Säumniszuschlag

Säumniszuschlag

 

Unter einem Säumniszuschlag wird eine zusätzliche Abgabe verstanden, welche für den Fall einer verspäteten Zahlung einer Gebühr, eines Beitrags oder einer Steuer erhoben wird. Bei Gebühren wird durch die Verwaltungsverfahrensgesetze oft eine Billigkeitsregelung vorgesehen. Das ist eine Möglichkeit, von der Erhebung eines Säumniszuschlags abzusehen. Für Beiträge und Steuern entsteht der Säumniszuschlag jedoch kraft Gesetz und es ist keine Ermessensfreiheit seitens der festsetzenden Behörde vorgesehen. Das Ziel der Erhebung von Säumniszuschlägen besteht darin, den Bürger zeitnah zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen anzuhalten. Neben einer Straffunktion ist gleichzeitig eine Verzinsung der ausstehenden Forderung gewollt. Weiterhin soll der Säumniszuschlag die Mehrkosten der Behörde decken, welche durch Mahn- und Überwachungsarbeiten entstehen. Bezüglich der Säumniszuschläge sehen die meisten Vorschriften einen offenen Betrag von mehr als 50 Euro und eine Abrundung auf 50 Euro vor. Die Höhe des Säumniszuschlages liegt meistens bei 1 Prozent je angefangenem Monat des Zahlungsverzuges. Die Beiträge zur Sozialversicherung sind zum Zeitpunkt der Fälligkeit an die Beitragseinzugsstelle zu zahlen. Dabei ist der Zahlungseingang maßgebend für die Beurteilung, ob ein Säumniszuschlag erhoben wird oder nicht. Der Zahlungspflichtige muss also dafür Sorge tragen, dass sein Zahlungsauftrag rechtzeitig bei seiner Bank aufgegeben worden ist. Wenn die fälligen Beiträge nicht pünktlich gezahlt worden sind, muss die Krankenkasse einen Säumniszuschlag nach § 24 SGB IV erheben. Dabei wird der Säumniszuschlag für jeden angefangenen Monat berechnet und beträgt 1 Prozent auf 50 Euro abgerundeten rückständigen Betrages. Bei Steuern zählt der Säumniszuschlag zu den steuerlichen Nebenleistungen nach § 3 IV AO. Die Rechtsgrundlage bezüglich der Erhebung eines Säumniszuschlages findet sich in § 240 AO. Wenn die Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages entrichtet ist, so ist für jeden angefangenen Monat der Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 Prozent des abgerundeten rückständigen Steuerbetrags zu entrichten. Der Betrag ist auf den nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag abzurunden. Da bei Steuern der Säumniszuschlag gesetzlich vorgeschrieben ist, es keinen Ermessungsspielraum gibt und dieser vom Verschulden des Zahlungspflichtigen unabhängig ist, gilt eine Schonfrist. Die Schonfrist besagt, dass der Säumniszuschlag bei einer Säumnis bis zu drei Tagen nicht erhoben wird. Säumniszuschläge auf Steuern brauchen keine Festsetzung durch einen separaten Verwaltungsakt. Diese entstehen kraft Gesetz. Relevant ist die Kenntnis bezüglich eines Säumniszuschlages auch bei der Erbschaftssteuer. Wenn die Erbschaftssteuer nicht rechtzeitig gezahlt wird, so kann auch hier ein Säumniszuschlag kraft Gesetz anfallen. Wer der Pflicht nicht nachkommt, selbst wenn das Erbe unter dem erbschaftssteuerlichen Freibetrag liegt, muss mit einem Säumniszuschlag, Geldbußen oder einer strafrechtlichen Verfolgung aufgrund von Steuerhinterziehung rechnen. Daher sind Erben verpflichtet, stets eine entsprechende Meldung an das Finanzamt abzugeben. Wenn die Meldung an das Finanzamt erfolgt ist, kann das zuständige Wohnsitzfinanzamt, wo der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte, die Höhe der fälligen Erbschaftssteuer berechnen. Wenn das Erbe unter dem jeweiligen Freibetrag liegt, fallen keine Erbschaftssteuern an. Wenn das Finanzamt auf die Idee kommen sollte, und unberechtigt Steuern einfordert, müssen die Erben umgehend Widerspruch gegen den Steuerbescheid einreichen, da ansonsten bei Nichtzahlung ein Säumniszuschlag fällig wird, selbst wenn die Erbschaftssteuer unberechtigt ist. Das bedeutet, dass bei Nichtzahlung der Erbschaftssteuer (diese ist auch nicht berechtigt), immer ein Säumniszuschlag erhoben werden kann. Daher muss zwingend immer sofort der Widerspruch an das zuständige Finanzamt gestellt werden.

 

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