Virtuelles Erbe

Virtuelles Erbe

 

Der materielle Besitz des Erblassers fällt nach der gesetzlichen oder der testamentarischen Erbfolge an die Hinterbliebenen. Jedoch hinterlässt ein Erblasser in der modernen Welt auch einen beträchtlichen virtuellen Schatz, welcher in die Hände der Erben fällt. Selbst Großeltern nutzen E-Mails und haben soziale Accounts auf Facebook und Twitter. Weiterhin ist für Großeltern die Smartphone Nutzung bereits gängig. In all diesen digitalen Nutzungsmöglichkeiten stecken enorme virtuelle Daten. Ein Erbe, welcher durch die Universalsukzession sämtliche Rechte und Pflichten des Erblassers erbt, ist auch für die virtuellen Daten des Erblassers verantwortlich. Außer Vermögen, werden auch Schulden, Abos und Dienstleistungen des Erblassers übernommen. Wenn der Erblasser kurz vor seinem Tod über Ebay einen Computer verkauft hat, so muss sich der Erbe um die Lieferung und den Zahlungseingang kümmern. Weiterhin ist dieser auch verpflichtet, fällige Rechnungen bei Ebay zu bezahlen, wenn der Erblasser etwas gekauft hat. Schwierig wird es, wenn der Erbe aufgrund von Unkenntnis der Aktivitäten des Erblassers nichts von den Geschäften weiß oder keine Zugangsdaten zum Account des Erblassers besitzt.

 

Das Problem ist, dass kaum ein Erblasser an seine digitale Erbschaft denkt. Meistens wird nur das Materielle geregelt. Somit werden keine Bevollmächtigten für die Daten des Erblassers bestimmt. Die Datenschutzgesetze der Unternehmen garantieren, nur dem ursprünglichen Inhaber Zugang zu dem jeweiligen Account zu gewähren. Somit haben Hinterbliebene keine Möglichkeit, an die Zugangsdaten und den Inhalt zu gelangen. Es bleibt somit nur, den juristischen Weg zu beschreiten. Da das virtuelle Erbe eine sehr junge Angelegenheit ist, ist die Rechtslage in diesem Bereich noch sehr dürftig. Damit ist also jeder Erblasser dazu angehalten, sich Gedanken über den Verbleib der virtuellen Daten zu machen und diese in einem digitalen Testament zu regeln. Dieses kann Bestandteil des normalen Testaments sein und beim Notar zur Aufbewahrung hinterlegt werden.

 

Einige Daten sind vererbbar und einige Daten sind nicht vererbbar. Für einen Ausschluss der Vererblichkeit der Daten kommt es darauf an, ob die Daten in besonderem Maße personenbezogen sind oder nicht. Nicht bei allen kann das angenommen werden. Bei geschäftlichen E-Mails und Daten kann man in der Regel davon ausgehen, dass der vermögensrechtliche Aspekt überwiegt, sie also vererblich sind. Denn geschäftliche E-Mails berühren meistens die Vermögensseite des Erblassers. Rein private E-Mails (zum Beispiel elektronische Liebesbriefe) sind demgegenüber so stark an der Person des Verstorbenen gebunden, dass man die Vererblichkeit verneinen muss. Somit sind personenbezogene Daten zu löschen. Aber auch hier gilt, die Rechtslage ist aufgrund des jungen Rechtsgebietes ungenau.

 

Die jeweiligen Anbieter behandeln den Umgang mit den digitalen Daten der Verstorbenen unterschiedlich. Bei sozialen Netzwerken kann nach Übersendung einer Sterbeurkunde und einer Ausweiskopie per Post die Löschung der Profile beantragt werden. Weiterhin ist es möglich, diese als virtuellen Erinnerungsort fortbestehen zu lassen. Berufliche Portale wie XING schalten die Profile der Verstorbenen unsichtbar. Weiterhin verschickt XING eine automatische Mail an den Verstorbenen, sobald XING vom Tod Kenntnis erlangt hat. Wird die E-Mail nicht innerhalb von 3 Monaten vom User beantwortet, weil dieser verstorben ist, so wird das Profil unwiderruflich gelöscht. Zugangsdaten werden nicht an die Erben weiter gegeben. Somit bleiben die Daten für die Erben ein Geheimnis. GMX und web.de gewähren den Erben jedoch vollen Zugang zu den Accounts, wenn diese einen Erbschein einsenden. Somit kann die komplette Korrespondenz des Erblassers eingesehen werden. Ob dies im Interesse des Erblassers ist, sollte dieser aus Eigeninteresse in einem digitalen Testament regeln. Yahoo! Deutschland wird jedoch den Account nach Nachweis durch eine Sterbeurkunde löschen und den Erben keinen Zugriff auf das Postfach gestatten. Es ist also erkennbar, dass die E-Mail-Anbieter den Umgang mit Verstorbenen und deren Daten unterschiedlich behandeln.

 

Bei der Erstellung eines digitalen Testaments sollte der Erblasser sich als erstes überlegen, ob die Angehörigen Zugriff auf die Daten erhalten sollen. Wenn dies der Fall ist, sollten in dem digitalen Testament klare Aussagen getroffen werden, wer welche Daten erhalten soll und wer sich um diese kümmern soll. Es kann also quasi ein „Testamentsvollstrecker“ für das virtuelle Testament bestimmt werden, welcher die Abwicklung übernimmt. Um das digitale Testament übersichtlich zu gestalten, bietet es sich an, Regelungen für jeden Account gesondert zu treffen. Damit das virtuelle Testament gültig ist, gelten die formellen Regelungen wie bei einem herkömmlichen Testament. Somit muss das Testament handschriftlich verfasst und unterschrieben sein. Weiterhin kann das Testament notariell beurkundet werden. Andere Formen des Testaments sind nichtig. Weiterhin sollte es sich um ein separates Dokument zu einem normalen Testament handeln. Damit erreicht man eine bessere Übersichtlichkeit und gleichzeitig muss nicht das komplette Testament vorgelegt werden, sondern jeweils das, was benötigt wird. Wenn die Daten nicht in die Hände der Erben fallen sollen, so muss eine vertrauensvolle Person mit der Abwicklung des digitalen Erbes beauftragt werden. Dafür kann eine vertrauensvolle Person aus dem Bekanntenkreis oder der Familie genutzt werden. Weiterhin bietet es sich an, einen digitalen Testamentsvollstrecker als Unternehmen zu bestimmen. Diese bieten die Abwicklung und Verwaltung des digitalen Nachlasses als Dienstleistung an. Jedoch ist dabei zu beachten, dass den Unternehmen sämtliche Zugangsdaten übersandt werden müssen. Damit können diese theoretisch Einblick in die Accounts nehmen, während der Erblasser noch lebt. Somit sollten die jeweiligen Unternehmen immer sehr genau auf Vertrauenswürdigkeit überprüft werden. Weiterhin können die Unternehmen Angriffen von Hackern ausgesetzt werden. Für die Dienstleistungen fallen im Übrigen auch Kosten an, welche vom Erblasser zu tragen sind. Weiterhin ist zu bedenken, dass Passwortänderungen auch an die Unternehmen oder die vertrauenswürdige Person gemeldet werden müssen. Das digitale Testament ist dahingehend zu aktualisieren. Wenn ganz sicher gegangen werden soll, dann sollte eine Person für die Funktion des Testamentsvollstreckers betraut werden, welche zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Dies wären dann Rechtsanwälte und Notare. Jedoch kann auch dem Nachlassgericht die Auswahl überlassen werden, wo das digitale Testament mit dem normalen Testament aufbewahrt werden soll. Es ist zwingend erforderlich, dass Änderungen bezüglich des Accountnamens und der Passwörter sofort an die betreffenden Stellen weitergegeben werden. Änderungen der Instruktionen betreffend, was mit den Daten geschehen soll, sind ebenfalls weiterzugeben. Weiterhin ist anzugeben, an wen die Daten auszuhändigen sind, für den Fall, dass diese erhalten bleiben sollen.

 

Google hat beispielsweise eine Testamentsfunktion in seine Dienste implementiert. Damit haben die Nutzer die Möglichkeit, eine stärkere Kontrolle über den Umgang mit ihren persönlichen Daten zu erhalten. Damit können sich die Nutzer auf das digitale Leben nach dem Tod vorbereiten und ihre Privatsphäre schützen.

 

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