Übernahmerecht

Übernahmerecht

 

In einem Testament kann der Erblasser aufgrund seiner weitreichenden Freiheiten individuell Erben benennen und Vermächtnisse innerhalb seines Testaments abfassen. Auch mit einem Vermächtnis kann der Erblasser für seinen Tod vorsorgen und verbindlich anordnen, dass der Vermächtnisnehmer einen bestimmten Gegenstand oder Geld aus dem Nachlass erhalten soll. Das bedeutet in der Praxis, dass die Erben des Erblassers das Vermächtnis dem Begünstigten gegenüber erfüllen und diesem den vermachten Vermögensgegenstand oder Geldbetrag übereignen müssen. Das Übernahmerecht kann bei einem testamentarischen Vermächtnis erteilt werden. Dieses beinhaltet das Recht, den vermachten Gegenstand des Nachlasses in Anspruch nehmen zu dürfen und auf diese Weise zu übernehmen. Die Übernahme kann dabei entgeltlich oder unentgeltlich erfolgen. Der Erblasser kann dieses frei in seinem Vermächtnis verfügen. Somit bestimmt der Erblasser darüber, ob eine Übernahme entgeltlich oder unentgeltlich ist. Wenn der Erblasser eine entgeltliche Lösung anstrebt, so hat dieser eventuell das Ziel, eine Ausgleichszahlung an die Erben zu ermöglichen. Die Ausgleichszahlung ist dafür, dass der Vermächtnisnehmer einen bestimmten Vermögensgegenstand aus dem Nachlass erhält. Bei einem Übernahmerecht des Vermächtnisnehmers ist jedoch darauf zu achten, dass keine automatische Übernahme erfolgt. Das bedeutet, dass der vermachte Gegenstand nicht automatisch auf den Vermächtnisnehmer übergeht. Der Vermächtnisnehmer hat lediglich das Recht und nicht die Pflicht, das Vermächtnis anzutreten. Daher kann das Übernahmerecht auch dann vom Erblasser genutzt werden, wenn sich der Erblasser nicht sicher ist, ob sein Vermächtnis auch den Wünschen des Vermächtnisnehmers entspricht. Bei der Abfassung eines Übernahmerechts in der letztwilligen Verfügung von Todes wegen kann der Vermächtnisnehmer mit einem Übernahmerecht also frei entscheiden, ob dieser ein Vermächtnis annehmen möchte oder ob er dieses nicht annehmen möchte. Der Vermächtnisnehmer hat also eine komplette Entscheidungsfreiheit, welche ihn zu nichts verpflichtet. Der Vermächtnisnehmer hat also das Recht aber nicht die Pflicht bezüglich einer Annahme. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass es sich um eine verbindliche Anordnung von Seiten des Erblassers handelt, an welche sich alle Erben halten müssen. Wenn der Erblasser in seiner letztwilligen Verfügung von Todes wegen verfügt hat, dass der Vermächtnisnehmer das Recht hat, eine Immobilie zu einem bestimmten Preis zu übernehmen, so sind die Erben, juristisch verpflichtet, die Immobilie auch zu diesem Preis dem Vermächtnisnehmer offerieren. Grundsätzlich eignet sich das Übernahmerecht für alle Fälle, in welchen der Erblasser einer Person etwas vermachen möchte, aber nicht absolut sicher ist, ob der Vermächtnisnehmer mit dem vermachten Vermögensgegenstand auch glücklich ist. Gerade wenn der Vermächtnisnehmer bei einer entgeltlichen Lösung einen Betrag an die Erben zahlen soll, ist ein Übernahmerecht eine sinnvolle Vereinbarung, weil der Erblasser natürlich nicht wissen kann, ob der Vermächtnisnehmer den Betrag auch überhaupt zahlen kann oder möchte. Somit sollte der Vermächtnisnehmer immer die Wahl haben, einen Vermögensgegenstand auch ablehnen zu dürfen.

 

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