Sittenwidrigkeit

Sittenwidrigkeit

 

Unter Sittenwidrigkeit werden Geschäfte bezeichnet, welche gegen die guten Sitten verstoßen. Als Beurteilung, ob ein Rechtsgeschäft sittenwidrig ist, soll das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden gelten. Jedoch können in einer Gesellschaft mit unterschiedlichen Werten die Meinungen über einen eventuell vorliegenden Verstoß der Sitten weit auseinander gehen. Aufgrund der unterschiedlichen Werte in einer Gesellschaft hat der Richter bei einem Urteilsspruch auch einen großen Spielraum. Wenn eine Sittenwidrigkeit vorliegt und diese anschließend vor einem Gericht festgestellt wird, so hat dieses für den Vertrag deutliche Folgen. Das Rechtsgeschäft, bei welchem eine Sittenwidrigkeit begannen wurde, wird für nichtig erklärt. Auch Verwaltungsakte, bei denen Sittenwidrigkeit erkannt wurde, sind nichtig. Damit wird die Vertragsfreiheit zu Gunsten des Schutzes vor Sittenwidrigkeit begrenzt. Damit wird ein gewisser Schutz für einen schwächeren oder unerfahrenen Vertragspartner in einem Rechtsgeschäft sichergestellt. Es sind auch die Prinzipien und Werte zu berücksichtigen, welche sich aus der allgemeinen Rechtsordnung ergeben. Weiterhin muss der Begriff der Sittenwidrigkeit, wie alle Generalklauseln, im Licht der Grundrechte ausgelegt werden, welche zwar vorrangig die Staatsgewalt binden, über die zivilrechtlichen Generalklauseln aber Einfluss auf das Verhältnis privatrechtlicher Personen untereinander nehmen. Auch die Sozialstaatsklausel wirkt auf den Begriff der Sittenwidrigkeit ein. Wenn und soweit wirklich das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden zur Auslegung herangezogen wird, kommt es auf den Durchschnitt der anerkannten Maßstäbe innerhalb der betroffenen Gruppe an, weshalb besondere strenge wie auch besonders liberale Ansichten Einzelner unberücksichtigt bleiben. Wenn ein Rechtsgeschäft sittenwidrig ist, so gilt es als von Anfang an als nichtig nach § 138 I BGB. Im deutschen Zivilrecht gilt das Abstraktionsprinzip. Das bedeutet, dass ein Vertrag dann nichtig ist, in dem selbst der Sittenwidrigkeit begründende Umstand liegt. Regelmäßig werden aber mehrere Verträge geschlossen, indem eine Sache gekauft wird und der Verkäufer dann in einem gesonderten Vertrag das Eigentum an der Sache auf den Käufer überträgt. Unabhängig von dem sittenwidrigen Vertrag bleiben die anderen Verträge wirksam. Das bedeutet, dass der Kreditnehmer eines sittenwidrigen Kreditvertrags nicht das Eigentum an der ausgezahlten Kreditsumme verliert. Durch die Nichtigkeit des Kreditvertrags besteht jedoch kein Rechtsgrund für die Auszahlung der Kreditsumme. Das bedeutet, dass die gezahlte Summe über die Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten ist. Im Erbrecht kann es ebenfalls zu Sittenwidrigkeit kommen. Das ist dann der Fall, wenn beispielsweise ein Erblasser einen Betreuer im Testament als Erben einsetzt. Diese Erbeinsetzung eines Betreuers ist sittenwidrig. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichtes Braunschweig vom 04.11.1999 – 2 U 29/99 hervor. Um das Risiko der Sittenwidrigkeit in Testamenten und Erbverträgen auszuschließen, empfiehlt es sich, einen Rechtsanwalt oder Notar in die persönliche Nachlassplanung einzuschalten. Dieser kann die Verträge auf Sittenwidrigkeit hin überprüfen.

 

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