Steuerpflichtige Vorgänge und Persönliche Steuerpflicht

Steuerpflichtige Vorgänge und Persönliche Steuerpflicht

 

In Deutschland gilt für die Erbschaftssteuer das Prinzip der Erbanfallsteuer. Das Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz definiert nach § 1 ErbStG den Erwerb von Todes wegen (z.B. durch Vermächtnis), die Schenkung unter Lebenden sowie Zweckzuwendungen. Ebenfalls fallen unter diesem Paragraphen Vermögen einer Stiftung, sofern sie wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmten Familie errichtet ist, und eines Vereins, dessen Zweck wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist.

 

Für die persönliche Steuerpflicht stellt die Erbschaftssteuer auf den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthalt ab. In diesem Zusammenhang wird vom „Inländer“ gesprochen. Der gewöhnliche Aufenthalt bestimmt sich nach den §§ 8 und 9 der Abgabenordnung (AO). Einen Wohnsitz hat eine Person nach § 8 AO dort, wo diese eine Wohnung unterhält, welche darauf schließen lässt, dass die Person die Wohnung benutzen und beibehalten wird. Der § 9 AO bezieht sich auf den gewöhnlichen Aufenthalt einer natürlichen Person. Dieser liegt da vor, wo sich eine natürliche Person unter Umständen aufhält, die dabei erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur Vorübergehend verweilt. Dabei wird als gewöhnlicher Aufenthalt vom Beginn an ein zeitlich zusammenhängender Aufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer angesehen. Wenn eine Unternehmung erbt, sind für die persönliche Steuerpflicht die Regelungen nach §§ 10 und 11 AO maßgebend.

 

Das Erbschaftssteuergesetz (ErbStG) trifft eine Unterscheidung zwischen der beschränkten und der unbeschränkten Steuerpflicht. Ein Erwerbsvorgang im Sinne des Erbschaftssteuergesetztes, an dem eine natürliche Person beteiligt ist, unterliegt der unbeschränkten Steuerpflicht, wenn diese zum Besteuerungszeitpunkt ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben. Die persönliche Steuerpflicht erstreckt sich auf sämtliches inländisches und ausländisches Vermögen, welches zum Erwerbsvorgang gehört. Die beschränkte Steuerpflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG erstreckt sich auf das Vermögen, welches gemäß des § 121 Bewertungsgesetz (BewG) auf das Inland entfällt (R 3 und 4 ErbStR). Dabei definiert der § 121 BewG das Inlandsvermögen. Dazu gehören beispielsweise das inländische land- und forstwirtschaftliche, inländische Grundvermögen, inländische Betriebsvermögen, Anteile an einer Kapitalgesellschaft, Erfindungen, Gebrauchsmuster, Wirtschaftsgüter, Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden, und Forderungen aus der Beteiligung an einem Handelsgewerbe.

 

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