Schenkungsvertrag

Schenkungsvertrag

 

Unter einem Schenkungsvertrag wird ein Vertrag zwischen dem Schenkenden und dem Beschenkten verstanden. Interessant bei dieser Vertragskonstruktion ist, dass der Schenkungsvertrag nur für den Schenkenden eine Verpflichtung beinhaltet. Der Beschenkte erhält die Schenkung unentgeltlich. Somit ist dieses ein einseitiger Vertrag. Der Schenkungsvertrag kann im juristischen auch als Schenkungsversprechen bezeichnet werden. Wenn die Absicht besteht, einen solchen anzufertigen, so ist zu beachten, dass dieser notariell beurkundet werden muss. Wenn die Schenkung erfolgt, wird der Schenkungsvertrag wirksam. Sollte der Vermögenswert bereits verschenkt worden sein und es ist kein Schenkungsvertrag geschlossen worden, ist eine nachträgliche Beurkundung durch den Notar nicht mehr notwendig. Damit kann eine Schenkung ohne Schenkungsvertrag auch dann rechtsgültig sein, wenn wie bereits erfolgt ist. Jedoch gibt es Vermögensgegenstände, welche sich nicht auf so einfache Weise formlos verschenken lassen. Bei Immobilien wird es nicht genügen, diese in einem Schenkungsversprechen zu verschenken. Es muss hier zwingend eine Formvorschrift aus dem BGB eingehalten werden, wonach bei Immobiliengeschäfte immer ein Notar eine Beurkundung vorzunehmen hat. Weiterhin wird ein Eigentumsübergang einer Immobilie dann wirksam, wenn die Änderung der Eigentumsverhältnisse im Grundbuch erfolgt ist. Weiterhin kann es in der Praxis möglich sein, dass ein Schenkungsvertrag mit Auflagen versehen wird. Das ist dann der Fall, wenn sich der Schenkende absichern möchte. Ein Zurückfordern des verschenkten Gegenstandes ist nur in Ausnahmefällen möglich. Dazu müssen dann Gründe wie Verarmung des Schenkers vorliegen oder der Beschenkte muss durch schwere Verfehlungen gegenüber dem Schenker in Ungnade gefallen sein. Oftmals wird auch ein Nießbrauch in einen Schenkungsvertrag eingebaut. Der Beschenkte behält dann das Nutzungsrecht am verschenkten Gegenstand. Wenn also ein Mehrfamilienhaus verschenkt wird, dann kann der Schenker weiterhin im Haus wohnen, jedoch können die weiteren Wohnungen des Mehrfamilienhauses vermietet werden und der Beschenkte erhält durch das Nießbrauchrecht die Mieterträge. Der Schenker kann die Nutzungsrechte für sich beanspruchen, jedoch das Objekt als ganzes nicht mehr verkaufen. Auch bei einem Schenkungsvertrag ist zu beachten, dass dieser der Schenkungssteuerpflicht unterliegt. Dabei gelten genau die gleichen Regelungen, als wenn eine Erbschaft oder Handschenkung als Sachverhalt vorliegen würde. Die im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht geltenden Steuerklassen und Freibeträge sind je nach Verwandtschaftsgrad bindend. So werden Ehegatten und Abkömmlinge immer bevorzugt behandelt. Andere Verwandte sind stärker besteuert und haben weniger Freibeträge. Weiterhin ist zu beachten, dass auch bei einem Schenkungsvertrag die Freibeträge alle 10 Jahre neu in Anspruch genommen werden können. So hat ein Kind einen Schenkungsfreibetrag in Höhe von EUR 400.000 welchen das Kind alle 10 Jahre von neuem einsetzen kann. Es ist jedoch festzuhalten, dass eine Steuerpflicht entstehen kann, wenn der Schenker innerhalb von 10 Jahren verstirbt und das Kind Erbe wird und weiteres Vermögen erhält, welches insgesamt über den persönlichen Freibetrag liegt.

 

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