Verfügungsbeschränkung

Verfügungsbeschränkung

 

Unter einer Verfügungsbeschränkung wird eine Grenze verstanden, welche der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland dem Eigentümer einer Sache bezüglich von Verfügungen über diese Sache setzt. Zwar kann man grundsätzlich beliebig frei über sein Hab und Gut verfügen, sofern hierdurch keine Dritten zu Schaden kommen oder eine Verletzung des geltenden Rechts entsteht. Eine Verfügungsbeschränkung wird den Eigentümer einer Sache in seiner Verfügungsgewalt dennoch einschränken. Es kann nicht pauschal angegeben werden, ob Verfügungsbeschränkungen bestehen. Dieses hängt im Wesentlichen von der juristischen Beschaffenheit der jeweiligen Sache ab. Eine Verfügungsbeschränkung ist auch im Zusammenhang mit erbrechtlichen Angelegenheiten von Relevanz und sollte aus diesem Grund in einer solchen Situation unbedingt berücksichtigt werden. Die Hinterbliebenen des verstorbenen Erblassers sollten durchaus mit den Verfügungsbeschränkungen der Erben vertraut sein. Der Nachlass wird grundsätzlich immer auf die Erben übergehen. Jedoch können die Erben nicht sofort auf das Erbe zugreifen. Die Erben unterliegen vor dem Zugriff, gerade während erbrechtlicher Verfahren, diversen Verfügungsbeschränkungen. In § 2211 BGB sind die einzelnen Verfügungsbeschränkungen des einzelnen Erben geregelt. Es ist zum Beispiel juristisch verankert, dass ein Erbe über Nachlassvermögen, welches der Verwaltung eines Testamentsvollstreckers unterliegt, nicht verfügen kann. So lange die Testamentsvollstreckung läuft, können die Erben also nicht auf das betreffende Vermögen zugreifen, welches sich in der Verwaltung der Testamentsvollstreckung befindet. Es ist die Aufgabe eines Testamentsvollstreckers, Erbauseinandersetzungen durchzuführen. Somit müssen die Erben so lange auf den Zugriff auf ihr Erbe warten, bis die Erbauseinandersetzung vom Testamentsvollstrecker beendet worden ist. Nach erfolgreichem Abschluss der Erbauseinandersetzung besteht normalerweise keine Verfügungsbeschränkung für die Erben. Weiterhin können verschiedene Auflagen des Erblassers Verfügungsbeschränkungen beinhalten. So kann es zum Beispiel vorkommen, dass aufschiebende oder auflösende Bedingungen von den Erben eingehalten werden müssen. Auch Erbengemeinschaften können aufgrund der Bestimmung der Gesamthandsgemeinschaft der Verfügungsbeschränkung bis zur Auflösung der Gemeinschaft unterliegen. So ist es nicht möglich, dass ein einzelner Erbe alleine über das Vermögen einer Erbengemeinschaft verfügt. Nur alle Erben gemeinsam können auf das Vermögen zugreifen. Auch eine Erbenermittlung kann eine Verfügungsbeschränkung mit sich bringen. Solange die Suche nach dem Erben nicht abgeschlossen ist, kann niemand sicher sein, dass der Nachlass nicht wieder geteilt werden muss. Weiterhin haben auch die noch unbekannten Erben einen Rechtsschutz. Ob eine Verfügungsbeschränkung vorliegt, ist im Erbschein ersichtlich. Wenn der Erbe Erwerbs-oder Verfügungsgeschäfte tätigen möchte, muss der jeweilige Geschäftspartner sicher sein, dass der Erbe dazu auch juristisch berechtigt ist. Für die Sicherheit im Rechtsverkehr ist demnach ein Erbschein erforderlich. Auf diesem ist eine mögliche Verfügungsbeschränkung vermerkt und der Geschäftspartner hat über die juristische Situation Klarheit. Um einen rechtsgültigen Erbschein zu erhalten, müssen sich die Erben an das zuständige Nachlassgericht wenden.

 

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