Überleitung von Ansprüchen

Überleitung von Ansprüchen

 

Die §§ 95 und 96 SGB VIII regeln die Überleitung von Ansprüchen. Im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie im Bereich der Sozialhilfe kann es zu Überleitungen von Ansprüchen kommen. Wenn eine Person, welche anspruchsberechtigt bezüglich Transferleistungen ist, noch weitere Ansprüche gegenüber einer dritten Person hat, welche wiederum keine Sozialleistungen empfängt, kann die zuständige Behörde Ansprüche geltend machen. In einem Fall wie diesen findet eine Überleitung der Ansprüche auf den entsprechenden Träger statt. Das bedeutet, dass die jeweilige dritte Person nur dem öffentlichen Träger gegenüber zur Zahlung verpflichtet ist. Es können verschiedene Ansprüche bezüglich Überleitungen unterschieden werden. Zum einen gibt es die Überleitung von Ansprüchen bei Unterhaltszahlungen und die Überleitung von Ansprüchen im Erbrecht sowie bei Schenkungen. Bei Unterhaltsangelegenheiten kann eine Überleitung von Ansprüchen bei Unterhaltszahlungen vorkommen. Wenn ein zur Zahlung von Unterhalt verpflichtender Elternteil seiner Verpflichtung nicht nachkommt und demzufolge das Jugendamt in Vorleistung gehen muss, entsteht eine klassische Überleitung von Ansprüchen. Denn das bedeutet, dass grundsätzlich das andere Elternteil die Zahlung des Unterhalts gerichtlich einfordern kann. Das Jugendamt geht dann in Vorleistung und übernimmt die Zahlungen an den einfordernden Elternteil. Das zur Zahlung verpflichtete Elternteil, welcher die Zahlung verweigert, muss nun direkt an das Jugendamt die Zahlung abführen und nicht mehr an den einfordernden Elternteil. Im Erbrecht kann es ebenfalls zur Überleitung von Ansprüchen kommen. Wenn ein Empfänger von Sozialleistungen aufgrund eines Todesfalls in der Familie Erbe wird, ist dieser nach dem Gesetz der Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, das geerbte Vermögen teilweise oder komplett einzusetzen. Das bedeutet, dass das Erbe an das zuständige Amt abgeführt wird, welches die Sozialleistungen gezahlt hat. In der Praxis bleibt dann kaum etwas vom Erbe übrig. Wenn der Erbe jetzt auf die Idee kommen sollte und seinen Pflichtteil nicht geltend macht und auf seinen Nachlass, beispielsweise durch Ausschlagung, verzichtet, wird trotzdem eine Überleitung der Ansprüche an das jeweilig zuständige Amt stattfinden. Das zuständige Amt bekommt dann den Erbteil, welcher dem ausschlagenden Erben zugestanden hätte. Bei einer Schenkung kann ebenfalls eine Überleitung von Ansprüchen vorliegen. Wenn der Schenker auf Sozialhilfe angewiesen ist, kann das zuständige Amt auf die Herausgabe der Schenkung vom Beschenkten fordern und auf diese Art und Weise eine Überleitung des Anspruchs einfordern. Das passiert mit einem gewöhnlichen Verwaltungsakt seitens der zuständigen Behörde. Die finanziellen Ansprüche werden auf das Amt übertragen. Das passiert daher, weil das zuständige Amt für den Lebensunterhalt der schenkenden Person aufkommt. Bei Streitigkeiten bezüglich einer Überleitung von Ansprüchen ist jedoch nicht das zuständige Amt zuständig, sondern immer das Zivilgericht. Vor dem Zivilgericht können Differenzen jeglicher Art geklärt werden.

 

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