Verzichtserklärung

Verzichtserklärung

 

Eine Verzichtserklärung gibt es im Recht der Bundesrepublik Deutschland in nahezu fast allen Rechtsbereichen und oftmals wird viel zu voreilig eine solche Verzichtserklärung unterschrieben. Deshalb gibt es nachfolgend einige wichtige Hinweise, die jeder beachten sollte, um keine groben Fehler zu begehen. Vor allem im Privatbereich gibt es viele solcher Erklärungen, wie beispielsweise der Verzicht auf Forderungen unter Privatpersonen, der Erbverzicht oder der Verzicht bei einem Verkehrsunfall mit kleinem Sachschaden. Im Zivilrecht bedeutet eine Verzichtserklärung, dass ein Recht aufgegeben wird. Die Verzichtserklärung wird in der Regel einseitig erklärt. Handelt es sich jedoch um Forderungen, so ist ein Vertrag gem. BGB zwischen Gläubiger und Schuldner erforderlich. In einem Gerichtsverfahren ist die Verzichtserklärung stets einseitig, da diese sich an das Gericht wendet. Hierbei geht es beispielsweise um einen Rechtsmittelverzicht beziehungsweise Klageverzicht. Eine weitere Anwendung der Verzichtserklärung stellt das Arbeitsrecht dar. Hier kann vor allem der Verzicht auf den Kündigungsschutz erwähnt werden, welcher jedoch vor dem Zugang einer Kündigung unwirksam ist. Erst wenn die Kündigung zugestellt wurde, kann der Arbeitnehmer den Verzicht seines Kündigungsschutzes mitteilen. Dies muss jedoch klar und eindeutig in Schriftform von statten gehen. Ein Schweigen des Arbeitnehmers hat nur negative Konsequenzen. Verzichtserklärungen auf den Kündigungsschutz können bei einem Aufhebungsvertrag, einem Vergleich oder einem Klageverzichtsvertrag geschlossen werden. Weiterhin kommt eine Verzichtserklärung im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht vor. Ein zukünftiger Erbe kann durch eine vertragliche Vereinbarung auf sein zukünftiges Erbrecht verzichten. Dies ist ebenfalls im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Der zukünftige Erbe kann auf das gesetzliche Erbrecht sowie auf das Pflichtteilsrecht verzichten. Der § 2346 BGB stellt die juristische Basis für den Erbverzicht dar und beinhaltet die vom Gesetzgeber definierten Bestimmungen, die für diese Form der Erbverzichtserklärung relevant sind. Ein erklärter Erbverzicht hat zur Folge, dass der erklärende Erbe von der gesetzlichen Erbfolge vollständig ausgeschlossen wird und auch keine Ansprüche auf einen Pflichtteil geltend machen kann. Demzufolge wird im Falle eines rechtswirksamen Erbverzichts so vorgegangen, als existiere der betreffende Erbe überhaupt nicht. Aus § 2349 BGB geht zudem hervor, dass sich ein solcher Erbverzicht auf sämtliche Abkömmlinge, welche als Erbeserben bezeichnet werden, des verzichtenden Erben erstreckt. Soll dies nicht der Fall sein, muss eine anderslautende Vereinbarung vorliegen. Bei einer Erklärung zum Erbverzicht handelt es sich stets um eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem betreffenden Erben und dem Erblasser. Mit § 2348 BGB schreibt der deutsche Gesetzgeber vor, dass ein rechtskräftiger Erbverzichtsvertrag zwingend eine notarielle Beurkundung erfordert. In der Praxis wird ein Erbverzicht vereinbart und gleichzeitig dem verzichtenden Erben für diesen Erbvergleich eine Abfindung gezahlt. Auf diese Art und Weise geht der potentielle Erbe nicht leer aus und der künftige Erblasser ist sicher, dass der Erbe keinerlei Ansprüche mehr geltend machen kann. Dieses Vorgehen ist bei großen Vermögen üblich, welche zusammengehalten werden sollen oder bei Firmenübergaben. Im Rahmen einer Verzichtserklärung, mit der ein Erbverzicht rechtswirksam vereinbart wird, besteht stets die Möglichkeit einer Beschränkung. So steht es dem potentiellen Erben und dem künftigen Erblasser frei, den Erbverzicht auf das Pflichtteilsrecht zu beschränken nach § 2346 BGB. Hierbei handelt es sich demnach um einen Pflichtteilsverzicht, der eine besondere Variante des Erbverzichts darstellt. Soll ein Erbverzicht durchgeführt werden, so ist zwingend juristische Beratung bezüglich der Rechtsfolgen erforderlich.

 

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