Vorsorgevollmacht

Vorsorgevollmacht

 

Mit einer Vorsorgevollmacht wird nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland eine Person bevollmächtigt, im Falle einer Notsituation alle oder bestimmte Aufgaben für den Vollmachtgeber zu erledigen. Mit der Vorsorgevollmacht wird der Bevollmächtigte zum Vertreter im Willen, das bedeutet, er entscheidet an Stelle des nicht mehr entscheidungsfähigen Vollmachtgebers. Deshalb setzt eine Vorsorgevollmacht unbedingtes und uneingeschränktes persönliches Vertrauen zum Bevollmächtigten voraus und sollte nicht leichtfertig ausgestellt werden. Juristisch ist das Handeln des Bevollmächtigten in § 164 ff. BGB geregelt. Das Verhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem wird in § 662 ff. BGB geregelt. Eine rechtliche Betreuung kann durch eine Vorsorgevollmacht weitgehend ausgeschlossen werden. In einer solchen Erklärung gibt die betroffene Person in gesunden Tagen für den Fall einer später eintretenden Geschäfts- und/oder Einwilligungsunfähigkeit einem anderen die Vollmacht, im Namen der betroffenen Person zu handeln. Das kann dann der Fall sein, wenn ein altersbedingter Abbau von geistigen Fähigkeiten erfolgt. Die Vorsorgevollmacht darf nicht mit einer Patientenverfügung verwechselt werden, in der nicht verfügt wird, wer handeln soll, sondern was der Bevollmächtigte im Fall einer unheilbaren Krankheit anordnen soll. Allerdings können beide Erklärungen in einem Dokument zusammengefasst werden. Einige Vollmachten, wie beispielsweise bei einem Verkauf eines Grundstücks oder einer Immobilie, bedürfen einer notariellen Beurkundung, oder zumindest einer öffentlichen Beglaubigung der Unterschrift. Eine öffentliche Beglaubigung reicht für eine Immobilienübertragung aus (§ 29 Grundbuchordnung). Bevollmächtigte müssen nur nachweisen, dass sie bevollmächtigt sind (§ 167 Abs.2 BGB). Eine rechtliche Beratung über Vorsorgevollmachten und die Fertigung von individuell zugeschnittenen Entwürfen für Vorsorgevollmachten gehören zum Aufgabenbereich der Rechtsanwälte und Notare. Dies schließt in der Praxis häufig eine Beratung über Rechtsnachfolge und Verfügungen von Todes wegen mit ein. Notare und Rechtsanwälte erstellen rechtssichere individuelle Vollmachtsurkunden und beraten über die Tragweite und Risiken einer Vollmachtserteilung. Sie stimmen die Vorsorgeurkunden mit anderen wichtigen notariellen Verfügungen wie der Verfügung von Todes wegen ab. Da der Rechtsanwalt keine hoheitlichen Befugnisse wie ein Notar hat, kann er aber die Identität des Vollmachtgebers nicht amtlich feststellen. Das hat zur Folge, dass eine öffentliche Vollmachtsurkunde nur der Notar errichten darf. Eine solche öffentliche Vollmachtsurkunde ist jedoch keine Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Vorsorgevollmacht. Denn diese kann auch handschriftlich vom Patienten selber abgefasst werden. Im Internet können auch fertige formularmäßig formulierte Vordrucke gefunden werden, die man nur noch ankreuzen und/oder unterschreiben muss. Das Bundesministerium der Justiz hat solche Formulare erstellt und zum Download zur Verfügung gestellt. Jedoch besteht der Nachteil bei Formularen zum ankreuzen darin, dass vieles vorformuliert ist und eine Anpassung auf die individuellen Vorstellungen des Vollmachtgebers nicht oder nur schwer möglich ist. Weiterhin können die Sätze kompliziert formuliert sein, dass der Vollmachtgeber diese nicht versteht und somit nicht weiß, was dieser angekreuzt und unterschrieben hat.

 

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