Vorzeitiger Erbausgleich

Vorzeitiger Erbausgleich

 

Mit einem vorzeitigen Erbausgleich ist die lebzeitige Vermögensübertragung an nichteheliche Kinder gemeint. Der vorzeitige Erbausgleich war vor der Steuerreform für die unehelichen Kinder wichtig. Der vorzeitige Erbausgleich hatte mit der Berücksichtigung der künftigen Erbfolgeregelungen nicht viel zu tun. Die Person, welche den vorzeitigen Erbausgleich übernimmt, konnte einen vorzeitigen Erbausgleich gem. § 1934 d BGB erhalten. Vom 1.7.1970 bis 30.03.1998 konnten nichteheliche Kinder von ihrem Vater schon zu dessen Lebzeiten einen vorzeitigen Erbausgleich verlangen. Solche Verträge haben auch heute noch ihre Gültigkeit, sofern sie wirksam abgeschlossen wurden. Sie waren notariell zu beurkunden. Das nichtehelich Kind, das über den Erbausgleich mit dem Vater eine wirksame Vereinbarung getroffen hat, ist beim Tod des Vaters weder gesetzlicher Erbe noch pflichtteilsberechtigt. Der Erbausgleich konnte als Barbetrag zwischen dem 21. und 27. Lebensjahr vom leiblichen Vater verlangt werden. Die Höhe des vorzeitigen Erbausgleichs erfolgte in der Regel in Höhe des Dreifachen vom durchschnittlichen Jahresunterhalt der letzten fünf Jahre. Dabei wurde meistens ein Vertrag abgeschlossen. Ein nichtehelicher Abkömmling konnte über den vorzeitigen Erbausgleich eine notarielle Vereinbarung treffen. Nach Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen erloschen damit alle erbrechtlichen Bindungen zwischen Kind und Vater gem. § 1934e BGB. Durch die Reform bezüglich der erbrechtlichen Gleichstellung unehelicher Kinder wurde die Regelung des vorzeitigen Erbausgleich kraft Gesetz aufgehoben. Es kann festgehalten werden, dass das Gleichstellungsgesetz am 1. Juli 1998 rechtskräftig gültig wurde. Nach dem Erbrechtsgesetz gibt es den Begriff der nichtehelichen Kinder nicht mehr. Das bedeutet, dass Abkömmling gleich Abkömmling ist. Ob nichtehelich oder unehelich spielt gem. BGB keine Rolle mehr. Es kann also festgehalten werden, dass ein gesetzliches Anrecht auf den vorzeitigen Erbausgleichmit der Reform entfallen ist. Grundsätzlich kann eine lebzeitige Übertragung nur freiwillig durch den Übergebenden entschieden werden. Kein Erbe kann nunmehr einen vorzeitigen Ausgleich, aufgrund des Wegfalls der Regelung des vorzeitigen Erbausgleichs, verlangen. In der Praxis ist die vorweggenommene Ausgleichsregelung meistens in der Land- und Forstwirtschaft von Bedeutung. Die Übergabe eines Hofs oder eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes geschieht traditionell immer noch auf der Grundlage eines Altenteils. In der Vergangenheit wurde dies durch Natural- und Sachleistungen gewährleistet, während sich dies heute zumeist auf die Leistung von Geldzahlungen reduzieren lässt. Weiterhin muss bedacht werden, was passiert, wenn ein Übernehmer vor dem Übergeber stirbt. Zu beachten ist auch, dass ein bereits übertragenes Objekt nicht verkauft oder mit Verbindlichkeiten belastet werden kann. Zum Schutz der alten Eigentümer kann man ein Rückforderungsrecht für mögliche Eventualitäten im Grundbuch eintragen lassen. Wenn zu der alten Regelung noch rechtliche Fragen offen sein sollten, sollten diese mit einem Notar oder Rechtsanwalt besprochen werden. Für aktuelle erbrechtliche Regelungen sollte der vorzeitige Erbausgleich weniger relevant sein.

 

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