Sorgerechtsverfügung

Sorgerechtsverfügung

 

Eine Sorgerechtsverfügung ist im deutschen Familienrecht ein auf einer Willenserklärung beruhender Rechtsakt, durch den ein Elternteil seinen Willen bezüglich der Sorge um sein minderjähriges Kind nach einem eventuellen Ableben formuliert. Dabei geht es um die Frage, was der erklärende Elternteil sich für sein Kind, für das ihm das Sorgerecht obliegt, im Falle seines Ablebens vorstellt. Konkret geht es darum, von wem das Kind nach dem Ableben des Elternteils betreut werden soll. Dabei ist die Sorgerechtsverfügung im deutschen Rechtssystem nicht konkret durch ein spezielles Gesetz geregelt. Die Sorgerechtsverfügung fügt sich in das Familienrechtssystem ein. Gerade Elternteile, welche alleine sorgeberechtigt sind, bedienen sich dieses Sicherungsmechanismus. Dieser soll gewährleisten, dass der Wille des sorgeberechtigten Elternteils auch nach dem Ableben Beachtung findet. Wenn beide Elternteile gemeinsam die elterliche Sorge über ein minderjähriges Kind ausüben und ein Elternteil verstirbt, so steht die elterliche Sorge nach dem Gesetz dem überlebenden Elternteil zu. Dies geht aus § 1680 I BGB hervor. Wenn die Eltern jedoch getrennt leben und ein Elternteil stirbt, welcher das alleinige Sorgerecht innehatte, so hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem anderen Elternteil zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. Dies geht aus § 1680 II BGB hervor. Jedoch kann der sorgeberechtigte Elternteil mit Hilfe der Sorgerechtsverfügung einen Vormund für ein minderjähriges Kind benennen. Somit kann die allein sorgeberechtigte Mutter einer Sorgerechtsübertragung auf den nichtehelichen Vater im Vorfeld widersprechen. Das Familiengericht wird prüfen, ob die Übertragung des Sorgerechts dem Wohle des Kindes entspricht. Wenn sich das Gericht gegen eine Übertragung auf das andere Elternteil entscheidet, leitet es den Sachverhalt an das zuständige Vormundschaftsgericht weiter. Dieses ordnet dann eine Vormundschaft an und bestellt nach Prüfung der Geeignetheit die benannte Person. Es kann auch vorkommen, das Vater und Mutter verschiedene Personen benennen. Im Falle des Todes der Eltern gilt dann für die als Vormund zu bestimmende Person die Benennung durch den zuletzt verstorbenen Elternteil. Es ist auch eine gleichrangige Benennung mehrerer Personen für gleiche oder getrennte Wirkungskreise denkbar. Die Eltern eines Kindes können mithilfe einer Sorgerechtsverfügung festlegen, wer nach ihrem Tod das oder die Kinder versorgen soll. Mithilfe einer Sorgerechtsverfügung können Eltern demnach von ihrem Benennungsrecht Gebrauch machen und nach § 1777 BGB den Vormund ihrer minderjährigen Kinder in Form einer letztwilligen Verfügung bestimmen. Es kann zusammenfassend festgehalten werden, dass sich die Eltern im Idealfall frühzeitig mit einer Sorgerechtsverfügung befassen, da die elterliche Sorge einer der Grundpfeiler des deutschen Familienrechts ist. Im Grundgesetz legt Art. 6 GG fest, dass es das natürliche Recht der Eltern ist, für ihr Kind zu sorgen, es zu pflegen und zu erziehen.

 

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