Vorerbe

Vorerbe

 

Mit einer testamentarischen Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft kann man als Erblasser dafür Sorge tragen, dass das Vermögen im Erbfall zunächst an einen Vorerben fällt und später erst an einen Nacherben. Es wird regelmäßig gleichzeitig angeordnet, wer das Vermögen nach dem Vorerben als sogenannter Nacherbe erhalten soll. Dabei kann der Erblasser den Zeitpunkt, zu dem das Vermögen vom Vor- auf den Nacherben übergehen soll, grundsätzlich frei bestimmen. Wenn kein Zeitpunkt vom Erblasser bestimmt wird,  wird dieser Übergangszeitpunkt jedoch der Tod des Vorerben sein. Die Vor- und Nacherbschaft wird oftmals bei Eheleuten angewendet, welche sich zunächst gegenseitig als Vorerben einsetzen und als Nacherben die gemeinsamen Kinder bestimmen. Auf diese Weise kann man dafür sorgen, dass das eigene Vermögen nach dem Tod des Erstversterbenden beim überlebenden Ehepartner verbleibt. Grundsätzlich muss bei der Vorerbschaft zwischen dem „nicht befreiten“ und dem „befreiten“ Vorerben unterschieden werden. Der nicht befreite Vorerbe wird zwar grundsätzlich Erbe des Erblassers, er ist jedoch zum Schutz des Nacherben zahlreichen Beschränkungen unterworfen. So ist der nicht befreite Vorerbe nach Eintritt des Erbfalls nicht in der Lage, frei über das geerbte Vermögen des Erblassers zu verfügen. Er ist durch zahlreiche gesetzliche Bestimmungen daran gehindert, das Vermögen des Erblassers zu verkaufen. Durch diese Beschränkungen wird erreicht, dass die Substanz des Erbes erhalten bleibt und letztlich dem schon bestimmten Nacherben auch tatsächlich weitervererbt werden kann. Im Ergebnis sollen dem nicht befreiten Vorerben lediglich die Erträge aus der Erbschaft zustehen. Der Vorerbe kann also die Erbschaft nur nutzen. Der Vorerbe kann in einer geerbten Wohnung wohnen und die Erträge aus einem Wertpapierdepot nutzen. Verkäufe, welche die Erbschaft mindern, sind jedoch untersagt. So kann der nicht befreite Vorerbe beispielsweise grundsätzlich auch nicht ohne die Zustimmung des Nacherben über Grundstücke verfügen, die sich im Nachlass befinden. Hat der nicht befreite Vorerbe trotzdem ein zum Nachlass gehörendes Grundstück verkauft, so kann der Nacherbe die Rückgängigmachung dieses Rechtsgeschäfts fordern, sofern ein so genannter Nacherbenvermerk im Grundbuch eingetragen war. Weiterhin ist es dem Vorerben nicht erlaubt, Gegenstände, die zur Erbschaft gehören, an Dritte zu verschenken. Der Erblasser hat jedoch die Möglichkeit, die Rechtsstellung des Vorerben ein wenig zu verbessern und ihn von einzelnen oder wenn zulässig insgesamt von den gesetzlich angeordneten Beschränkungen zu befreien. Als wohl wichtigster Punkt muss auf die Möglichkeit für den Erblasser hingewiesen werden, den Vorerben von der Beschränkung zur Verfügung über ein Grundstück zu befreien. Nicht möglich ist hingegen, den Vorerben von den Beschränkungen hinsichtlich unentgeltlicher Verfügungen, also Schenkungen, zu befreien. Schenkungen bleiben also in jedem Fall verboten. Weiter ist zum Schutz des Nacherben im Gesetz ein umfassendes Auskunftsrecht über den Bestand der Erbschaft vorgesehen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Vorerbe seine auferlegten Pflichten verletzt. Das hat zur Folge, dass auf Verlangen des Nacherben der Vorerbe ein Bestandsverzeichnis über das komplette Nachlassvermögen auszuhändigen hat. Abschließend muss darauf hingewiesen werden, dass die Anordnung einer Nacherbfolge nach dem Ablauf von 30 Jahren, gerechnet ab dem Erbfall, unwirksam wird. Somit kann der Erblasser also die Erbfolge und den Übergang seines Vermögens nicht auf unbestimmte Zeit hinausschieben. Sind 30 Jahre nach Erbfall vergangen, so verliert die Nacherbeneinsetzung ihre Wirkung und der Vorerbe wird unbeschränkter Vollerbe. Das ist ein wichtiger Punkt, welcher vom Erblasser beachtet werden muss. Soll also in jedem Fall ein Nacherbe auch ein Vermögen erhalten, so muss eine Frist genannt werden, welche 30 Jahre nicht überschreitet.

 

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