Schenkungsversprechen

Schenkungsversprechen

 

Im täglichen Leben finden Schenkungen statt. Meistens werden diese gleich vollzogen. Anders ist es bei einem Schenkungsversprechen. Bei einer gewöhnlichen handelt es sich um eine Handschenkung, für die kein Schenkungsversprechen benötigt wird. In der Regel fällt auch keine Schenkungs- und Erbschaftssteuer an, da die Beträge in der Regel unter den jeweiligen Freibeträgen liegen. Vollzogen wird die Schenkung, indem der Schenker den Beschenkten aus seinem Vermögen bereichert, wobei dem Beschenkten das betreffende Geschenk überreicht wird. Wenn der Beschenkte dieses annimmt, so gilt die Schenkung als abgeschlossen. Dabei ist kein Schenkungsversprechen oder ein Schenkungsvertrag erforderlich. Bei Immobilien und Grundstücken muss jedoch eine gewisse Form gewahrt werden. Hier ist ein schriftlicher Vertrag und die Begleitung eines Notars zwingend per Gesetz vorgeschrieben. Gleichzeitig muss im Grundbuch ein Eigentümerwechsel stattfinden. Wenn eine Schenkung vorab juristisch abgesichert werden soll, so kommt es üblicherweise zunächst zu einem Schenkungsversprechen. Dabei handelt es sich um ein Rechtsgeschäft. Damit dieses rechtskräftig wird, muss das Schenkungsversprechen durch einen Notar beurkundet werden. Dabei entstehen Notarkosten. Die Formvorschrift der notariellen Beurkundung für ein Schenkungsversprechen ist in § 518 BGB geregelt. Solange ein Schenkungsversprechen nicht vom Notar beurkundet worden ist, ist das Schenkungsversprechen auch nicht für den Schenker bindend. Hat eine Schenkung erfolgreich stattgefunden, ohne dass ein notariell beurkundetes Schenkungsversprechen vorlag, bedeutet dieser Formmangel nicht, dass die Schenkung ungültig ist. Der Formmangel, welcher auf der fehlenden Beurkundung des Schenkungsversprechens durch den Notar bestanden hat, wird nach § 518 BGB dadurch geheilt, dass die Schenkung erfolgreich vollzogen wurde. Das Schenkungsversprechen kann als zentraler Aspekt einer Schenkung angesehen werden. Wenn die Schenkung erst einmal stattgefunden hat, ist es egal, ob ein Schenkungsversprechen notariell beurkundet worden ist oder nicht. Nur im Vorfeld ist dieses entscheidend, da ohne eine Beurkundung durch einen Notar ein Schenkungsversprechen für den Schenker nicht verpflichtend ist. Es kann also festgehalten werden, dass die Willenserklärung des Schenkers zwar grundsätzlich einer notariellen Beurkundung bedarf, doch sobald die Schenkung vollzogen worden ist, wird ein entsprechender Formmangel automatisch per Gesetz geheilt, sodass das Fehlen der notariellen Beurkundung des Schenkungsversprechens keinen Einfluss mehr auf die Rechtsgültigkeit einer Schenkung hat. Nur bei Immobilien und Grundstücken muss zwingend immer per Gesetz eine bestimmte Form gewahrt werden. Hier schreibt der Gesetzgeber eindeutig vor, dass jedes Immobiliengeschäft notariell zu Beurkunden ist. Dabei tritt eine Schutzfunktion für den Käufer oder Beschenkten ein, da es sich bei Immobilien um sehr große Vermögensgegenstände handelt, welche auch finanzielle Verpflichtungen nach sich ziehen können. Dies ist beispielsweise bei denkmalgeschützten Immobilien der Fall. Um die Beschenkten oder Käufer vor zusätzlichen Risiken und Gefahren zu schützen, müssen diese Geschäfte immer notariell beurkundet werden. Der Notar hat dabei die Aufgabe, über die Risiken und Gefahren aufzuklären.

 

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