Rücktritt Erbvertrag

Rücktritt Erbvertrag

 

Der Erbvertrag stellt neben dem Testament eine Verfügung von Todes wegen dar. Juristisch ist der Erbvertrag in § 1941 und §§ 2274 ff. BGB geregelt. Neben dem Testament stellt der Erbvertrag eine weitere Variante dar, um seinen Nachlass regeln zu können. Mit einem Erbvertrag kann der Erblasser seinen Nachlass zu Lebzeiten selber regeln und eine gewillkürte Erbfolge festlegen, welche die gesetzliche Erbfolge ausschließt. Bei einem Erbvertrag besteht die Besonderheit, dass hierbei nicht nur eine Willenserklärung vom Erblasser abgegeben wird, sondern dass dieser auch eine Verpflichtung eingeht. Die Erstellung eines Testaments ist im Vergleich zum Erbvertrag relativ einfach. So muss der Erblasser bei einem eigenhändigen Testament nur seine letzten Anweisungen handschriftlich niederschreiben und mit Vor- und Zunamen unterschreiben, damit eine rechtskräftige Verfügung von Todes wegen vorliegt. Eine Besonderheit ist, dass die Begünstigten bei einem Testament nicht wissen müssen, dass diese im Testament begünstigt worden sind. Bei einem Erbvertrag sind mehrere  Unterscheidungen zum Testament feststellbar. Zunächst muss bei einem Erbvertrag ein Notar anwesend sein. Dieser hat die Aufgabe, die uneingeschränkte Testierfreiheit des Erblassers zu dokumentieren. Weiterhin muss der Notar die Geschäftsfähigkeit feststellen. Geschäftsunfähige Personen können keine Erbverträge abschließen. Das liegt daran, dass es sich bei einem Erbvertrag um einen Vertrag handelt, welcher eine uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit erfordert. Ein Erbvertrag entfaltet eine sehr hohe Bindungswirkung. Dieser kann nicht einfach einseitig geändert werden wie bei einem Testament. Die Testierfreiheit ist ein zentraler Grundsatz des deutschen Erbrecht. Somit ist es dem Erblasser freigestellt, seinen Nachlass nach seinen individuellen Wünschen und Vorstellungen zu regeln. Jedoch kann ein Erblasser seine Vorstellungen über seine Vermögensverteilung nach seinem Tod durchaus ändern. Bei einem Testament wäre dieses sehr einfach. In diesem Fall muss der Erblasser lediglich sein Testament neu verfassen. Bei einem Erbvertrag ist eine Änderung nicht so einfach möglich, da sich der Erblasser vertraglich gegenüber einem Begünstigten verpflichtet hat. Der Begünstigte ist im Gegensatz zu einem Testament immer informiert und weiß, was dieser nach dem Tod des Erblassers erhalten wird. Ein Rücktritt bei einem Erbvertrag ist nur möglich, wenn alle Vertragsparteien dem Rücktritt zustimmen. Damit müssen die Begünstigten auf ihre Anwartschaft verzichten und gemeinsam mit dem Erblasser einen Aufhebungsvertrag abschließen. Wenn dies erfolgt ist, so ist ein Rücktritt vom Erbvertrag denkbar. Bezüglich der Anwartschaft ist festzuhalten, dass bei Abschluss eines Erbvertrags die vertraglich begünstigte Person eine Anwartschaft und damit ein Anrecht auf die im Erbvertrag definierten Zuwendungen erhält. Der künftige Erblasser kann zu Lebzeiten noch über seine Vermögensgegenstände verfügen, ist aber an den Erbvertrag gebunden und kann diese Vermögensgegenstände nicht anderweitig verschenken oder vererben. Ein Rücktritt vom Erbvertrag ist deshalb immer so schwierig, weil die Begünstigten Kenntnis vom Vermögensgegenstand haben und nur in seltenen Fällen auf ihre Anwartschaft verzichten wollen.

 

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