Staatserbrecht

Staatserbrecht

 

Unter dem Staatserbrecht wird eine Regelung im Rahmen der gesetzlichen Erbfolge verstanden. Darunter wird das gesetzliche Erbrecht des Fiskus verstanden, welches dann besteht, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes keine Verwandten oder einen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner hinterlässt.

 

Das Staatserbrecht ist in der Bundesrepublik Deutschland in § 1936 BGB geregelt. In Satz 1 ist geregelt, dass das Bundesland der Bundesrepublik Deutschland, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatte, zum Erben berufen ist. Die jeweiligen Bundesländer können nach Art. 138 EGBGB eine andere Stelle zum gesetzlichen Erben bestimmen. Sollte ein letzter Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt nicht feststellbar sein, so erbt nach § 1936 Satz 2 BGB der Bund. Dabei ist zu beachten, dass das Staatserbrecht nur dann unproblematisch zur Anwendung kommt, wenn der Verstorbene Deutscher war. Ausländische Erblasser werden nach dem Erbrecht ihres Heimatstaates beerbt. Der § 1936 BGB kommt für ausländische Erblasser nur dann zur Anwendung, wenn das ausländische Recht auf das deutsche Recht zurückverweist. Aufgrund der Tatsache, dass es sich bei dem Staatserbrecht um ein privates gesetzliches Erbrecht handelt, geht ihm jede Regelung vor, welche der Erblasser im Rahmen der gewillkürten Erbfolge getroffen hat. Somit haben Testamente und Erbverträge Vorrang gegenüber dem Staatserbrecht. Gem. § 1942 II BGB ist es dem Staat als gesetzlicher Erbe untersagt, die Erbschaft auszuschlagen. Dieser hat jedoch die Möglichkeit, wie jeder Erbe, seine Haftung für die Verbindlichkeiten des Erblassers zu beschränken. Wenn Verbindlichkeiten vorhanden sein sollten, so braucht nur das Vermögen des Erblassers herangezogen werden, wenn dieses vorhanden ist. Das geht aus §§ 1975 und 1990 BGB hervor. Der Staat wird im Erbrecht insofern nach § 2011 BGB besser gestellt, indem ihm eine Inventarfrist nicht gesetzt werden kann. Damit kann sich der deutsche Staat bei der Erstellung des Inventars deutlich mehr Zeit nehmen als eine Privatperson. Eine Verschärfung der Haftung für die verspätete oder unrichtige Errichtung eines Inventars tritt beim deutschen Staat nicht ein.

 

Weiterhin kommt das Staatserbrecht nur in den Erbfällen zum Einsatz, in welchen keine Verfügung von Todes wegen vorhanden ist. Denn in diesen ist zwangsläufig ein Erbe vom Erblasser benannt. Der Staat wird also in der letzten Ordnung berücksichtigt, wenn keine Verfügung von Todes wegen vorhanden ist und gemäß der gesetzlichen Erbfolge kein Erbe festgestellt werden kann aufgrund fehlender Verwandter und eines fehlenden Ehepartners beziehungsweise Lebenspartners.

 

Für vorhandene Erben ist es empfehlenswert zu prüfen, ob der Nachlass des Verstorbenen überschuldet ist. Sollte dieses der Fall sein, so kann die Erbschaft durch die Erben ausgeschlagen werden. Kommt es zu Kettenausschlagungen durch die Verwandten, so erbt als letzte Instanz der Staat, welcher die Erbschaft nicht ausschlagen darf. Jedoch wird der deutsche Staat, wie bereits dargelegt, seine Haftung auf die Nachlassverbindlichkeiten aus § 2011 BGB beschränken. Als wichtige Erkenntnis gilt jedoch, dass eine Privatperson in diesem Fall die Schulden des Erblassers nicht übernehmen muss.

 

Um zu verhindern, dass das Staatserbrecht greift, reicht das Abfassen einer Verfügung von Todes wegen. So können beispielsweise gemeinnützige Vereine und Stiftungen als Erbe berücksichtigt werden, wenn der Erblasser es nicht möchte, dass sein Nachlass an den Fiskus geht. Es spielt dabei keine Rolle, ob es sich um einen Erbvertrag oder ein Testament handelt. Beides ist in diesem Zusammenhang möglich und rechtlich gültig.

 

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