Verfügungsbefugnis

Verfügungsbefugnis

 

Mit diesem Begriff wird im Juristischen eine Macht einer Person bezeichnet, welche über einen bestimmten Gegenstand verfügen kann. Im juristischen Normalfall steht die Verfügungsbefugnis dem Eigentümer einer Sache zu, da dieser die tatsächliche Herrschaft über eine Sache besitzt. Der Eigentümer wird als Verfügungsberechtigter oder Berechtigter bezeichnet, weil dieser die Berechtigung hat, über den betreffenden Gegenstand zu verfügen. Verfügungen, welche ein Dritter über einen Vermögensgegenstand trifft, wo dieser nicht Eigentümer ist, sind unzulässig und damit juristisch unwirksam. Jedoch hat das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland Möglichkeiten vorgesehen, dies zu ändern und einen Dritten mit Verfügungsrechten auszustatten, auch wenn dieser nicht Eigentümer ist. Jedoch kann dieser Prozess nur durch eine Ermächtigung von Seiten des Eigentümers geschehen. Gem. § 185 I BGB ist eine Einwilligung von Seiten des Eigentümers juristisch erforderlich, damit die Verfügungsbefugnis auf eine andere Person übertragen werden kann. Im Folgenden wird etwas detaillierter auf die Verfügungsbefugnis bei Sachen und Rechten eingegangen. Eine Verfügungsbefugnis muss nicht unbedingt auf dingliche Vermögensgegenstände beziehen. Auch juristische Rechte können einer Verfügungsbefugnis unterliegen. Das hat zur Folge, dass einer dritten Person die Verfügungsbefugnis über Sachen aber auch über Rechte einräumen kann. Es muss jedoch erwähnt werden, dass es sich dabei um ein veräußertes Recht handeln muss. Nur veräußerliche Rechte können mit einer Verfügungsbefugnis versehen werden, da nur diese übertragen werden können. Es kann jedoch auch vorkommen, dass eine Verfügung durch eine nicht berechtigte Person trotzdem wirksam sein kann. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn ein Erwerb kraft guten Glaubens vorliegt. Nach §§ 932 ff. BGB ist zum Beispiel ein gutgläubiger Kauf von einem Nichtberechtigten unter Umständen wirksam, sogar wenn keine Verfügungsbefugnis vorliegt. Auch wenn eine Person unrechtmäßig als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist, gilt dieses. Das Grundbuch genießt öffentlichen Glauben. Das hat zur Folge, dass alles, was eingetragen ist, als richtig angesehen wird, selbst wenn die eingetragene Tatsache falsch ist. Bei erbrechtlichen Angelegenheiten kann es auch dazu kommen, dass der Erwerb von einem Nichtberechtigten rechtswirksam wird. Erwerbe von einem Scheinerben sind zulässig, obwohl dieser nur fälschlicherweise im Erbschein als Erbe ausgewiesen wurde. Das für diesen Fall zuständige Nachlassgericht hat in einem solchen Fall ein Erbrecht angenommen, welches so nicht existiert. Bei dem Berechtigten hat es sich lediglich scheinbar um einen Erben gehandelt. Wer also in einem Erbschein als Erbe genannt wurde, kann nach § 2366 BGB Verfügungen treffen, obwohl dieser nur Scheinerbe ist und somit über keine Verfügungsbefugnis verfügt. Somit sind in erbrechtlichen Angelegenheiten zwingend alle Angaben zu überprüfen, damit nicht aus Versehen ein nicht berechtigter als Erbe im Erbschein eingetragen wird. Die Risiken, welche für das Vermögen bestehen würden, wären hoch. Somit ist anzuraten, dass unrichtige Erbscheine von den Erben umgehend berichtigt werden.

 

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