Unzulänglichkeitseinrede

Unzulänglichkeitseinrede

 

Unter einer Unzulänglichkeitseinrede wird als Synonym auch die Dürftigkeitseinrede verstanden. Geregelt ist diese in § 1990 BGB. Wenn es vorkommen sollte, dass ein Nachlass so hoch verschuldet ist, dass die vorhandenen Vermögensgegenstände zur Tilgung der Verbindlichkeiten nicht ausreichen, beziehungsweise der Bestand so niedrig ist, dass die Nachlassverwaltung oder die Nachlassinsolvenz vor dem Gericht abgelehnt wurde, so ist die Voraussetzung der Unzulänglichkeit gegeben und es kann eine Unzulänglichkeitseinrede von Seiten der Erben gestellt werden. Sehr viele Nachlässe in der Bundesrepublik Deutschland sind nicht werthaltig und teilweise sogar total überschuldet. Da in der Bundesrepublik Deutschland die Universalsukzession gilt, ist der Erbe nach dem deutschen Erbgesetz für sämtliche Schulden des Erblassers haftbar. Die Universalsukzession besagt, dass der Erbe Träger von sämtlichen Rechten und Pflichten wird. Zu den Pflichten gehört es eben auch, für die aufgelaufenen Verbindlichkeiten des Erblassers gerade zu stehen und diese abzuwickeln. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Haftung auch das eigene Vermögen betrifft. Somit kann es theoretisch vorkommen, dass das Privatvermögen des Erben zur Deckung der ausstehenden Verbindlichkeiten des Erblassers herangezogen wird. Jedoch hat der Erbe die Möglichkeit, seine Haftung auf den Nachlass beschränken, wenn er dieses weiß. Für eine erfolgreiche Einschränkung der Haftung sind die Einsetzung einer Nachlassverwaltung oder eine zu beantragende Nachlassinsolvenz erforderlich. Ferner kann der Erbe natürlich auch das Erbe ausschlagen. Dann bekommt der nächste Erbe die Möglichkeit zu Erben oder ebenfalls auszuschlagen. Sind keine Erben mehr vorhanden, erbt als Letzter die Bundesrepublik Deutschland. Für eine erfolgreiche Ausschlagung muss jedoch binnen 6 Wochen nach Kenntnis des Erbanfalls diese beim zuständigen Gericht schriftlich beantragt werden. Die Erben haben somit nur sehr wenig Zeit, sich über eine mögliche Überschuldung des Erblassers zu informieren. Ist die Bestellung einer Nachlassverwaltung oder die Einleitung vom Insolvenzverfahren mangels Masse nicht erreichbar, wird als Folge auch die Nachlassverwaltung aufgehoben oder gar nicht erst begonnen. Mit Hilfe der Unzulänglichkeitseinrede kann die Befriedigung von Nachlassgläubigern von Seiten der Erben verweigert werden. Ein ablehnender Bescheid des Gerichts bezüglich der Unzulänglichkeit des Nachlasses wird belegen, dass der Nachlass nicht ausreicht, um alle Schulden zu decken. eine Unzulänglichkeitseinrede setzt nur die Dürftigkeit des Vermögensbestandes voraus, jedoch nicht eine Überschuldung. Sämtliche Guthaben des Nachlasses muss der Erbe den Gläubigern im Falle der Unzulänglichkeitseinrede übergeben. Es ist zu betonen, dass der Erbe aufgrund dessen auch nicht mit seinem privaten Vermögen haften muss. Lediglich die Guthaben aus der Erbschaft und die Vermögensgegenstände müssen den Gläubigern zur Verwertung übergeben werden. Wenn der Erbe jedoch die Möglichkeit hatte, innerhalb von 6 Wochen festzustellen, dass der Nachlass hoffnungslos überschuldet gewesen ist, so kann der Erbe, als eleganteste Lösung, die Erbschaft einfach ausschlagen.

 

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