Vorempfang

Vorempfang

 

Unter einem Vorempfang wird definiert, wenn der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten seinen gesetzlichen Erben Vermögenswerte zukommen lässt. Es handelt sich um eine lebzeitige Zuwendung an einen späteren Erben. Diese kann aus einer Schenkung, gemischten Schenkung, Schuldenerlass oder Sonstigem bestehen. Diese zu Lebzeiten zugewendeten Vermögenswerte können sich gem. §§ 2050 bis 2057a BGB beim zukünftigen Erbanfall auf die Höhe des jeweiligen Erbanteils auswirken. Es kann eine Ausgleichspflicht von Seiten des begünstigten Erben entstehen. Das Bürgerliche Gesetzbuch definiert sehr detailliert, welche Art von Zuwendungen im Falle einer Erbschaft als Vorempfang gewertet werden müssen. Hierunter können unter anderem Ausstattungen gem. § 2050 Absatz 1 BGB hinzugezählt werden. Deshalb  müssen Abkömmlinge, die eine Ausstattung, wie zum Beispiel für die erste eigene Wohnung oder zur Hochzeit, vom Erblasser erhalten haben, dies bei Anfall der Erbschaft mitteilen und ihrer Ausgleichungspflicht gegenüber den anderen Erben nachkommen.  Eine solche Ausgleichungspflicht besteht jedoch nicht ausschließlich für Ausstattungen, sondern auch für Zuschüsse, welche die Vermögensverhältnisse des mittlerweile verstorbenen Erblassers übertroffen haben. Hat der Erblasser einen gesetzlichen Erben zu seinen Lebzeiten finanziell unterstützt, indem er ihm Zuschüsse als Einkünfte oder für eine Ausbildung oder Hochschulstudium gewährt hat, obwohl dies seine Vermögensverhältnisse eigentlich überstiegen hat, besteht für den Begünstigten ebenfalls eine Ausgleichungspflicht. In Fällen wie diesen wird entweder von einem Übermaß an Zuschüssen oder einem Übermaß an Aufwendungen für die Vorbildung zum Beruf gesprochen. Geregelt ist dieser Sachverhalt im § 2050 Absatz 2 BGB. Weiterhin kann festgehalten werden, dass ebenfalls für Zuwendungen, welche der Erblasser zu Lebzeiten noch ausgeführt hat, eine Ausgleichungspflicht besteht, sofern der Verstorbene dies ausdrücklich gewünscht und angeordnet hat. Nach § 2050 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs können folglich sämtliche Zuwendungen unter Lebenden einen späteren Ausgleich im Zuge des Nachlassverfahrens erforderlich machen. Jedoch nur, wenn der Erblasser dies angeordnet hat und der Begünstigte gesetzlicher Erbe des Erblassers ist. In den aufgezeigten Beispielen wird von einem Vorempfang gesprochen, weil der begünstigte gesetzliche Erbe in gewisser Hinsicht zumindest einen Teil seines Erbes schon im Voraus in Empfang genommen hat. Um eine nicht ordnungsgemäße Verteilung des Nachlasses zu verhindern, besteht in der Bundesrepublik Deutschland für solche Vorempfänge eine Ausgleichungspflicht. Das hat zur Folge, dass Zuwendungen unter Lebenden auf den jeweiligen Erbteil angerechnet werden müssen und den Erbteil anschließend entsprechend mindern, sodass der Begünstigte keinen finanziellen Vorteil aus dem Vorempfang zieht. Bei einer geordneten Vermögensnachfolgeplanung sollten bereits Regelungen zum Ausgleich vereinbart werden, wenn Vorempfänge durchgeführt worden sind. Bezüglich des Ausgleiches besteht das Ziel einer Gleichbehandlung der Erben. Es gilt die gesetzliche Vermutung, dass der Erblasser seine gesetzlichen Erben, insbesondere seine Nachkommen, gleich behandeln will. Für die detaillierten Regelungen sollte in jedem Fall fachlich juristischer Beistand ersucht werden.

 

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