beschenkten. Dieser Sachverhalt ist in § 516 I BGB definiert. Das Gesetz der Bundesrepublik Deutschland definiert eine Schenkung als eine Bereicherung des Beschenkten aus dem Vermögen des Schenkers, die im Einverständnis aller Beteiligten unentgeltlich erfolgt. Bei einer Schenkung, wo die Übertragung des Geschenks an den Beschenkten sofort erfolgt, ist kein Vertrag erforderlich, da die Übereignung das Rechtsgeschäft abschließt. Ein Schriftstück ist damit überflüssig. Bei einem Schenkungsversprechen ist eine eindeutig formulierte Willenserklärung des Schenkers erforderlich, damit dieses rechtswirksam wird. Nach § 518 BGB ist eine vorgeschriebene Form erforderlich. So ist ein Schenkungsversprechen mit einer notariellen Beurkundung zu versehen, damit dieses rechtsgültig ist. Es ist möglich, Schenkungen rückgängig zu machen. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht der Anspruch auf einen Rückforderungsanspruch. Ein Rückforderungsanspruch kann in verschiedenen Bereichen gestellt werden. So kann dies im Zusammenhang mit Versicherungen, Bankdienstleistungen aber auch im Erbrecht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung finden. Relevant ist ein Rückforderungsanspruch dann, wenn ein Erblasser zu seinen Lebzeiten viele Schenkungen aus seinem Vermögen durchgeführt hat. Ein Vertragserbe kann Rückforderungsansprüche gegenüber den Beschenkten geltend machen, wenn der Erblasser diese mit Schenkungen begünstigt hat. Durch den Rückforderungsanspruch kann der Vertragserbe Benachteiligungen durch den Erbanfall verhindern, da ein Ausgleich geschaffen wird. Jedoch ist darauf zu achten, dass ein Rückforderungsanspruch nicht automatisch mit jeder Schenkung einhergeht. Damit ein Ausgleich für eine Schenkung eingefordert werden kann, muss die Schenkung durch den Erblasser aus Boshaftigkeit und in erster Linie zur Beeinträchtigung der Vertragserben erfolgt sein. Der Erblasser muss seine Erbmasse vorsätzlich durch Schenkungen vermindert haben, damit der Erbe weniger erhält. Sogar wenn der Schenker noch nicht verstorben ist, besteht die Möglichkeit eines Rückforderungsanspruchs. Jedoch können dann nicht die Erben die Schenkung zurückfordern sondern der Schenker, da dieser noch am Leben ist. Damit dieses Vorhaben gelingt, müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllt sein. Der Schenker muss auf das Geschenk angewiesen sein, weil dieser ansonsten seinen Lebensunterhalt nicht mehr aus eigener Kraft bestreiten kann. Die Verarmung des Schenkers ist vor dem deutschen Gesetz ein rechtskräftiger Grund für einen Rückforderungsanspruch. Wenn die durch eine Schenkung begünstigte Person das Geschenk nicht mehr herausgeben möchte, besteht nach § 528 BGB die Möglichkeit, einen finanziellen Ausgleich herauszuhandeln. Dabei muss der Beschenkte den Betrag bezahlen, den der Schenker für seinen Lebensunterhalt benötigt. Damit lässt sich die Rückgabe des Geschenks trotz eines Rückforderungsanspruchs vermeiden. In jedem Fall sollte juristischer Rat eingeholt werden, wenn ein Rückforderungsanspruch durchgeführt werden soll, um zusätzliche Schwierigkeiten vermeiden zu können.

 

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