Verjährungshemmung

Verjährungshemmung

 

Unter der Verjährung wird der Ablauf der rechtlichen Wirksamkeit eines juristischen Anspruchs verstanden. Der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland hat hierfür eine Frist von 3 Jahren vorgesehen. Wenn diese Frist nicht genutzt wird und abgelaufen ist, verjährt der betreffende rechtliche Anspruch. Die verschiedenen juristischen Möglichkeiten sollten nicht ungewollt versäumt werden. Daher sollte sich jeder mit der Rechtssprechung und den daraus resultierenden Verjährungsfristen, Ausnahmen und Verjährungshemmungen befassen. Auch im Sachgebiet des Erbrechts sind bestimmte Fristen vorgesehen. Bei der Verjährung spielt die Testamentseröffnung eine ganz entscheidende Rolle. Sobald ein Testament eröffnet worden ist, laufen gewissen Fristen. Die grundsätzliche regelmäßige Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche liegt bei 3 Jahren. Dabei baut das Erbrecht der Bundesrepublik Deutschland auf § 195 BGB auf. Weiterhin ist in § 199 BGB festgelegt, dass die Verjährungsfrist am Ende des Jahres beginnt, in dem der erbrechtliche Anspruch entstanden ist und der Berechtigte hiervon Kenntnis erlangt hat. § 197 BGB definiert einige Ausnahmefälle, welche eine dreißigjährige Verjährungsfrist ermöglichen. Wenn erbrechtliche Ansprüche nicht innerhalb einer bestimmten Frist eingefordert worden sind, muss damit gerechnet werden, dass diese verfallen. Jedoch kann festgehalten werden, dass es in der Praxis nicht dazu kommt, da der Nachlass mit Anfall der Erbschaft automatisch in den Besitz der Erben über geht. Es muss also nur von Seiten der Erben gehandelt werden, wenn man keinen Gebrauch von seinem Erbrecht machen möchte und daher das Erbe ausschlagen möchte. Ab Kenntniserlangung der Erbschaft läuft eine 6 wöchige Frist, in welcher das Erbe ausgeschlagen werden kann. Bei einer Ausschlagung muss jedoch das Recht hierzu aktiv eingefordert werden. Eine Ausschlagung kommt zum Beispiel dann in Frage, wenn der Nachlass überschuldet ist. Beim Einfordern des Pflichtteilsrechts ist ebenfalls eine Frist zu beachten, wo der Pflichtteilsberechtigte aktiv werden muss, damit dieses nicht verfällt. Wenn die Verjährungsfrist abgelaufen ist, sind die Erben des verstorbenen Erblassers nicht mehr verpflichtet, die Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten zu erfüllen. Daher wird den pflichtteilsberechtigten Personen empfohlen, sich während der Frist von den Erben eine Inventarliste oder Nachlassverzeichnis aufstellen zu lassen. Wenn die Erben dazu nicht bereit sind, muss innerhalb der Frist Klage erhoben werden, damit diese eine Chance vor Gericht hat. Eine Klage wird gem. § 203 BGB eine Verjährungshemmung bewirken, da die laufenden Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien den Verjährungseintritt verhindern. Weiterhin kann eine Verjährungshemmung erfolgen, wenn ein Pflichtteilsberechtigter nicht auffindbar ist. Der Gesetzgeber der Bundesrepublik Deutschland sieht vor, dass die Verjährungsfrist mit dem Zeitpunkt beginnt, an dem der Berechtigte von seinen Ansprüchen erfährt. Wenn die betreffende Person aber nicht aufzufinden ist, weiß diese auch nichts über den Erbfall und die Frist fängt nicht an zu laufen. Daher kann hier von einer Verjährungshemmung gesprochen werden, da § 199 BGB zum Einsatz kommt. Der Pflichtteilsanspruch bei verschollenen Personen wird spätestens nach 30 Jahren nach Anfall der Erbschaft verjähren.

 

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