Testierfähigkeit

Testierfähigkeit

 

Unter der Testierfähigkeit wird verstanden, dass eine Person zur Errichtung eines Testaments berechtigt ist. Weiterhin kann festgehalten werden, dass nur ein Testament von einer testierfähigen Person rechtskräftig ist. Es kann jedoch auch vorkommen, dass eine Person ihre Testierfähigkeit verliert. Wenn das der Fall ist, wird die Person als testierunfähig bezeichnet. Die Testierfähigkeit kann nicht mit der Geschäftsfähigkeit gleichgestellt werden. Wenn eine Person unter 16 Jahre alt ist, ist diese prinzipiell testierunfähig. Erst ab dem 16. Lebensjahr tritt die Testierfähigkeit ein. Diese bedarf keiner Zustimmung der Eltern oder eines anderen gesetzlichen Vormundes. Um eine Beeinflussung bei der Ausführung der Testierfähigkeit zu vermeiden, muss ein Testament jedoch vor einem Notar errichtet werden. Der Zwang, sein Testament vor einem Notar erstellen zu lassen, endet mit Vollendung des 18. Lebensjahres. Zu den testierunfähigen Personen zählen solche, welche an Geistes- oder Bewusstseinsstörungen leiden. Damit ist es solchen Personen nicht möglich, eine tatsächliche Einsicht über Folgen und die Tragweite ihrer Entscheidung zu gewinnen. Jedoch ist festzuhalten, dass Personen, welche einem rechtlichen Betreuer unterstehen, nicht automatisch auch testierunfähig sind. Eine faktische Testierunfähigkeit tritt dann ein, wenn der Erblasser sich weder in der gesetzlich anerkannten Sprache ausdrücken und nicht darin lesen kann. Eine Benachteiligung taubstummer Personen ist nicht zulässig, was dazu führt, dass Taubstumme mit Hilfe eines Dolmetschers für Taubstummensprache bei einem Notar ein Testament erstellen können. Wenn sich Erben benachteiligt führen sollten, kommen diese gerne einmal auf die Idee, das Testament des Erblassers unter dem Vorwand einer Testierunfähigkeit anzufechten. Wenn ein Erblasser sichergehen möchte, dass dieses nicht möglich ist, so muss dieser sich seine Testierfähigkeit von einem Arzt durch ein entsprechendes Attest bescheinigen lassen. Wenn dann die Testierfähigkeit von den Erben angezweifelt werden sollte, so liegt die Beweislast bei den Erben. Wenn solche Bedenken vorliegen, wird die Testierfähigkeit des Erblassers vom Nachlassgericht geprüft. Diese Überprüfung ist nach dem Tod des Erblasser sehr schwer festzustellen. Juristisch geregelt ist die Testierfähigkeit im Grundgesetz Art. 14. Danach kann der Erblasser eine Erbeinsetzung nach seinem freien Willen vornehmen und hierfür sind weder vernünftige noch von Dritten nachvollziehbare Gründe erforderlich. Dieses hat auch das Oberlandesgericht Frankfurt Main 1996 bestätigt (OLG Frankfurt/M., FamRZ (1996) 635-636). Die Testierunfähigkeit ist nach § 2229 IV BGB geregelt. Weiterhin gilt der Grundsatz, dass die Störung der Geistestätigkeit die Ausnahme bildet. Demzufolge ist ein Erblasser so lange als testierfähig anzusehen, als nicht seine Testierunfähigkeit zur vollen Gewissheit des Gerichts nachgewiesen wird (OLG Frankfurt/M. 1996, BayObLG 1994). Bezüglich der Beweislast kann fest gehalten werden, dass diese im KG (7.9.1999) 1 W 4291/98; OLG Jena (4.5.2005) 9W 612/04 geregelt ist. So hat derjenige die Beweislast zu erbringen, welcher die Testierfähigkeit anzweifelt.

 

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