Schwarzgeld geerbt, was nun

Schwarzgeld geerbt, was nun

 

Schätzungen gehen davon aus, dass in der in der Bundesrepublik Deutschland lebende Deutsche ca. 150 Milliarden Euro an Schwarzgeld versteckt haben. Sollte der Fall eintreten, dass zur Erbmasse Schwarzgeld gehört, ist Vorsicht geboten und eine strategische Vorgehensweise anzuraten. In jedem Fall ist ein juristischer Beistand hinzuzuziehen, welcher sich mit Steuerhinterziehung und Schwarzgeld im speziellen auskennt. Im schlimmsten Fall kann es dazu kommen, dass man als Erbe gezwungen wird, sich mit strafrechtlichen Vorwürfen auseinander zu setzen.

 

Gemäß der Abgabenordnung ist ein Erbe dazu verpflichtet, das geerbte Schwarzgeld den Steuerbehörden unverzüglich anzuzeigen. Unverzüglich ist im Juristischen definiert als ohne schuldhaftes Zögern. Gleichzeitig muss die vom Erblasser abgegebene Steuererklärung vom Erben berichtigt werden. Dabei ist jede Kenntnis von einer Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit in der Steuererklärung anzuzeigen, die eine Verkürzung der Steuer ermöglicht hat. Wenn der oder die Erben der Anzeigepflicht ordnungsgemäß in vollem Umfang nachgekommen sind, wird das zuständige Finanzamt die vom Erblasser hinterzogenen Steuern auf der Grundlage der neuen Erkenntnisse nachträglich festsetzen und erheben. Damit haben dann der oder die Erben die Steuerschuld für den Erblasser nachträglich zu erbringen.

 

Wenn die Erben der Pflicht zur Anzeige von Schwarzgeld wissentlich nicht nachkommen, dann begehen die Erben einen Steuerstraftatbestand und begehen somit Steuerhinterziehung durch Unterlassung. Unterlassung daher, weil der Erblasser hinterzogen hat, der Erbe hat durch fehlende Anzeige gegenüber den Finanzbehörden eine Unterlassung begangen. Dabei reicht es aus, wenn der oder die Erben im bedingten Vorsatz gehandelt haben. Darunter versteht man, dass billigend in Kauf genommen wird, dass durch Nichtanzeige des Schwarzgeldes eine Steuerverkürzung eintritt.

 

Als Strafmaß sieht der deutsche Gesetzgeber eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor oder eine Geldstrafe.

 

Wenn Erträge aus nicht deklariertem Schwarzgeld bezogen werden, wird eine weitere Steuerhinterziehung begangen, welche extra der schon bestehenden hinzugerechnet wird. Die Verjährungsfrist für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung wurde mit Wirkung zum Jahresende 2008 von fünf auf zehn Jahre angehoben.

 

Besonders gefährlich ist Steuerhinterziehung bei bestehenden Erbengemeinschaften. Es reicht schon ein Mitglied der Erbengemeinschaft aus, welches seinen gesetzlichen Meldepflichten nachkommen möchte, um alle anderen Mitglieder der Erbengemeinschaft ebenfalls zur Offenlegung der finanziellen Verhältnisse zu zwingen. Da eine konfliktfreie Abwicklung selten durchgeführt wird, entsteht ein potentielles Droh- und Erpressungspotential innerhalb einer Erbengemeinschaft.

 

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass Banken und Sparkassen, nachdem diese erfahren haben, dass ihr Kunde verstorben ist, innerhalb eines Monats eine automatische Meldung an die Finanzbehörden abgeben müssen. Somit kann nicht deklariertes Geld den Finanzbehörden bereits bekannt sein, bevor die Erben selber das Schwarzgeld angezeigt haben. Ein Verschweigen von Schwarzgeld ist somit mehr als riskant.

 

Nach Kenntnis der Erben über Schwarzgeld in der Erbmasse muss eine strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO (Abgabenordnung) erfolgen, um strafrechtlichen Ärger zu vermeiden. Die Berichtigung der Steuererklärungen des Erblassers hat aufgrund der Verjährung bis zu 10 Jahre rückwirkend zu erfolgen, sofern Unregelmäßigkeiten vorliegen.

 

Abschließend ist festzuhalten, dass es nur zu einer Straffreiheit kommt, wenn die hinterzogenen Steuern innerhalb einer vom zuständigen Finanzamt festzusetzenden angemessenen Frist nachgezahlt werden. Der zu zahlende Betrag ist mit einem Zinssatz von 0,5 Prozent für jeden vollen Monat, was 6% Jahresverzinsung entspricht, zu verzinsen. Dies ist in § 235 AO geregelt.