Umdeutung

Umdeutung

 

Von einer Umdeutung wird gesprochen, wenn ein eigentlich nichtiges Rechtsgeschäft so ausgelegt wird, dass daraus nach den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland ein gültiges Rechtsgeschäft wird. Wenn eine Umdeutung praktiziert wird, so wird von der Unwissenheit der Beteiligten ausgegangen, welche von der Nichtigkeit des geschlossenen Rechtsgeschäfts keine Kenntnis hatten. Um ein rechtskräftiges Geschäft zu erhalten, wird eine Umdeutung vorgenommen. Im Erbrecht der Bundesrepublik Deutschland kommt auch eine Umdeutung vor und ist immer mal wieder von Rechts wegen erforderlich. Der Grund hierbei ist, dass der Erblasser für gewöhnlich keine oder nur sehr wenige Kenntnisse im Schenkungs- und Erbschaftssteuerrecht der Bundesrepublik Deutschland hat. Die Erblasser formulieren ihre letztwillige Verfügung von Todes wegen ohne Rücksicht auf juristische Vorschriften. Das ist ganz besonders bei eigenhändigen Testamenten der Fall, da hier kein Notar bei der Erstellung hilfreich zur Seite stand. Bei einem notariell erstellten Testament kommt eine Umdeutung demzufolge sehr selten bis gar nicht vor, da der Notar natürlich alle juristischen Vorschriften kennt und diese bei der Erstellung des Testaments berücksichtigt. Grundsätzlich gilt in der Bundesrepublik Deutschland die Testierfreiheit. Das bedeutet, dass jeder das Recht hat, ein Testament nach den eigenen Wünschen und Bedürfnissen entsprechend zu verfassen. Jedoch ist es ganz besonders wichtig, dass missverständliche Formulierung bei der Erstellung des Testaments vermieden werden. Wenn vom Erblasser eine nichtige Anordnung verfasst wird, findet zwar eine Umdeutung statt, wodurch die bestimmte Passage im Testament in das Naheliegendste umgedeutet wird, aber ob dieses den tatsächlichen Vorstellungen des Erblassers entspricht, kann natürlich niemand feststellen. Da es zur Eröffnung des Testaments seitens des Nachlassgerichtes erst nach dem Ableben des Erblassers kommt, kann dieser bei undeutlichen Passagen im Testament nicht mehr befragt werden. Somit wird ersichtlich, dass ein privat erstelltes Testament den wesentlichen Nachteil aufweist, dass es zu starken Interpretationsfehlern kommen kann, wenn dieses vom Erblasser ohne juristische Kenntnisse erstellt worden ist. Wenn ein Notar bei der Erstellung anwesend wäre, hätte dieser im Vorfeld die ungenauen Passagen erkennen können. Daher sollte ein notariell erstelltes Testament immer bevorzugt werden, wenn keine genauen juristischen Kenntnisse bezüglich des deutschen Schenkungs- und Erbschaftssteuerrechts vorhanden sind. Eine Umdeutung kann weiterhin erforderlich sein, wenn inhaltlich keine Fehler vom Erblasser gemacht worden sind, sondern lediglich die Form des Testaments Fehler aufweist. Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass unverheiratete Paare ein gemeinschaftliches Testament errichten, was juristisch nicht möglich ist. Diese Form der Testamentserstellung ist nur verheirateten Ehepaaren vorbehalten. Bei einer Umdeutung nach § 140 BGB geht der Gesetzgeber davon aus, dass die beiden Verfasser keine Kenntnis bezüglich der Rechtslage und somit von der Nichtigkeit des gemeinschaftlichen Testaments hatten.

 

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